Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 927

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 927 (StuR DDR 1968, S. 927); 927 einheitlichen Staatsaufbaus sein, weil die Staatsmacht das wichtigste Instrument der von der Partei geführten Arbeiterklasse ist, um im Bündnis mit allen Klassen und Schichten der sozialistischen Gesellschaft diese Triebkraft zu entfalten. Die Menschengemeinschaft muß ihre Verhältnisse bewußt selbst gestalten. Die Spezifik des Gemeinwesens „Stadt“ bei der Herstellung der Übereinstimmung von gesamtgesellschaftlichen Interessen mit den Interessen der Gruppen, Kollektive und Individuen besteht darin, die komplexe Entwicklung der Stadt und damit ihrer Bürger sowie die Kollektivität der Menschen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und Erfordernisse aktiv zu fördern, dafür alle Reserven zu erschließen und auf diese Weise die gesamtgesellschaftliche Entwicklung am wirksamsten zu fördern. Je vielseitiger und komplexer alle Lebensverhältnisse, voran die Produktionsmöglichkeiten, in der Stadt ausgebaut werden, desto größer sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger der Stadt, desto stabiler ist die Stadt als Teilsystem und desto effektiver ist ihr Beitrag- zur Stabilisierung des Gesamtsystems. Ihre gesellschaftliche Funktion ist also die Gestaltung „der notwendigen Bedingungen für eine ständig bessere Befriedigung der materiellen, sozialen, kulturellen und sonstigen gemeinsamen Bedürfnisse ihrer Bürger“ (Art. 43 der Verfassung).10 Die Stadt kann sich nicht ohne gesamtstaatliche Leitung entwickeln. Und die zentrale staatliche Leitung muß andererseits alle Möglichkeiten erschließen, damit die Bürger der Stadt eigenverantwortlich das gesellschaftlich Erforderliche tun. Daraus folgt die Notwendigkeit, der Stadt geeignete Führungsgrößen ökonomisch, informativ und rechtlich für eigenverantwortliches Handeln vorzugeben. Das geschieht einmal durch entsprechende Leitungsakte der übergeordneten staatlichen Organe. Zum anderen ist in diesem Zusammenhang die eigenverantwortliche Kooperation der Organe der Staatsmacht mit den in der Stadt ansässigen oder das Leben der Stadt wesentlich bestimmenden Betrieben von volkswirtschaftlicher Tragweite und die Kooperation der Stadt mit anderen Städten und Gemeinden bedeutungsvoll. Dem Wirken der sozialistischen Stadt kommt namentlich bei der Überwindung der noch bestehenden Unterschiede zwischen Stadt und Land, Arbeiterklasse und Genossenschaftsbauern herausragende Bedeutung zu. Im Kapitalismus ist die Stadt Ausdruck und Verwirklichung der Herrschaft der Bourgeoisie über die werktätige Bauernschaft: Die Stadt hindert die Entwicklung der Lebensverhältnisse auf dem Lande, indem sie es unter die Macht des Kapitals beugt. In der sozialistischen Gesellschaft dagegen ist die Stadtals Konzentrationspunkt der führenden Arbeiterklasse Zentrum der ökonomischen, geistig-kulturellen und sozialen Entwicklung auch des Landes, der umfassenden Hilfe für die Freisetzung aller produktiven Kräfte der Genossenschaftsbauern und der Förderung einer sozialistischen Lebensweise auf dem Lande. Das drückt sich heute in Gestalt umfassender Kooperationsbeziehungen zwi- 10 Hierin ist das Problem der Vermittlung der gesellschaftlichen mit den städtischen Interessen eingeschlossen, das in der weiteren Forschungsarbeit tiefer untersucht werden muß. Zu diesem Problem hat H. Zienert Pionierarbeit geleistet (vgl. H. Zienert, a. a. O.). Er sieht die Stadt jedoch nur als Wohn- und Lebensgemeinschaft, was für die Bestimmung der städtischen Interessen zu eng erscheint. Die Stadt ist Arbeits-. Wohn- und Lebensgemeinschaft. Sie ist in unserer Sicht also mehr als eine territorial umgrenzte Sammlung von Gebäuden und Anlagen und mehr als eine Kumulation von Menschen. Sie ist ein spezifisches Ensemble sozialistischer gesellschaftlicher Verhältnisse und als solches Bestandteil des Systems der gesellschaftlichen Produktivkräfte, des Systems der Produktionsverhältnisse und des Systems der sozialistischen Demokratie.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet.