Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 894

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 894 (StuR DDR 1968, S. 894); Der Politiker und Staatsmann Walter Ulbricht ist seit der Gründung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft im Jahre 1948 in besonderem Maße mit ihr verbunden, war es doch die erste Hochschule in Deutschland, „an der Frauen und Männer der Verwaltung, der Wirtschaft und der Justiz studieren, um sich mit den Gesetzen des gesellschaftlichen Fortschritts vertraut zu machen und zu lernen, auf neue Weise Staat und Wirtschaft zu leiten“,36 Diese Hochschule mußte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben von Anbeginn von der Erkenntnis der organisierenden und lenkenden Funktion des Staates und einer konsequent demokratischen Zielsetzung ausgehen, um für den neuen Staat, der eine die Gesellschaft umbildende Kraft darstellt, fähige Kader ausbilden zu können.37 An dieser Grundaufgabe, die wesensbestimmend für die Forschungs-, Lehr- und Erziehungsarbeit an den staats-und rechtswissenschaftlichen Institutionen im allgemeinen ist, hat sich bis heute nichts geändert. Die Fürsorge Walter Ulbrichts galt namentlich auch der Heranbildung und Erziehung einer neuen Generation marxistischer Wissenschaftler zur Lösung von Aufgaben, die vorher keiner anderen Hochschule gestellt waren. Seine Vorlesungen, Referate und Aussprachen an der Akademie sind Beispiele tiefgründiger theoretischer Analysen und Verallgemeinerungen, aus der Dynamik des gesellschaftlichen Lebens bezogener Begründungen der praktischen Erfordernisse in der Leitung der Gesellschaft durch den neuen Staat. Das erste Weiterbildungsprogramm für den Lehrkörper der Akademie im Jahre 1948 wurde in einer Beratung unter persönlicher Leitung Walter Ulbrichts konzipiert. Im Mittelpunkt standen die Probleme der Planung, der Agrar-, Handels- und Finanzpolitik, des Aufbaus der demokratischen Verwaltung, der Staatstheorie und der politischen Ökonomie. Die auf Anregung Walter Ulbrichts mit Unterstützung leitender Partei- und Staatsfunktionäre durch geführte Weiterbildung war eine feste Grundlage für die Lehrtätigkeit und die beginnende Forschungsarbeit. Sie vermittelte Lehrenden und Studierenden Erfahrungen und Ratschläge in der wissenschaftlichen Aneignung und praktischen Anwendung der Lehren der Klassiker des Marxismus-Leninismus und der Parteibeschlüsse in der Staatsarbeit. Dieser ständigen Fürsorge der Parteiführung und Walter Ulbrichts persönlich ist es vor allem zu danken, daß sich die Akademie zur ersten Forschungs- und Weiterbildungsstätte auf dem Gebiet der sozialistischen Staatswissenschaft in Deutschland entwickeln konnte, an der sich während ihres nunmehr 20jährigen Bestehens nahezu 17 000 Staatsfunktionäre in Schulungen und Lehrgängen qualifizierten. Aus diesen Lehrgängen, in denen Angehörige aus allen Blockparteien und gesellschaftlichen Organisationen studierten, sind viele leitende Persönlichkeiten des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in der Deutschen Demokratischen Republik hervorgegangen. Als im Zusammenhang mit der Inangriffnahme des ersten Halbjahrplanes Probleme der Durchsetzung des Prinzips des demokratischen Zentralismus herangereift waren, gewann die Herausarbeitung des Wesens unseres neuen Staates und seiner Aufgaben besondere Bedeutung. Angesichts der Versuche der reaktionären Kräfte, die progressive gesellschaftliche Entwicklung in unserem Lande zu verhindern, setzt sich Walter Ulbricht in seinen 36 w. Ulbricht, Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates, a. a. O., S. 139 37 vgl. ebenda. 894;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.