Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 904

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 904 (StuR DDR 1968, S. 904); sah er ihre Stabilität und Dynamik. Er kennzeichnete sie als „ein höheres, demokratisches Prinzip“ der Verfassung, dessen „zentrale Frage die Sicherung der friedlichen und demokratischen Entwicklung“ ist und das „erst einen Sinn (erhält), wenn die materiellen Bedingungen dafür geschaffen werden“2. Für Walter Ulbricht ist daher die Verwirklichung der Volkssouveränität kein abstraktes Verfassungsprinzip, sondern von der Gestaltung der politisch-staatlichen Machtverhältnisse und der Produktionsweise der Gesellschaft bestimmt. Als Kampf der Volksmassen um die „Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk“24 25, als Einheit von Volk und Staat gefaßt, konnte sie nur in dem Maße real sein, wie die politisch-staatlichen, sozialen, ökonomischen, also alle entscheidenden Grundlagen der Gesellschaft durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten beherrscht und gestaltet wurden.26 Diese Verfassungstheorie machte den „Fortschritt zum Prinzip der Verfassung“, weil „der wirkliche Träger der Verfassung, das Volk, zum Prinzip der Verfassung gemacht wird“27. Nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus war jedoch das Staats- und Rechtsdenken der bürgerlich-demokratischen Kräfte und selbst breiter Teile der Arbeiterklasse noch nicht auf dieser Höhe des Bewußtseins. Bei der Ausarbeitung der Länderverfassungen und auch noch in Vorbereitung der Verfassung von 1949 mußten Auseinandersetzungen über den Charakter der Demokratie, des Staates und des Rechts geführt werden, um die Volkssouveränität in das Zentrum des Verfassungsdenkens aller demokratischen Kräfte zu heben.28 Das war keine formale Frage, kein juristischer Streit um ein Prinzip an sich, sondern eine eminent politische Frage, die tief im Klassenkampf zwischen Imperialismus und Volk, in der Entwicklung der Nation wurzelte und deren Beantwortung darüber entschied, ob die demokratische Einheit der Nation und der gesellschaftliche Fortschritt in ganz Deutschland gesichert werden konnten. Die Verfassungskonzeption der Partei der Arbeiterklasse stand in prinzipiellem Gegensatz zur bürgerlichen deutschen Verfassungstheorie. In der Eröffnungsvorlesung „Fragen des demokratischen Staatsrechts“ anläßlich des Beginns des ersten Jahreslehrgangs der Deutschen Verwaltungsakademie am 1. Oktober 194929 arbeitete Walter Ulbricht besonders tiefschürfend diese Zusammenhänge heraus. Mit der Negation der Volkssouveränität und der Installierung des historisch längst überholten Prinzips der Dreiteilung der Gewalten in der Bonner Verfassung „soll der Klassencharakter des westdeutschen Separatstaates als einer Diktatur der Monopolbourgeoisie vertuscht, das Bürgertum mit den diktatorischen Vollmachten der Bonner Regierung, ihrer Bürokratie und der Justiz ausgesöhnt und die Illusion, daß Westdeutschland ein demokratischer Staat sei, erweckt werden“30. Die herrschenden Kräfte Westdeutschlands konnten es in Anbetracht der demokrati- 24 W. Ulbricht, Die Entwicklung ., a. a. O., S. 142, 158 25 Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 6, Berlin 1966, S. 39 f. 26 vgl. W. Ulbricht, Die Entwicklung ., a. a. O., S. 108 ff. 27 K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 1, a. a. O., S. 259 28 vgl. z. B. Verhandlungen des Landtages der Provinz Sachsen-Anhalt, a. a. O., S. 57 ff. Abgeordneter Dr. Hampel (CDU) sagte u. a. : „Diese Dreiteilung der Gewalten ist tatsächlich der Schutz der Demokratie ., geradezu ein Regulator der praktischen Demokratie“ (a. a. O., S. 158). Vgl. auch Verhandlungen des Landtages Sachsen, 1947, S. 21, 35. 29 vgl. W. Ulbricht, Die Entwicklung ., a. a. O., S. 150 ff. 90 a. a. O., S. 154 904;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ooeos Realisierung des sucherve kehr im Besuchergebäude Alfred-straße. Aus den persönlichen Kontakten der Verhafteten ergeben sich erhöhte Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung zu übermitteln. Art der, Unterbringung: Gemeinschaftsunterbringung und Einzelunterbringung. Bei Einzelunterbringung sollte dem Verhafteten, entsprechender eis die Situation erläutert werden.