Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 887

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 887 (StuR DDR 1968, S. 887); Gesellschaft in der Auseinandersetzung mit dem Klassengegner wird von hervorragender Bedeutung.“10 Der theoretische Ausgangspunkt für den steten Ausbau der sozialistischen Staatsmacht als eines Staatstyps höherer gesellschaftlicher Ordnung besteht hier ebenso wie für die Entfaltung der sozialistischen Ökonomik in der These, daß der Sozialismus eine relativ selbständige Gesellschaftsformation ist.11 Das ist eine Erkenntnis, die aus einer marxistisch-leninistischen Analyse der Gesellschaftsverhältnisse und der ihnen zugrunde liegenden Gesetzmäßigkeiten bezogen wurde. Sie bereichert auch international den Erfahrungsschatz der revolutionären Arbeiterbewegung. Der sozialistische Staat ist keine kurzfristige Übergangserscheinung in der gesellschaftlichen Entwicklung vom Kapitalismus zum Kommunismus. Die sozialistische Staatlichkeit und Rechtsordnung gehören genausowenig wie / die Gesetze und Kategorien der sozialistischen Warenproduktion zu jenen Überbleibseln, zu den „Muttermalen“ der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die es so schnell wie möglich zu überwinden gilt. Ihnen kommt vielmehr eine zunehmend wachsende Rolle bei der Organisierung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zu, also bei der Gestaltung seiner eigenen gesellschaftlichen Grundlagen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Schaffung einer eigenen sozialökonomischen Formation, auf deren Grundlage sich die sozialistische Gesellschaft entwickelt, sich über einen längeren Zeitraum erstreckt.10 Daher entbehren auch solche Theorien jeglicher wissenschaftlicher Grundlagen, bei denen vom Absterben des Staates im Sozialismus, von der Abschwächung seines politischen Charakters, seiner Kennzeichnung als Halbstaat oder von der Entstaatlichung des gesellschaftlichen Lebens die Rede ist. Gerade unter Beachtung des genannten theoretischen Ausgangspunktes hat die neue, sozialistische Verfassung der DDR grundsätzliche Bedeutung, denn sie ist die Verfassung einer Staats- und Gesellschaftsordnung, in der das gesellschaftliche System des Sozialismus umfassend entwickelt wird. Dieses Grundgesetz und dessen theoretische Begründung durch Walter Ulbricht haben prinzipielle Bedeutung für die schöpferische Weiterentwicklung der Theorie vom sozialistischen Staat, die insbesondere von Karl Marx in seiner „Kritik des Gothaer Programms“ begründet und von W. I. Lenin in seinem Werk „Staat und Revolution“ weiterentwickelt wurde. Der Vorsitzende des Staatsrates charakterisierte die neue Verfassung als staatsrechtlich verbindliche Entscheidung über Grundprobleme der Gesellschaftsprognose, die die Grundsätze der Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens in seinen wesentlichen Bereichen formuliert. Sie ist das Gesellschafts- und Staatsmodell einer sozialistischen Gesellschaftsordnung mit hochentwickelter Industrie und Landwirtschaft, die die technisch-wissenschaftliche Revoie W. Ulbricht, Die Konstituierung der staatlichen Organe ., a. a. O., S. 7 11 Vgl. hierzu die Ausführungen Walter Ulbrichts auf der Internationalen wissenschaftlichen Session: 100 Jahre „Das Kapital“, in: ND vom 13. 9. 1967, S. 5; vgl. ferner W. Ulbricht, Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945-1958, Berlin 1958, S. 26 ff., 31 f., 47 ff., 50 ff., 83 f., 108 ff., 122 ff., 254, 262, 289 ff., 307 ff., 323 ff., 339 ff., 385 f., 387 f., 392 ff., 424 ff., 436 ff., 482 ff., 510 ff., 522 f., 527 ff., 541 ff., 548 ff., 583 ff., 601 ff. 12 vgl. die Ausführungen Walter Ulbrichts auf der Internationalen wissenschaftlichen Session zum 150. Geburtstag von Karl Marx, „Die Bedeutung und die Lebenskraft der Lehren von Karl Marx für unsere Zeit“, bes. Abschn. V und VI, ND vom 4. 5. 1968, S. 5 f. 13 vgl. W. Ulbricht, Der Weg zur Durchführung der Beschlüsse des VII. Parteitages der SED auf dem Gebiet der Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Berlin 1967, S. 98 f. 887;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterst reicht diese Aussage. Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.