Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 924

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 924 (StuR DDR 1968, S. 924); selbst gestalten können. Sie faßt die Städte deshalb nicht als Verwaltungseinheiten, sondern als Bürgergemeinschaften auf. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der sozialistischen Qualität der Grundlagen der Gesellschaftsund Staatsordnung und aus der damit gegebenen neuen Stellung der Persönlichkeiten und der Gemeinschaften in der Gesellschaft und im Staat. Sie erfaßt deshalb im System der Verfassungsregelungen die Städte bei den Grundrechten und Grundpflichten der Bürger. Damit geht das Grundgesetz von den Gesetzmäßigkeiten sozialistischer Gesellschafts- und Gemeinschaftsentwicklung aus, die insbesondere in den Art. 1 bis 5 verfassungsrechtlich verankert sind. Die Verfassung sieht die Städte als im Prozeß des sozialistischen Aufbaus gewachsene Gemeinschaften, in denen die Menschen alle wesentlichen Seiten des Lebens gestalten und sich so als sozialistische Persönlichkeiten voll entfalten können. Die Qualität dieser Gemeinschaften wird vom Entwicklungsstand der Produktivkräfte insbesondere von der wissenschaftlich-technischen Revolution , vom Niveau der sozialistischen Produktionsverhältnisse und dem Charakter der Staatsmacht bestimmt. Die sozialistische Stadt wird folglich vor allem dadurch geprägt, daß die Arbeiterklasse als die wichtigste Produktivkraft der sozialistischen Gesellschaft, die gemeinschaftlich mit den befreundeten Klassen und Schichten Eigentümerin der Produktionsmittel ist, auch das Gesicht der Stadt, ihr politisch-ideologisches und kulturelles Profil bestimmt und die politische Führung in diesen Gemeinschaften wie in der Republik als Ganzes ausübt. Das ist eine Grundbedingung dafür, daß die Stadt sich als Bürgergemeinschaft entfalten kann. Erst nach Beseitigung des Klassenantagonismus ist echte Gemeinschaftlichkeit möglich. Städte in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft dagegen sind deshalb keine Bürgergemeinschaften, weil die Beziehungen der Menschen dort durch die Wolfsgesetze des Kapitals'ihr Gepräge erhalten. Die Vergesellschaftung der Produktion, die mit der wissenschaftlich-technischen Revolution zunimmt, bestimmt auch die territoriale Organisation der Arbeit in unserem Lande. Und der durch die sozialistischen Produktionsverhältnisse und das System der sozialistischen Demokratie bedingte neue Charakter der Arbeit, der die bewußte kameradschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe die Gemeinschaftsarbeit hervorbringt, beeinflußt als Kollektivität im weitesten Sinne auch die übrigen Lebensbereiche. Deshalb ist es unerläßlich, den Städten bei der Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus große Aufmerksamkeit zu widmen; davon hängt es wesentlich ab, daß es gelingt, die sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse in ihrem inneren Bezogensein, in ihrer wechselseitigen Bedingtheit zu fördern und alle gesellschaftlichen Beziehungen auf ein gleich hohes, sozialistisches Niveau zu heben. Dabei wird es namentlich darauf ankommen, das ökonomische System des Sozialismus als Ganzes, den Kern des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, auch in den Städten und mittels der Städte anzuwenden. Die in Gestalt der sozialistischen Betriebe, der Städte und Gemeinden im gemeinsamen Leben und Arbeiten sich herausbildenden sozialistischen Gemeinschaften werden eine größere Verantwortung für die Mehrung und den Schutz des sozialistischen Eigentums, für die Ausübung der politischen, ökonomischen und geistigen Macht des werktätigen Volkes im Interesse der allseitigen Stärkung der DDR zu tragen haben. Erst wenn die Bürger, die in den sozialistischen Betrieben der Städte arbeiten und dort mitplanen und mitregieren, auch gemeinschaftlich mit dem ganzen Kollektiv der städtischen Bevölkerung eine sozialistische Lebensweise pflegen und die unerläßlichen materiellen Voraussetzungen dieser Lebensweise, die naturgemäß komplexer 924;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.