Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 914

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 914 (StuR DDR 1968, S. 914); einen ganzen Komplex von Maßnahmen auf dem Gebiet der Planung und Bilanzierung, der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der noch wirksameren Anwendung des Prinzips der materiellen Interessierung der Betriebskollektive und jedes einzelnen Werktätigen gekennzeichnet. Die zentrale Planung und Leitung der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben wird zum entscheidenden Instrument des Ministerrates bei der Durchsetzung einer hocheffektiven, perspektivisch orientierten volkswirtschaftlichen Strukturpolitik. Der Ministerrat legt auf Vorschlag der Staatlichen Plankommission auf der Grundlage objektiver ökonomischer Kriterien die Nomenklatur der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben4 fest und bestimmt die für die Planung und Durchführung dieser Aufgaben verantwortlichen Betriebe, Kombinate, WB und Einrichtungen. Damit werden die für die wissenschaftlich-technische Revolution und den Zuwachs an Nationaleinkommen entscheidenden Komplexe Bestandteil der zentralen Planung und bestimmen wesentlich deren höhere Qualität. In diesem Rahmen ist es die Aufgabe der verantwortlichen Betriebe und Kombinate, unter Leitung ihrer WB auf der Grundlage von Prognosen struktur-konkrete Planunterlagen5 zu erarbeiten und vor dem zuständigen Minister zu verteidigen. Damit wird sichtbar, daß im Prozeß der Planung und Leitung volkswirtschaftlich strukturbestimmender Aufgaben die Betriebe, Kombinate, WB und Ministerien in einem aufeinander abgestimmten System arbeitsteilig Zusammenwirken. Ausgehend von der effektivsten Variante der verteidigten strukturkonkreten Planunterlagen legt der Ministerrat entsprechend den objektiven Erfordernissen des Strukturkomplexes mehrjährige staatliche Planauflagen fest, die nicht nur für den Finalproduzenten, sondern auch für die Betriebe und Organe im Zuliefer- bzw. Vorleistungsbereich verbindlich sind. Sie begründen in Verbindung mit den strukturkonkreten Planunterlagen, insbesondere den wissenschaftlich-technischen Konzeptionen für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnisse, alle wesentlichen Aufgaben für die Forschung und Entwicklung, die Gestaltung der wissenschaftlich-technischen und materiellen Verflechtungsbeziehungen zu den vorgelagerten Produktionsstufen und den Zulieferbereichen, die Investitionsvorbereitung, die Technologie, die Produktion und den Absatz. 4 Die volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben sind prognostisch begründete Aufgaben, deren technisch-ökonomischer Charakter und deren festgelegte realisierbare Zielstellung insgesamt im Perspektivzeitraum und darüber hinaus einen umwälzenden Einfluß auf das wissenschaftlich-technische und ökonomische Niveau der Volkswirtschaft ausüben und gewährleisten, die Weltspitze zu erringen und zu behaupten; zur umfassenden Ausnutzung der nationalen Produktivitätsund Wachstumsressourcen sowie der internationalen Kooperation im volkswirtschaftlichen Maßstab führen und das Tempo der erweiterten Reproduktion entscheidend beeinflussen; in der Gesamtwirkung ihrer Effektivität und ihrer konzentrierten Entwicklung den überwiegenden Anteil des Effektivitätszuwachses der Volkswirtschaft bestimmen (Produktivitäts- und Kostenniveau, Exportrentabilität, Wirkungsgrad neuer Verfahren und Erzeugnisse für das Effektivitätsniveau sowie für die qualitative Struktur des Produktionsverbrauchs und der gesellschaftlichen Bedürfnisbefriedigung u. a.). Vgl. hierzu Grundsatzregelung, Abschn. II Ziff. 2, in : „Material“, S. 13. 5 Strukturkonkrete Planunterlagen sind wissenschaftlich-technische Konzeptionen auf der Grundlage von Erzeugnisprognosen, Erzeugnisgruppen-, Zweig- oder territoriale Komplexprogramme, Aufgabenstellungen für Forschungs- und Entwicklungsleistungen sowie für Investitionsvorhaben und komplexe Entwicklungskonzeptionen für strukturbestimmende Betriebe und Kombinate. Vgl. hierzu Grundsatzregelung, Abschn. П Ziff. 5, in: a. a. O., S. 13. 914;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.