Staat und Recht 1968, Seite 92

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 92 (StuR DDR 1968, S. 92); Wirtschaft durch die Steigerung der gesellschaftlichen Arbeitsproduktivität und Rentabilität der Produktion auf der Grundlage der breitesten Anwendung von Wissenschaft und Technik und der konsequenten Durchsetzung der materiellen Interessiertheit aller Werktätigen an den Ergebnissen und der materiellen Verantwortlichkeit für die Ergebnisse ihrer Arbeit zu schaffen; b) die Vorzüge der zentralen Leitung der ökonomischen Entwicklung zu verstärken und besser zu nutzen; c) die organische Verknüpfung von gesamtgesellschaftlicher Planung und Ausnutzung der sozialistischen Ware-Geld-Beziehungen zu festigen; d) die Rechte und die Verantwortlichkeit der Betriebe zu erweitern sowie die Initiative der Werktätigen und der Betriebskollektive zu entfalten. Das Leitungssystem muß dem erreichten Stand der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und den Veränderungen entsprechen, die sich in den Produktivkräften und in den Produktionsverhältnissen vollziehen; es muß ständig aufs neue die Übereinstimmung zwischen den gesamtgesellschaftlichen, betrieblichen und individuellen Interessen herbeiführen. Im Jahre 1966 wurden einige Hauptprinzipien des neuen Leitungssystems in der Industrie, im Bauwesen und im Binnenhandel eingeführt. Das Bruttoeinkommen wurde zur Grundlage der materiellen Interessiertheit der Betriebe und ihrer Mitarbeiter (siehe in den weiteren Ausführungen). Damals war es jedoch noch nicht möglich, ein objektives Kriterium für die Effektivität der Arbeit der Betriebe zu schaffen. Das Haupthindernis bestand in dem damaligen System der Großhandelspreise. Ursprünglich war für die erste Etappe des neuen Systems ein Zeitraum von zwei bis drei Jahren vorgesehen. Die neue Technik der Umgestaltung der Großhandelspreise ermöglichte eine Verkürzung auf ein Jahr. Deshalb wurden zum 1. Januar 1967 wichtige Veränderungen eingeführt; insbesondere wurden einheitliche Abführungen festgelegt. Die Verantwortung der Betriebe für die Effektivität ihrer Investitionen wurde durch die Einführung der Investitionsfinanzierung aus ihren Eigenmitteln und aus Krediten erhöht. Gleichzeitig wurde das neue System mit bestimmten Abweichungen auch auf die staatlichen Wirtschaftsorganisationen in den anderen Wirtschaftszweigen (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Verkehrswesen u. a.) ausgedehnt. Im vorliegenden Beitrag soll ein Überblick über die wichtigsten Grundsätze der rechtlichen Regelung gegeben werden, die seit dem 1. Januar 1967 in Kraft getreten ist. Dabei wird nicht auf die allgemeinen rechtlichen Aspekte des neuen Leitungssystems eingegangen.1 Hinsichtlich der Fragen der neuen Planung wird auf den Beitrag „Die Planung im neuen System der Leitung in der CSSR“1 2 verwiesen. Bemerkt werden muß jedoch, daß auch auf diesem Gebiet ab 1. Januar 1967 gewisse Veränderungen eingetreten sind. Nachfolgend soll in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Neugestaltung der sogenannten verbindlichen Angaben und verbindlichen Limite eingegangen werden. II Die neue Organisation der produktionstechnischen Basis wurde zum 1. Juli 1965 eingeführt, also mit einem gewissen Vorlauf vor der Einführung der Grundprinzipien des neuen Systems der Volkswirtschaftsleitung. Diese neue Organisation betrifft die staatlichen Wirtschaftsorganisationen, die zentral 1 Vgl. hierzu K. Capek, „Prawowyje aspeikty nowoj sistemy uprawlenija narodnym chosjajstwom v CSSR“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo, 1966, Nr. 6, S. 102 f. 2 Vgl. J. Tomsovä, in: Staat und Recht, 1966, S. 1018 f. 92;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 92 (StuR DDR 1968, S. 92) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 92 (StuR DDR 1968, S. 92)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.

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