Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 9

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 9 (StuR DDR 1968, S. 9); Diese soziale Sicherheit, die die feste Gewißheit hervorbringt, daß wir planmäßig, systematisch und fest fundiert unseren Lebensstandard immer weiter steigern werden, hat sich unser Volk das dürfen wir nie vergessen durch seine eigenen Anstrengungen, durch seine eigene Arbeit geschaffen. Die sozialistische Ordnung gibt uns alle Möglichkeiten; wie wir sie aber nutzen und verwirklichen, das hängt allein von unserer Arbeit, vom Leistungs-willen und vom Leistungsvermögen jedes einzelnen ab. Im Bewußtsein dessen, daß alles, was sich das Volk unserer Republik geschaffen hat, sein eigenes Werk, das Werk seiner Hände Arbeit ist, haben wir auch ständig daran gearbeitet, dieses Werk, unsere sozialistische Gesellschaftsordnung, zuverlässig gegen alle Angriffe und Anschläge des imperialistischen Klassenfeindes zu sichern. Die Arbeiter und Bauern schufen eine wirksame Landesverteidigung, die heute, mit modernsten technischen Mitteln und der fortgeschrittensten Militärwissenschaft ausgerüstet, in fester Waffenbrüderschaft mit der Sowjetarmee und den Armeen der Staaten des Warschauer Vertrages ihren Beitrag zum Schutze und zur Unantastbarkeit der Grenzen der sozialistischen Staaten leistet. Im Prozeß dieser großen Anstrengungen zur Gestaltung eines neuen gesellschaftlichen Zusammenlebens der Menschen schufen die Werktätigen unserer Republik auf der Grundlage der Verfassung von 1949 und in Verwirklichung ihrer Grundsätze eine völlig neue Rechtsordnung. Die in dieser Verfassung formulierten Grundrechte der Bürger sind zum ersten Male in der Geschichte deutscher Verfassungen durch umfassende Gesetzes werke und durch die lebendige Praxis der Entwicklung unseres sozialistischen Staates und unserer sozialistischen gesellschaftlichen Ordnung gesichert. Wohl waren in der Weimarer Verfassung von 1919 einige dieser Rechte auch schon formuliert worden. Aber es waren und blieben papierne Deklarationen, die für den arbeitenden Menschen keine reale Gestalt annehmen konnten. Die Übernahme der Produktionsmittel in die Hände des Volkes schuf die materielle Basis für das Recht auf Arbeit. Der Arbeiter arbeitet jetzt für die Verbesserung der Lebensgrundlagen des Volkes und die Erhöhung seines eigenen Lebensstandards und nicht mehr im Interesse der Steigerung des Profites der Kapitalisten. In dem Maße, wie die Übereinstimmung der persönlichen, materiellen und ideellen Interessen der Werktätigen und ihrer Kollektive mit den gegebenen gesellschaftlichen Erfordernissen immer spürbarer hergestellt wurde und sich in ihrem Bewußtsein durchsetzte, ist die Arbeit immer mehr zu einer Sache der persönlichen Verantwortung des einzelnen gegenüber der Gesellschaft geworden. Es ist für ihn nicht mehr nur ein Recht, sondern eine Sache der persönlichen Ehre, der Verpflichtung vor der Gemeinschaft, deren Leben er aktiv mitgestaltet. Deshalb ist das Recht auf Arbeit heute bei uns auch nicht mehr zu trennen von den umfassenden Rechten des Werktätigen, die er in den Betrieben zur aktiven Mitgestaltung an der Planung und Leitung der Produktion und an der Entwicklung der Arbeitsbedingungen besitzt und die er über die Produktionskomitees, die Gesellschaftlichen Räte, die Neuererräte und viele andere Formen aktiv verwirklicht. Unser sozialistisches Arbeitsgesetzbuch, in dem dieses Recht und die umfassenden Möglichkeiten seiner Verwirklichung fest verankert sind, schuf dadurch wichtige grundrechtliche Fundamente unserer sozialistischen Ordnung. In der Landwirtschaft haben sich die Genossenschaftsbauern selbst auf ihren Bauernkongressen, unterstützt durch die Arbeiterklasse und den sozialistischen Staat, neue rechtliche Normen, neue Fundamente ihrer Arbeits- und Lebensbeziehungen in der Genossenschaft geschaffen und ständig vervoll-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.