Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 908

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 908 (StuR DDR 1968, S. 908); gewährleisten die neuen Machtverhältnisse weitgehend ihre Verwirklichung. Das Neue bestand vor allem darin, die Grundrechte als demokratische Gestaltungsrechte zu verwirklichen. Damit verkörperten sie erstmalig in der deutschen Verfassungsgeschichte das Selbstbestimmungsrecht der Werktätigen. In der gesellschaftlichen Wirklichkeit selbst verankert, brachten sie das aktive und kollektive Recht der Bürger auf Mitwirkung an der bewußten Gestaltung des gesamten politisch-staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens als das zentrale Grundrecht und ein das gesamte Recht bestimmendes Prinzip in der Verfassung der DDR zum Ausdruck. Hierin drückt sich die tiefgreifende demokratische Veränderung auf dem Gebiet des Rechts aus. „Das demokratische Recht“, schrieb Walter Ulbricht im Oktober 1949, „reguliert die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und die politische Organisation der Gesellschaft. Diese dient der Festigung der ökonomischen Grundlagen, des demokratischen Wesens und der demokratischen Formen der Herrschaft des werktätigen Volkes,“45 46 So gab allein die Partei der Arbeiterklasse den demokratischen Kräften eine feste Orientierung, eine überzeugende Antwort auf die brennende Frage, wie die Verfassung des neuen demokratischen Deutschlands aussehen sollte: „Im Gegensatz zu der formalen bürgerlichen Demokratie, die die Rechte der Bürger auf das Wahlrecht reduziert, um, wie Karl Marx sagte, , einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll4G, wirkte die SED für die breiteste Teilnahme der Bevölkerung an der Leitung der öffentlichen Angelegenheiten. Nur durch die Entfaltung der Demokratie, durch die aktive Mitwirkung der Kräfte des Volkes bei der Gestaltung der neuen Ordnung, war es möglich, die antifaschistisch-demokratische Revolution zum Erfolg zu führen.“47 Die Kontinuität der Verfassungsentwicklung und zugleich das qualitativ Neue in ihr, das mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der DDR sichtbar wird, kann wohl nicht besser gekennzeichnet werden als durch die Worte Walter Ulbrichts selbst: „Die Verfassung des Jahres 1949 hat uns und unserem sozialistischen deutschen Staat gute Dienste beim Voranschreiten in eine glückliche Zukunft und bei der Errichtung der Fundamente des Sozialismus geleistet. Die neuen Bedingungen unserer gesellschaftlichen Entwicklung, die wir selbst geschaffen haben, die neuen Aufgaben und die weiteren Horizonte der sozialistischen Gesellschaft und des sozialistischen deutschen Staates erfordern die neue Verfassung.“48 „Ich erinnere Sie, verehrte Abgeordnete der Volkskammer, an jene Grundsätze, die den von uns bisher zurückgelegten Weg kennzeichnen. Arbeite mit, plane mit, regiere mit! das war und ist unser Grundsatz für die Verwirklichung wahrer Volkssouveränität. Denken ist die erste Bürgerpflicht! das war und ist unser Appell an die Klugheit des arbeitenden Volkes, das seine Geschicke sachkundig selbst lenkt und damit echte Willensfreiheit verwirklicht. Was der Gesellschaft nutzt, soll auch dem einzelnen nutzen! das war und ist unsere Auffassung von wirklicher Gerechtigkeit, das war und ist die Übereinstimmung des Bürgers der DDR mit seinem sozialistischen Staat.“49 45 w. Ulbricht, Die Entwicklung ., a. a. O., S. 160 46 к. Marx / F. Engels, Ausgewählte Schriften in zwei Bänden, Bd. I, Berlin 1951, S. 492 47 w. Ulbricht, „Des deutschen Volkes Weg und Ziel“, Einheit, 1959, S. 1190 48 zur Ausarbeitung der sozialistischen Verfassung der DDR, a. a. O., S. 31 49 Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation. Bericht des Vorsitzenden der Kommission zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung der DDR, Walter Ulbricht, Berlin 1968, S. 16 908;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen.