Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 904

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 904 (StuR DDR 1968, S. 904); sah er ihre Stabilität und Dynamik. Er kennzeichnete sie als „ein höheres, demokratisches Prinzip“ der Verfassung, dessen „zentrale Frage die Sicherung der friedlichen und demokratischen Entwicklung“ ist und das „erst einen Sinn (erhält), wenn die materiellen Bedingungen dafür geschaffen werden“2. Für Walter Ulbricht ist daher die Verwirklichung der Volkssouveränität kein abstraktes Verfassungsprinzip, sondern von der Gestaltung der politisch-staatlichen Machtverhältnisse und der Produktionsweise der Gesellschaft bestimmt. Als Kampf der Volksmassen um die „Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk“24 25, als Einheit von Volk und Staat gefaßt, konnte sie nur in dem Maße real sein, wie die politisch-staatlichen, sozialen, ökonomischen, also alle entscheidenden Grundlagen der Gesellschaft durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten beherrscht und gestaltet wurden.26 Diese Verfassungstheorie machte den „Fortschritt zum Prinzip der Verfassung“, weil „der wirkliche Träger der Verfassung, das Volk, zum Prinzip der Verfassung gemacht wird“27. Nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus war jedoch das Staats- und Rechtsdenken der bürgerlich-demokratischen Kräfte und selbst breiter Teile der Arbeiterklasse noch nicht auf dieser Höhe des Bewußtseins. Bei der Ausarbeitung der Länderverfassungen und auch noch in Vorbereitung der Verfassung von 1949 mußten Auseinandersetzungen über den Charakter der Demokratie, des Staates und des Rechts geführt werden, um die Volkssouveränität in das Zentrum des Verfassungsdenkens aller demokratischen Kräfte zu heben.28 Das war keine formale Frage, kein juristischer Streit um ein Prinzip an sich, sondern eine eminent politische Frage, die tief im Klassenkampf zwischen Imperialismus und Volk, in der Entwicklung der Nation wurzelte und deren Beantwortung darüber entschied, ob die demokratische Einheit der Nation und der gesellschaftliche Fortschritt in ganz Deutschland gesichert werden konnten. Die Verfassungskonzeption der Partei der Arbeiterklasse stand in prinzipiellem Gegensatz zur bürgerlichen deutschen Verfassungstheorie. In der Eröffnungsvorlesung „Fragen des demokratischen Staatsrechts“ anläßlich des Beginns des ersten Jahreslehrgangs der Deutschen Verwaltungsakademie am 1. Oktober 194929 arbeitete Walter Ulbricht besonders tiefschürfend diese Zusammenhänge heraus. Mit der Negation der Volkssouveränität und der Installierung des historisch längst überholten Prinzips der Dreiteilung der Gewalten in der Bonner Verfassung „soll der Klassencharakter des westdeutschen Separatstaates als einer Diktatur der Monopolbourgeoisie vertuscht, das Bürgertum mit den diktatorischen Vollmachten der Bonner Regierung, ihrer Bürokratie und der Justiz ausgesöhnt und die Illusion, daß Westdeutschland ein demokratischer Staat sei, erweckt werden“30. Die herrschenden Kräfte Westdeutschlands konnten es in Anbetracht der demokrati- 24 W. Ulbricht, Die Entwicklung ., a. a. O., S. 142, 158 25 Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 6, Berlin 1966, S. 39 f. 26 vgl. W. Ulbricht, Die Entwicklung ., a. a. O., S. 108 ff. 27 K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 1, a. a. O., S. 259 28 vgl. z. B. Verhandlungen des Landtages der Provinz Sachsen-Anhalt, a. a. O., S. 57 ff. Abgeordneter Dr. Hampel (CDU) sagte u. a. : „Diese Dreiteilung der Gewalten ist tatsächlich der Schutz der Demokratie ., geradezu ein Regulator der praktischen Demokratie“ (a. a. O., S. 158). Vgl. auch Verhandlungen des Landtages Sachsen, 1947, S. 21, 35. 29 vgl. W. Ulbricht, Die Entwicklung ., a. a. O., S. 150 ff. 90 a. a. O., S. 154 904;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom, die Qualität der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches.