Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 910

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 910 (StuR DDR 1968, S. 910); worden sind, bilden bereits die Grundlage für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes für 1969. Die neuen Maßnahmen zur Gestaltung und Durchsetzung des ökonomischen Systems in den Jahren 1969/1970 sind darauf gerichtet, die Leistungen der Volkswirtschaft durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Senkung der Kosten, die Mechanisierung und Automatisierung sowie die Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und die Erzielung von Spitzenqualität weiter zu steigern. Das erfordert, die Planung und Leitung auf die prognostisch begründete, hocheffektive Strukturpolitik und die Verwirklichung der ökonomischen Ziele zur planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft zu konzentrieren, die eigenverantwortliche Planungs- und Geschäftstätigkeit der Kombinate und Betriebe allseitig wirksam zu machen und die aktive Mitwirkung der Werktätigen in allen Bereichen bei der Lösung der neuen Aufgaben zu organisieren. Damit werden die in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik enthaltenen Grundsätze zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, konsequent realisiert. Charakteristisch für die neuen Maßnahmen sind ihre wissenschaftlichtheoretische Vorbereitung und die breite demokratische Mitwirkung der Werktätigen im Prozeß der Ausarbeitung. In Durchführung der Beschlüsse des VII. Parteitages der SED erarbeiteten das ZK der SED und sein Politbüro die neuen theoretischen und praktischen Grundprobleme der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. So haben das 2., 3. und 4. Plenum des ZK der SED die grundlegenden neuen Erfordernisse und Aufgaben in der Führungstätigkeit der zentralen Staatsorgane, die Anforderungen an die Arbeitsweise der Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Anwendung des neuen ökonomischen Systems und an eine wissenschaftliche sozialistische Betriebswirtschaft sowie die Aufgaben auf ideologischem Gebiet bestimmt. Weitere wichtige Grundlagen für die wissenschaftlich fundierte Ausarbeitung der neuen Maßnahmen bilden die vom Ministerrat beratenen Prognosen, die auf ihnen beruhenden Strukturentscheidungen sowie die Analysen über die volkswirtschaftliche Entwicklung und den Stand der Durchführung des ökonomischen Systems. Hervorragende Bedeutung hatte auch das Seminar des ZK der SED und des Ministerrates für leitende Kader der Partei, des Staates und der Wirtschaft zur Durchführung der Beschlüsse des VII. Parteitages der SED und der Ergebnisse der 2. Tagung des ZK der SED. Hier wurden die fortgeschrittensten Erfahrungen der Kombinate und Großbetriebe bei der Anwendung des ökonomischen Systems ausgewertet und neue theoretische und praktische Probleme der Anwendung moderner Erkenntnisse der Wissenschaft für die Leitung der Volkswirtschaft behandelt. Richtungweisend für die Gestaltung des ökonomischen Systems sind die von Walter Ulbricht im Schlußwort dieses Seminars dargelegten 10 Hauptaufgaben. Die wissenschaftliche Vorbereitung der neuen rechtlichen Regelungen kommt auch in den Methoden der Ausarbeitung zum Ausdruck: Die Regelungen entstanden nicht am grünen Tisch, nicht losgelöst von der Praxis; sie wurden unmittelbar in den WB, Kombinaten und Großbetrieben ausgearbeitet, und zwar in gemeinsamer Arbeit von Wissenschaftlern und Praktikern.3 3 in diesem Zusammenhang seien auch die in der Zeitschrift „Staat und Recht“ in der letzten Zeit veröffentlichten Beiträge zu Problemen der Systemregelung, des Wirtschaftsrechts und der Wirtschaftsverträge genannt, die wertvolle theoretische 910;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.