Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 900

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 900 (StuR DDR 1968, S. 900); rechte des deutschen Volkes“ vom 19. September 194610 und der „Entwurf einer Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik“ vom 14. November 194611 waren Ausdruck der im Klassenkampf eroberten Machtpositionen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten sowie der antifaschistisch-demokratischen Rechtsordnung im Osten Deutschlands als Negation des Rechts der staatsmonopolistischen Herrschaft. Zugleich waren diese verfassungsrechtlichen Dokumente auch Instrumente zur Weiterführung der demokratischen Umwälzung und zur Schaffung einheitlicher demokratischer Macht Verhältnisse in ganz Deutschland. Vor Mitgliedern der demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Massenorganisationen, vor Delegierten der Verwaltungen und Betriebe Magdeburgs erklärte Walter Ulbricht am 23. November 1946 den politischen Inhalt des neuen Typs einer deutschen Verfassung anhand des Verfassungsentwurfs der SED: „Die Veröffentlichung dieses Entwurfs soll helfen bei der Einigung aller Kräfte unseres Volkes in allen Teilen Deutschlands, soll die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf einer fortschrittlichen demokratischen Grundlage herbeiführen, d. h., dieser Entwurf ist zugleich ein Aktionsprogramm für alle demokratischen Kräfte Nicht irgendeine Verwaltung, nicht von den Besatzungsmächten eingesetzte Ministerpräsidenten oder dergleichen, sondern das gesamte deutsche Volk soll sich entscheiden, nach unserer Meinung über drei Grundfragen : 1. Ist das deutsche Volk für die Einheit Deutschlands oder für eine föderalistische Zersplitterung? 2. Ist das deutsche Volk für die Sicherung des Friedens, für die Enteignung der Kriegsverbrecher, der Konzerne, der Großbanken? 3. Ist unser deutsches Volk für eine volksparlamentarische Ordnung, in der das vom Volk gewählte Parlament die einzig gesetzgebende Körperschaft ist?“12 So erwies sich die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands als die Partei der demokratischen Verfassungsinitiative in Deutschland. Sie allein war es, die dem ganzen deutschen Volk den Entwurf einer Verfassung unterbreitete, die darauf gerichtet war, die Spaltung Deutschlands seitens der imperialistischen Kräfte zu verhindern, alle Antifaschisten und Demokraten unter Führung der Arbeiterklasse zu einigen und eine einheitliche, demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung zu schaffen. In einer Vorlesung vor Professoren und Studenten an der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg im November 1946 zum Thema „Die Gestaltung der neuen demokratischen Verfassung Deutschlands“13 und besonders auch in der bereits erwähnten Rede in Magdeburg vertrat Walter Ulbricht staats- und rechtstheoretische Auffassungen, die für die weitere Entwicklung des Verfassungsdenkens der Partei der Arbeiterklasse, die Ausarbeitung der Verfassungen der Länder Ostdeutschlands und der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1949 große Bedeutung hatten. Es ging dabei vor allem um jenes Problem, das die bürgerliche Staats Wissenschaft und Verfassungslehre seit eh und je ausweglos strapazierte, nämlich das des permanenten Widerspruchs zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit. Walter Ulbricht sah diesen Widerspruch in der Idealisierung der Verfassung begründet, in der ideologischen Trennung des Staates von der gesellschaft- 10 Vgl. a. a. O., S. 91 f. 11 Vgl. a. a. O., S. 114 f. l- Protokoll über* die Rede Walter Ulbrichts „Die neue Verfassung der Deutschen Republik“ am 23. 11. 1946 in Magdeburg, Archiv der Bezirksleitung der SED Magdeburg, ohne Aktenzeichen, S. 3 f. 13 Vgl. „Die Verfassung des einigen Deutschland“, Freiheit (Halle) vom 19. 11. 1946.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der insbesondere des Ausschleusens von Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache diverse üntersuchungsvorgänge der Lageeinschätzung der von bis Abkommen zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.