Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 898

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 898 (StuR DDR 1968, S. 898); nalstaaten von großer Bedeutung, die politisch unabhängig nunmehr zur Sicherung ihrer Selbständigkeit auch um die ökonomische Unabhängigkeit vom neokolonialistischen Imperialismus durch Freisetzung der Schöpferkraft der Werktätigen kämpfen.1 Um das verfassungstheoretische Werk der Partei der Arbeiterklasse hat sich in dieser Zeit neben Walter Ulbricht vor allem Otto Grotewohl verdient gemacht. Erst die Kenntnis der Arbeiten dieser beiden hervorragenden Arbeiterrevolutionäre, Staatsmänner und Theoretiker macht den Reichtum der staatstheoretischen Arbeit der SED sichtbar und zeigt anschaulich die Kollektivität in der Partei- und Staatsführung bei der Lösung der Grundprobleme der gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung. * * * Walter Ulbricht hat im Kollektiv der Partei- und Staatsführung an hervorragender Stelle dazu beigetragen, in Deutschland die marxistisch-leninistische Verfassungstheorie auszuarbeiten und das Wesen einer demokratischen Verfassung neuen Typs zu bestimmen.2 Schöpferisch wandte er die Lehren von Marx, Engels und Lenin über den Staat und das Recht auf die Klassenkampfbedingungen in Deutschland an. Der geschichtlichen Erfahrung eingedenk, daß ernste Gefahr für den Fortschritt droht, wenn die Volksmassen besonders in revolutionären Zeiten in Illusionen befangen sind, die das Klassenwesen der Verfassung verdunkeln, vertrat er konsequent die Leninsche Auffassung: „Man kann absolut keinen einzigen Schritt dazu tun, die taktischen Aufgaben richtig zu stellen, ehe man nicht die systematische und schonungslose Aufdeckung der Verfassungsillusionen in den Mittelpunkt gerückt, alle ihre Wurzeln bloßgelegt und die richtige politische Perspektive wiederhergestellt hat.“3 Suchen wir die Kontinuität in der Verfassungspolitik der Partei der Arbeiterklasse und in der Verfassungsentwicklung von Staat und Gesellschaft bis in unsere Gegenwart aufzuspüren, so finden wir sie bereits in den programmatischen Reden Walter Ulbrichts am Beginn der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung begründet.4 Schon hier sind jene Kriterien gesetzt, die das bisherige Verfassungsdenken in Deutschland umwälzen und mit denen entscheidende Voraussetzungen für eine Verfassung neuen Typs geschaffen werden. Zuallererst, und darin besteht das entscheidende Kriterium, leitet Walter Ulbricht die Fragen des Staates und der Staats Verfassung vom historischen Materialismus her aus den Lehren der geschichtlichen Entwicklung der Nation ab, verbindet er sie stets mit den objektiven und subjektiven Bedingungen des Klassenkampfes, den Interessen der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes. Sein Verfassungsdenken ist immer auf den notwendigen und möglichen Schritt gerichtet, der in der Verfassungsfrage ge- 1 Vgl. „Die Bedeutung der marxistisch-leninistischen Theorie für die Entwicklung der Politik der SED“, Interview mit Genossen Walter Ulbricht anläßlich des 20. Jahrestages des Erscheinens der Zeitschrift „Einheit“, Einheit, 1966, S. 161. 3 Vgl. Walter Ulbricht, Arbeiter Revolutionär Staatsmann. Eine biographische Skizze von Lieselotte Thoms, Hans Vieillard und Wolfgang Berger, Berlin 1968, S. 92. 3 W. I. Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 193 4 Es handelt sich vor allem um folgende Reden und Schriften: „Das Programm der antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Rede auf der 1. Funktionärkonferenz der KPD Groß-Berlins, 25. Juni 1945“, in: W. Ulbricht, Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945 1958, Berlin 1958, S. 16 ff. ; „Der Aufbau der demokratischen Selbstverwaltung. Rede auf einer Beratung von Funktionären der Kommunistischen Partei Deutschlands in Ottendorf/Sa., Dezember 1945“, in: a. a. O., S. 50 ff. ; „Volksentscheid und Wirtschaftsaufbau. Rede auf einer Wirtschaftskonferenz in Leipzig, 31. Mai 1946“, in: a. a. O., S. 66 ff. 898;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.