Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 9

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 9 (StuR DDR 1968, S. 9); Diese soziale Sicherheit, die die feste Gewißheit hervorbringt, daß wir planmäßig, systematisch und fest fundiert unseren Lebensstandard immer weiter steigern werden, hat sich unser Volk das dürfen wir nie vergessen durch seine eigenen Anstrengungen, durch seine eigene Arbeit geschaffen. Die sozialistische Ordnung gibt uns alle Möglichkeiten; wie wir sie aber nutzen und verwirklichen, das hängt allein von unserer Arbeit, vom Leistungs-willen und vom Leistungsvermögen jedes einzelnen ab. Im Bewußtsein dessen, daß alles, was sich das Volk unserer Republik geschaffen hat, sein eigenes Werk, das Werk seiner Hände Arbeit ist, haben wir auch ständig daran gearbeitet, dieses Werk, unsere sozialistische Gesellschaftsordnung, zuverlässig gegen alle Angriffe und Anschläge des imperialistischen Klassenfeindes zu sichern. Die Arbeiter und Bauern schufen eine wirksame Landesverteidigung, die heute, mit modernsten technischen Mitteln und der fortgeschrittensten Militärwissenschaft ausgerüstet, in fester Waffenbrüderschaft mit der Sowjetarmee und den Armeen der Staaten des Warschauer Vertrages ihren Beitrag zum Schutze und zur Unantastbarkeit der Grenzen der sozialistischen Staaten leistet. Im Prozeß dieser großen Anstrengungen zur Gestaltung eines neuen gesellschaftlichen Zusammenlebens der Menschen schufen die Werktätigen unserer Republik auf der Grundlage der Verfassung von 1949 und in Verwirklichung ihrer Grundsätze eine völlig neue Rechtsordnung. Die in dieser Verfassung formulierten Grundrechte der Bürger sind zum ersten Male in der Geschichte deutscher Verfassungen durch umfassende Gesetzes werke und durch die lebendige Praxis der Entwicklung unseres sozialistischen Staates und unserer sozialistischen gesellschaftlichen Ordnung gesichert. Wohl waren in der Weimarer Verfassung von 1919 einige dieser Rechte auch schon formuliert worden. Aber es waren und blieben papierne Deklarationen, die für den arbeitenden Menschen keine reale Gestalt annehmen konnten. Die Übernahme der Produktionsmittel in die Hände des Volkes schuf die materielle Basis für das Recht auf Arbeit. Der Arbeiter arbeitet jetzt für die Verbesserung der Lebensgrundlagen des Volkes und die Erhöhung seines eigenen Lebensstandards und nicht mehr im Interesse der Steigerung des Profites der Kapitalisten. In dem Maße, wie die Übereinstimmung der persönlichen, materiellen und ideellen Interessen der Werktätigen und ihrer Kollektive mit den gegebenen gesellschaftlichen Erfordernissen immer spürbarer hergestellt wurde und sich in ihrem Bewußtsein durchsetzte, ist die Arbeit immer mehr zu einer Sache der persönlichen Verantwortung des einzelnen gegenüber der Gesellschaft geworden. Es ist für ihn nicht mehr nur ein Recht, sondern eine Sache der persönlichen Ehre, der Verpflichtung vor der Gemeinschaft, deren Leben er aktiv mitgestaltet. Deshalb ist das Recht auf Arbeit heute bei uns auch nicht mehr zu trennen von den umfassenden Rechten des Werktätigen, die er in den Betrieben zur aktiven Mitgestaltung an der Planung und Leitung der Produktion und an der Entwicklung der Arbeitsbedingungen besitzt und die er über die Produktionskomitees, die Gesellschaftlichen Räte, die Neuererräte und viele andere Formen aktiv verwirklicht. Unser sozialistisches Arbeitsgesetzbuch, in dem dieses Recht und die umfassenden Möglichkeiten seiner Verwirklichung fest verankert sind, schuf dadurch wichtige grundrechtliche Fundamente unserer sozialistischen Ordnung. In der Landwirtschaft haben sich die Genossenschaftsbauern selbst auf ihren Bauernkongressen, unterstützt durch die Arbeiterklasse und den sozialistischen Staat, neue rechtliche Normen, neue Fundamente ihrer Arbeits- und Lebensbeziehungen in der Genossenschaft geschaffen und ständig vervoll-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder mündlich Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.