Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 89

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 89 (StuR DDR 1968, S. 89); solche Betrachtungsweise nicht den grundsätzlichen Unterschied zwischen privatem und öffentlichem Kollisionsrecht“ berücksichtigt.138 Mit der herkömmlichen Praxis, das eigene öffentliche Recht immer, das fremde öffentliche Recht aber nur im Rahmen des Schuldstatuts anzuwenden, kann eine Reihe von Fällen nicht erfaßt werden. Das gilt nicht nur, wenn Schuldstatut das eigene Recht ist, aber das Verbot eines anderen Staates eingreift, sondern auch, wenn Schuldstatut das Recht eines anderen Staates ist, aber das Verbot eines dritten Staates eingreift. Das gilt also auch für die Auffassung, daß anstelle des öffentlichen Rechts anderer Länder nur dessen zivilrechtliche Auswirkungen (im Rahmen des Schuldstatuts) zu beachten sind. Auf den Haager Konferenzen spielten diese Fragen ebenfalls eine Rolle. Man beließ es dabei, daß bei einer kollisionsrechtlichen Verweisung auf das materielle Recht eines Landes dessen öffentliches Recht nicht mit erfaßt wird. „Wieweit die Parteiautonomie hier geht, wird von den Normen des Internationalen Wirtschaftsrechts entschieden. Als das Abkommen ausgearbeitet wurde, sah man diese Fragen als durch den in Art. 6 enthaltenen ordre public gedeckt an. Heute sucht man für die Probleme des Internationalen Wirtschaftsrechts eine eigene Anknüpfung.“139 Für die Anknüpfung nicht nur des öffentlichen Rechts, sondern des Rechts überhaupt lehnt Steindorff die Parteiautonomie sowie andere Verweisungen auf eine Rechtsordnung ab, da dies nicht dem internationalen Charakter von zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen entspreche.140 Die herkömmliche international-privatrechtliche Methode, jeweils aus mehreren Rechtsordnungen eine auszuwählen, betrachtet er als veraltet. Man müsse vielmehr von der Realität der internationalen Sachverhalte, ihrer Eigenart und den unmittelbar materiellen Auswirkungen dieser Eigenart ausgehen.141 Steindorff behandelt hier einen Gedanken, von dem ausgehend die sozialistische Rechtswissenschaft zu dem Schluß gekommen ist, die kollisionsrechtliche Methode überhaupt (sei es Einzel- oder Mehrfachanknüpfung) für veraltet und unangemessen zu erklären und eine direkte zwischenstaatliche Spezialregelung zu fordern,142 die nicht nur die zivilrechtlichen Fragen umfassen, sondern durch entsprechende gemeinsame Behandlung der öffentlich-rechtlichen Fragen ergänzt werden sollte. Um das Einwirken aller beteiligten Staaten auf internationale Zivilrechtsverhältnisse zu erfassen, wurden verschiedentlich Systeme der Mehrfachanknüpfung entwickelt. Nußbaum äußert den Gedanken, daß alle für die Anknüpfung in Betracht kommenden Rechtsordnungen zu berücksichtigen sind (Erfüllungsort, Wohnsitz usw.).143 Wengler geht von der Geltung der zwingenden Vorschriften sämtlicher Rechtsordnungen aus (wobei er keinen Unterschied zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht macht), die eine „genügend enge Beziehung“ zu dem Tatbestand haben, vorausgesetzt, daß die betreffenden zwingenden Normen selbst angewandt werden wollen und der ordre public der lex fori nicht entgegensteht.144 Zweigert schließt sich dieser Auffassung grundsätzlich an, wobei er die These von der genügend engen Beziehung präzisiert. Danach kommt es auf die tatsächliche Wertbewegung an, und nur das Recht der davon berührten Länder wird herangezogen. „Ausländische Leistungsverbote sind dann anzuwenden, wenn sie (1.) nach ihrem eigenen Geltungskreis angewendet werden wollen und wenn (2.) die den Leistungs- 138 vgl. Neue Juristische Wochenschrift, 1960, S. 1102. 139 so E. V. Caemmerer, „Internationales Kaufrecht“, in : Festschrift für H. C. Nipperdey zum 70. Geburtstag, I, München und (West-)Berlin 1965, S. 214 (Hervorhebung von mir F. E.). 140 vgl. E. Steindorff, a. a. O., S. 241 ff. 141 vgl. a. a. O., S. 222 ff., bes. S. 235. 142 vgl. F. Enderlein / G. Zimmermann, a. a. O., S. 11. 143 vgl. A. Nußbaum, Grundzüge des Internationalen Privatrechts unter besonderer Berücksichtigung des amerikanischen Rechts, München und (West-) Berlin 1952, S. 243 ff. 144 vgl. W. Wengler, „Die Anknüpfung des zwingenden Schuldrechts im Internationalen Privatrecht“, a. a. O., S. 168 ff. 89;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.