Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 913

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 913 (StuR DDR 1968, S. 913); Denkweise und neue Organisationsmethoden. In der Tätigkeit der zentralen Organe wird deshalb die grundlegende, qualitative Veränderung der Arbeitsweise zum Kernproblem der Durchsetzung dieser neuen Maßnahmen. Die neue Arbeitsweise der zentralen Organe wird in zunehmendem Maße von der komplexen Ausarbeitung und Durchführung von Strukturmaßnahmen, von einem einheitlichen Zusammenwirken aller beteiligten Staats- und Wirtschaftsorgane sowie von der Gewährleistung einer einheitlichen straffen zentralen Leitung bestimmt. Besonderes Gewicht erlangt hierbei die Fähigkeit, die Lösung der ökonomischen und technischen Aufgaben unmittelbar mit der politisch-ideologischen Arbeit zu verbinden, die Werktätigen zielstrebig in die Festlegung und Lösung der Aufgaben einzubeziehen und ihre Erfahrungen wirkungsvoller für die Führungstätigkeit zu nutzen. Die Anwendung neuer wie auch bereits erprobter Formen ist hierfür unumgänglich. So erweisen sich z. B. die bei der Durchführung wichtiger strukturbestimmender Vorhaben entwickelten neuen Formen der einheitlichen straffen Leitung durch einen verantwortlichen Minister als vorteilhaft. Für den Wirkungsgrad der zentralen staatlichen Organe in bezug auf die Einbeziehung der Erfahrungen der Werktätigen sowie die rationelle Organisation der Durchführung gemeinsam mit den WB und Betrieben sind die von der Partei- und Staatsführung angewandten Methoden der gründlichen seminaristischen Durcharbeitung der Aufgaben, die Verallgemeinerung der besten Erfahrungen, die Beratung mit Schrittmachern sowie das Auftreten leitender Partei- und Staatsfunktionäre vor den Belegschaften in den Betrieben für die Arbeitsweise der Ministerien richtungweisend. Dazu müssen die zentralen Organe die Spitzenleistungen und fortgeschrittensten Erfahrungen genau kennen und für neu herangereifte Probleme rechtzeitig die Lösungswege ausarbeiten. Die erhöhte Eigenverantwortung der Kombinate und Betriebe für ihren Reproduktionsprozeß erfordert einen Leitungsstil der zentralen staatlichen Organe, der gewährleistet, daß die betrieblichen Interessen ständig in volle Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Interessen gebracht werden. Das erfordert die schöpferische Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus entsprechend den konkreten Bedingungen der Industriebereiche und der Zweige mit Hilfe von Modellen, die auf die Entwicklung und Herstellung strukturbestimmender Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen zugeschnitten sind. Ferner geht es um die Überwindung noch vorhandener formaladministrativer ressortmäßiger Methoden und die wirksame Anwendung von Systemregelungen, die auf die Stärkung der Eigenverantwortung der Kombinate und Betriebe gerichtet sind. Auch die erforderlichen administrativen Maßnahmen, die zur Verwirklichung strukturbestimmender Aufgaben getroffen werden, müssen auf die Durchsetzung der Ei gen Verantwortung der Betriebe gerichtet sein. Hervorragende Bedeutung gewinnt in der Tätigkeit der zentralen Organe die rechtzeitige und exakte Kontrolle der Durchführung und das Treffen der sich hieraus ergebenden Entscheidungen. Dabei geht es in bezug auf die Kontrolle offensichtlich vor allem um die qualitativen Seiten des Reproduktionsprozesses, z. B. um die Sicherung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes bei Investitionen und die Erreichung der geplanten Parameter, die Erfüllung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben und insbesondere ihre Überleitung in die Produktion, die Entwicklung der Qualität der Erzeugnisse und die konsequente Senkung der Kosten. Keines der besonderen Kontrollorgane des sozialistischen Staates nimmt den Industrieministerien diese Kontrollaufgaben ab. 913 Die weitere Entwicklung der Qualität der Führungstätigkeit wird durch 3 StR;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.