Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 907

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 907 (StuR DDR 1968, S. 907); zeigt die „Bonner Verfassung die Sorge der Verfasser für die investierten Kapitalien und um die zu erzielenden Gewinne bei gleichzeitiger Interesselosigkeit gegenüber den demokratischen Grundrechten des Volkes“'*2. Walter Ulbricht ging es hierbei nicht um die Form der bürgerlich-demokratischen Grundrechte. Er sah die Kernfrage darin, die Isolierung der Grundrechte der Bürger vom Staat und von der Gesellschaft zu überwinden, sie nicht als Barriere des Bürgers gegen den Staat zu normieren, sondern sie durch den Staat und dessen gesellschaftliche Grundlagen zu gewährleisten. Großen Wert legte er daher auf die klassenmäßige Determiniertheit der Grundrechte. In allen seinen hierauf bezogenen Ausführungen durchbrach er die alte, bürgerlich-juristische Form. Er charakterisierte die Grundrechte von der politischen Seite her als Ausdruck der antifaschistisch-demokratischen Staatsmachtverhältnisse: Rechte des Bürgers und des Volkes, hervorgegangen aus seinem Sieg über Imperialismus und Militarismus und Hebel zur Entwicklung und Sicherung der neuen, antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Dieser Zielstellung diente auch der Grundsatz, keine Freiheit für die Feinde der Demokratie zuzulassen. Die Partei der Arbeiterklasse war sich im klaren, daß die Grundrechte Bestandteil der Volkssouveränität sind und wie diese den Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Bewegung zum Sozialismus folgen müssen. Auf jeden Fall hatten sie wie die gesamte Verfassung in ihrem politischen Grundgehalt die Hegemonie der Arbeiterklasse zu umfassen, d. h. der demokratischen Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus zu entsprechen. In diesem Rahmen war die Partei der Arbeiterklasse auch zu Teilkompromissen mit politischen Kräften des Bürgertums hinsichtlich der Eingliederung der Grundrechte und Grundpflichten in das Verfassungssystem und der Formulierung einzelner Grundrechte bereit, ohne jedoch denjenigen Kräften nachzugeben, die die Grundrechte von der Macht des Staates getrennt wissen wollten.42 43 Walter Ulbricht maß der Formulierung weitgehender Grundrechte in der demokratischen Verfassung größten Wert bei. In Erläuterung des Entwurfs einer Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik, den die SED am 14. November 1946 der Öffentlichkeit zur Diskussion vorlegte, hob er hervor, daß sie im Gegensatz zur bürgerlichen Verfassung durch die realen Macht- und Rechtsverhältnisse der antifaschistisch-demokratischen Ordnung abgesichert sind und daß die Freiheitsrechte des einzelnen in untrennbarem Zusammenhang mit den sozialen Grundrechten und den Gestaltungsrechten wirksam werden müßten.44 Kompromißlos setzte er sich mit bürgerlichen Illusionen auseinander, die besagten, allein die Verfassung garantiere die Freiheit und Gleichheit der Bürger, so als ob die Verfassung außerhalb der Klassen- und Machtverhältnisse die Rechte der Bürger gewährleisten könnte. Er wies auch darauf hin, daß noch die Aufgabe bestand, insbesondere durch die sozialen Grundrechte die Werktätigen vor wirtschaftlicher Willkür zu schützen, da noch in erheblichem Maße Ausbeutungsverhältnisse bestanden. In der volkseigenen Wirtschaft konnten diese Rechte erstmalig voll realisiert werden, aber auch im privaten Sektor 42 w. Ulbricht, Die Entwicklung ., a. a. O., S. 154 43 Dies wird u. a. ersichtlich aus den Länderverfassungen (1946/47), die die Grundrechte unter „Grenzen des Staates“ einordneten, ja selbst aus der Verfassung von 1949, die sie unter „Inhalt und Grenzen der Staatsgewalt“ fixierte. Vgl. auch Verhandlungen des Landtages der Provinz Sachsen-Anhalt, a. a. O., S. 56, 132 f., 141 ff. ; Verhandlungen des Landtages Mecklenburg, 1. Wahlperiode, S. 109 ff. ; Verhandlungen des Landtages Thüringen, 1. Wahlperiode, S. 11, 23 ff.; Verhandlungen des Landtages Brandenburg, 1. Wahlperiode, S. 15, 17. 44 vgl. „Die Verfassung des einigen Deutschland“, a. a. O., und W. Ulbricht, „Ein neuer 907 Typus der demokratischen Ordnung“, a. a. O.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.