Staat und Recht 1968, Seite 916

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 916 (StuR DDR 1968, S. 916); Der demokratische Zentralismus in der Planung und Leitung erhält auch dadurch seine weitere Ausprägung, daß die Betriebe, Kombinate, Wirtschafts- und Staatsorgane verpflichtet sind, die sich aus den Kooperationsbeziehungen für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Aufgaben ergebenden Lieferungen und Leistungen vorrangig zu planen, zu bilanzieren, vertraglich zu binden und zu realisieren. Uber die Anwendung von Schlüsselnummern wird in Verbindung mit einer konkreten Planauflage hierzu bzw. mit einer spezifischen Weisung des verantwortlichen Ministers ein Vertragsabschluß- und Lief erzwang für die zur Durchführung der strukturbestimmenden Aufgaben erforderlichen Zulieferungen und Leistungen begründet. Für eine planmäßige Vorbereitung und Durchführung der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben . ist der Einsatz von Auftragsleitern durch die verantwortlichen Betriebe vorgesehen, die mit den erforderlichen Informationen und Vollmachten auszustatten sind. Damit soll eine einheitliche komplexe Leitung gewährleistet werden. Aufgabe des verantwortlichen Ministers ist es, die volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben unter Kontrolle zu halten und ihre Verwirklichung insbesondere durch die Plangestaltung im eigenen Führungs-bereich und durch koordinierende Einwirkung auf die beteiligten Führungsbereiche anderer zentraler Staatsorgane zu sichern. Im System dieser Regelungen obliegt es den festgelegten verantwortlichen Betrieben, für die vorrangige Planung, Bilanzierung und Realisierung der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben im Gesamtbereich der erfaßten volkswirtschaftlichen Verflechtung zu sorgen. Die Betriebe werden zur Wahrnehmung dieser Aufgaben auf solche Methoden ihrer Leitungstätigkeit orientiert wie die Schaffung eines inhaltlichen und zeitlichen Vorlaufs in der Planung, Bilanzierung und Vertragsbindung, die Anwendung der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft, insbesondere der Operationsforschung und der Netzwerktechnik, die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Höchststandes, der Kombination und Spezialisierung unter Anwendung vertraglicher Vereinbarungen und ökonomischer Hebel sowie die Anwendung geeigneter wirtschaftsorganisatorischer Formen, z. B. die Bildung von Kooperationsverbänden gemäß der Verordnung vom 21. Dezember 1967 über die vertragliche Sicherung der Kooperation für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen. Mit den neuen Maßnahmen zur Entwicklung der staatlichen Planung und Leitung der strukturbestimmenden Aufgaben sind die Regelungen für die Veränderung des Systems der materiellen Bilanzierung in den Jahren 1969 1970 inhaltlich abgestimmt. Sowohl die Grundsatzregelung als auch der Entwurf der Verordnung über die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Betriebe, Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Bilanzierung material-wirtschaftlicher Prozesse7 sind darauf gerichtet, die materielle Bilanzierung auf die Durchsetzung der getroffenen Strukturentscheidungen und die mit dem Perspektivplan festgelegten Aufgaben und Proportionen zu konzentrieren und berührt.“ Vgl. auch Verordnung vom 21. 12. 1967 über die vertragliche Sicherung der Kooperation für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen (GBl. II 1968 S. 43), §2 Abs. 2: „Die in den langfristigen Wirtschaftsverträgen festgelegten Leistungen zur Vorbereitung und Durchführung der Produktion volkswirtschaftlich strukturbestimmender Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen sind in die Pläne aller Verantwortungsbereiche aufzunehmen und werden Bestandteil der Bilanzen.“ 7 vgl. „Material“, a. a. O., S. 49. 916;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 916 (StuR DDR 1968, S. 916) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 916 (StuR DDR 1968, S. 916)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.

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