Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 902

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 902 (StuR DDR 1968, S. 902); Machtfrage und des Charakters des Staates in der demokratischen Verfassung als den bestimmenden Ausgangspunkten für die verfassungsmäßige Kodifi-zierung realer Demokratie, der Volkssouveränität und der Grundrechte der Bürger grundlegende Bedeutung bei. Insbesondere sein schöpferisches Wirken als Abgeordneter und Mitglied des Rechts- und Verfassungsausschusses des Landtages der Provinz Sachsen-Anhalt sowie bei der Ausarbeitung der Verfassung der DDR von 1949 legen dafür beredtes Zeugnis ab.17 „Ich weiß, es gibt Kreise der Reaktion und des Militarismus“, sagte Walter Ulbricht, „die uns einreden wollen, daß der Staat über den Parteien und über der politischen Bewegung des Volkes stehe. Noch niemals hat der Staat eine solche Rolle gespielt In der Weimarer Republik gab es zwar in den ersten Jahren demokratische Regierungen, aber die eigentliche Macht lag in den Händen der Konzerne, des Bankkapitals und ihrer Beauftragten in der Verwaltung.“18 Daraus zog er die Lehre: „Das Neue in der Entwicklung muß darin bestehen, daß der Staat der demokratischen Entwicklung dient Die Staatsgewalt soll den demokratischen Fortschritt fördern, den demokratischen Kräften volle Entwicklungsmöglichkeiten geben und sich gegen militaristische oder ähnliche Kräfte wenden Wir sind uns dessen bewußt, daß Verfassungsfragen Machtfragen sind. Die Verfassung ist mehr oder weniger Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse.“19 Es ging folglich nicht nur darum, im Verfassungstext zu formulieren, daß die Staatsgewalt durch das Volk ausgeübt wird. Vielmehr mußten die neuen politischen Kräfte unter Führung der Arbeiterklasse die Machtzentren der Gesellschaft in ihre Hände nehmen, sich als staatliche Macht organisieren und die Volksherrschaft zum materiell gesicherten obersten Prinzip der Verfassung erheben. In der verfassungsrechtlichen Fixierung der neuen Machtverhältnisse und des neuen demokratischen Wesens des Staates spiegelt sich wider, daß die Trennung des Staates von der Gesellschaft überwunden wird. Die antifaschistisch-demokratische Volksmacht mußte erst errichtet werden, „damit dann ihre staatsrechtliche Verankerung in der Verfassung erfolgen“ konnte.20 Walter Ulbricht nannte als Sprecher der Fraktion der SED zur Regierungserklärung Anfang 1947 im Landtag der Provinz Sachsen-Anhalt vor allem drei Garantien, um die demokratische Staatsmacht auch verfassungsrechtlich wirksam werden zu lassen : „1. Daß nunmehr die Volksvertretung als die höchste Körperschaft ihre Tätigkeit begonnen hat, daß das Volk nicht nur die Macht ausübt durch die Wahl der Vertreter zur Volksvertretung, sondern auch durch die Mitwirkung in der Verwaltung und Rechtsprechung und durch eine umfassende Kontrolle der öffentlichen Verwaltungsorgane. 2. Durch die Beseitigung der Macht der Konzerne und Großgrundbesitzer und dadurch, daß in der Verfassung dieser Rechtszustand ein für allemal garantiert werden soll. Das heißt, wir wünschen, daß die Bildung von Monopolen, von Großgrundbesitz über 100 Hektar nicht mehr zugelassen werden darf, 17 vgl. Verhandlungen des Landtages der Provinz Sachsen-Anhalt, 1. Wahlperiode, S. 33 ff. ; Protokolle des Rechts- und Verfassungsausschusses des Landtages Sachsen-Anhalt, Staatsarchiv Magdeburg, Rep. К 1 Nr. 509; „Ein neuer Typus der demokratischen Ordnung. Zur Annahme der Landesverfassungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt“, ND vom 16. 1. 1947; W. Ulbricht, Die Entwicklung ., a. a. O., S. 66 ff., 96 ff., 103 ff., 108 ff., 122 ff. 18 Protokoll über die Rede Walter Ulbrichts „Die neue Verfassung der Deutschen Republik“, a. a. O., S. 9 19 „Die Verfassung des einigen Deutschland“, a. a. O. 20 vgl. ebenda.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.