Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 901

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 901 (StuR DDR 1968, S. 901); liehen, insbesondere der ökonomischen Entwicklung und in der Negation der Tatsache, daß Verfassungsfragen konkrete Machtfragen, also Klassenfragen sind.14 Er hob nachdrücklich hervor, daß sich die in der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung vom Volk selbst erkämpfte neue Rechtsordnung in der geschriebenen Verfassung ausdrücken muß. Sie wiederum darf die Verfassungswirklichkeit nicht passiv widerspiegeln, sondern muß die Orientierung für den weiteren gesellschaftlichen Fortschritt geben. „Das Besondere der gegenwärtigen Verfassungsdiskussion besteht darin, daß auch nicht nun staatsrechtliche Formulierungen besprochen werden, daß nicht die Frage der Gliederung des Staates, der Struktur des Staates im Vordergrund steht, sondern daß es darum geht, das tägliche Leben unseres Volkes zu sichern, zu verhindern, daß der alte Weg Krise Krieg sich wiederholt Die Verfassung ist die staatsrechtliche Formulierung einer demokratischen Ordnung. Diese Ordnung zu schaffen ist Sache des Volkes selbst. Deshalb soll dieser Entwurf der Verfassung zwar eine Richtlinie sein für die Diskussion unter den Staatsrechtlern* aber vor allem ein Nationalprogramm für unser Volk.“15 Im Zusammenhang damit untersuchte Walter Ulbricht auch das Schicksal der Demokratie in Deutschland. In Auseinandersetzung mit der Weimarer Verfassung, die die Wirklichkeit weder widerspiegeln, geschweige denn im Geist des Fortschritts verändern konnte, schlußfolgerte er: Der neue demokratische Typ einer Verfassung hat in Grundfragen der Gesellschaft, des Staates und des Rechts den Widerspruch der bürgerlichen Demokratie zu lösen, der in der formal juristisch en Anerkennung demokratischer Rechte und Freiheiten in der Verfassung und ihrer Verneinung in der Wirklichkeit besteht. Die Grenzen des bürgerlichen Rechts müssen faktisch und juristisch gesprengt werden. Wie die antifaschistisch-demokratische Umwälzung die bürgerliche Demokratie und Staatlichkeit zu überwinden hat, so hat gleichermaßen die antifaschistisch-demokratische Verfassung die bürgerliche Verfassung zu überwinden.16 So wurden bereits in diesem Anfangsstadium der antifaschistisch-demokratischen Revolution jene Ausgangspunkte gesetzt, die die Kontinuität der Verfassung sentwicklung in der DDR fortan bestimmten. Sie bestehen darin: Das neue Wesen der demokratischen Verfassung wurzelt in der geschichtlichen Bewegung der Volksmassen, in den Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der Nation, die sich in jener historischen Periode in der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung des Überbaus und der Basis der Gesellschaft ausdrückten. Es ist abhängig vom Grad der Bewußtheit und Organisiertheit der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und wird bestimmt von der führenden Rolle der Arbeiterklasse im Klassenkampf zwischen Imperialismus und Volk. Es manifestiert sich in der Einheit von Verfassungswirklichkeit und geschriebener Verfassung und der dialektischen Entwicklung dieser Einheit. * * * Getreu den Grundprinzipien der marxistisch-leninistischen Staats- und Revolutionstheorie maß Walter Ulbricht, der insbesondere für die Fragen des Staates im Kollektiv der Parteiführung verantwortlich war, der Klärung der 14 Vgl. ebenda und Protokoll über die Hede Walter Ulbrichts „Die neue Verfassung der Deutschen Republik“, a. a. O., S. 8 f. 15 Protokoll über die Rede Walter Ulbrichts „Die neue Verfassung der Deutschen Republik“, a. a. O., S. 1, 11 16 Vgl. a. a. O., S. 1 ff. ; „Die Verfassung des einigen Deutschland“, a. a. O., und „Grundgedanken zu einer neuen deutschen Verfassung“, Rede W. Ulbrichts am 12. 10.1946 in Leipzig, in: Walter Ulbricht, Arbeiter Revolutionär Staatsmann, a. a. O., S. 119 f. 901;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der vielfältigen Führungen der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt, erfordert die Befähigung der Mitarbeiter zur Zweikampfführung und zum Einsatz von Mitteln und Methoden der Terrorabwehr.