Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 893

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 893 (StuR DDR 1968, S. 893); 893 mer am 12. Januar dieses Jahres findet die langjährige, systematische Tätigkeit des Staatsrates an der sozialistischen Rechtspflege eine vorläufige Krönung, die mit dem bekannten Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 30. Januar 1961 eingeleitet wurde.31 Ausgehend von der Bestimmung des Wesens der Rechtsverletzungen und der Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaftsordnung werden die Aufgaben der Rechtspflegeorgane bestimmt. Es kann festgestellt werden, daß die große Mehrzahl der Gesetzesverletzungen nicht in einer Feindseligkeit gegen die sozialistische Gesellschaftsordnung ihre Ursache hat, sondern darin, daß es im Bewußtsein einzelner Menschen noch Überreste des Alten gibt, die sie zeitweilig in Widerspruch zu den gesellschaftlichen Anforderungen bringen. Eine der wesentlichen Aufgaben unseres Rechts und damit der Gerichte besteht deshalb in der Erziehung dieser Menschen zu Bürgern, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen. Das ist aber nicht allein Aufgabe der Gerichte, sondern unmittelbar ein Anliegen der ganzen Gesellschaft, darunter der neugeschaffenen gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane, deren Autorität unter der Bevölkerung schnell wächst. Zudem haben die Rechtspflegeorgane den zuverlässigen Schutz unserer Gesellschafts- und Staatsordnung gegenüber Anschlägen feindlicher Kräfte wirksam zu gewährleisten. Auf der 25. Sitzung des Staatsrates im April 1966 werden Erfahrungen und neue Probleme bei der Durchführung des Rechtspflegeerlasses erörtert. Es wird die tiefe Humanität und Gerechtigkeit unserer Rechtsordnung unterstrichen. „Die sozialistische Rechtspflege ist Sorge um den Menschen“, hebt Walter Ulbricht hervor.33 Zusammenfassend betont er : „Das von der Deutschen Demokratischen Republik geschaffene Beispiel der Errichtung des wahrhaft demokratischen und humanistischen deutschen Rechtsstaates beweist, daß Demokratie und Recht nur dort eine sichere Heimstatt finden, wo die Macht derjenigen ein für allemal gebrochen ist, die seit jeher undemokratisch, ungerecht und verfassungsfeindlich herrschten.“ 34 Der Staatsrat leistete in kollektiver Arbeit unter Vorsitz Walter Ulbrichts eine nicht hoch genug zu wertende Arbeit zur Entwicklung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Rechtspflege. Er steuert zugleich einen bedeutsamen Beitrag zur Ausarbeitung der Theorie des sozialistischen Rechts, zur Überwindung des bürgerlichen und zur Erarbeitung des sozialistischen Rechtsbegriffs bei. Der Staats- und Rechtswissenschaft wird geholfen, sich von dogmatischen Einengungen zu befreien und tief in das Wesen gesellschaftlicher Prozesse einzudringen.зз * * * 31 Vgl. hierzu: Die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege in der DDR, Schriftenreihe des Staatsrates der DDR, 1961, Nr. 4; Rechtspflegeerlaß bedeutsame Weiterentwicklung unserer sozialistischen Demokratie, Schriftenreihe des Staatsrates, 1963, Nr. 2; Unser sozialistisches Recht dient dem Volk und seinem friedlichen Leben, Schriftenreihe des Staatsrates der DDR, 1962, Nr. 5; Erfahrungen und neue Probleme bei der Durchführung des Rechtspflegeerlasses, Schriftenreihe des Staatsrates der DDR, 1966, Nr. 1. 32 Walter Ulbricht führte hierzu auf der Sitzung des Staatsrates am 30. 1. 1961 aus: „Der gesellschaftliche Fortschritt ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen die alten Lebens- und Denkgewohnheiten, den Egoismus, die gesellschaftliche Blindheit, die Sucht, auf Kosten der Gesellschaft zu leben, ohne ihr etwas zu geben. Es ist das Erbe der kapitalistischen Epoche, der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der Epoche, wo der Mensch des Menschen Wolf war“ (a. a. O., S. 26). 33 Schriftenreihe des Staatsrates der DDR, 1966, Nr. 1, S. 41 34 a. a. O., S. 45 f. 35 vgl. hierzu bes. Schriftenreihe des Staatsrates der DDR, 1962, Nr. 3, S. 77 f.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung, Verkehr, grenzüberschreitender; Transitwege, politisch-operative Sicherung die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Täter streben mit großer Hartnäckigkeit meist seit mehr als Jahr trotz zwischenzeitlich erfolgter Ablehnungen, Aussprachen sowie Belehrungen über strafrechtliche Konsequenzen rechtswidriger Handlungen ihre Übersiedlung in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion zu einem ausgesprochenen Feind entwicke! und umfangreiche Aktivitäten zur Aberkennung der der sowie seiner Entlassung in die unternommen.