Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 885

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 885 (StuR DDR 1968, S. 885); Die Verdienste Walter Ulbrichts als Parteiführer und Staatsmann sowie als Staatstheoretiker sind bereits anläßlich seines 65. und 70. Geburtstages aus berufenem Munde, auch in dieser Zeitschrift, gewürdigt worden.1 Dieser Beitrag beschränkt sich daher bewußt auf sein Wirken als Erster Sekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates beim Ausbau des sozialistischen Staates und seines Rechts im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus. Er will zugleich in Grundlinien nachzuzeichnen versuchen, mit welcher Zielstrebigkeit der Vorsitzende des Staatsrates stets auch die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ fördert, die es als eine hohe Verpflichtung und Ehre ansieht, seinen Namen tragen zu dürfen. Von seinem tiefschürfenden Referat auf dem VII. Parteitag der SED im April 19672 3 bis zu seinen hochbedeutsamen Reden zur sozialistischen Verfassung der DDR3 spannt sich der Bogen einer zielstrebigen wissenschaftlichen Arbeit an der umfassenden Analyse des sozialistischen Staates in seiner gegenwärtigen Entwicklungsetappe. Walter Ulbricht zieht das Fazit der Entwicklung in den zurückliegenden Jahren, in der zum erstenmal in der deutschen Geschichte die demokratischen Kräfte endgültig gesiegt haben: Unser Staat ist „die politische Organisation des Volkes“.4 Das Klassenwesen dieses Staates wird durch die führende Rolle der Arbeiterklasse als der großen, einigenden Volkskraft bestimmt, die im festen Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der sozialistischen Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten die Macht ausübt. Der Kern unserer Gesellschaftsstruktur ist dabei das Bündnis zwischen den Arbeitern und den Genossenschaftsbauern. Alle werktätigen Klassen und Schichten finden in der sozialistischen Gesellschaft die Verwirklichung ihrer Grundinteressen; das ist, wie Walter Ulbricht auf dem VII. Parteitag der SED hervorhob, 1 Vgl. folgende Beiträge von K. Polak: „Zur Entwicklung der marxistisch-leninistischen Staatslehre durch Walter Ulbricht“, Einheit, 1963, H. 7, S. 75 ff.; „Der Weg zu einem neuen Staatsrecht“, Neue Justiz, 1950, S. 282 ff. ; „Die Entwicklung unserer Staatslehre durch Walter Ulbricht“, Demokratischer Aufbau, 1953, S. 245 ff. ; „Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945 bis 1958“, Staat und Recht, 1958, S. 853 ff. ; „Zu einigen Grundproblemen der Einheit von Theorie und Praxis in der Staats- und Rechtswissenschaft“, Staat und Recht, 1958, S. 777 ff. Vgl. auch K. Sorgenicht / M. Schmidt / W. Weichelt, „Walter Ulbricht und die Staatsfrage“, Sozialistische Demokratie vom 7. 6. 1963, Beilage. 2 Vgl. W. Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus, Berlin 1967, bes. S. 64 ff. 3 Vgl. „Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Ausarbeitung der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vor der Volkskammer am 1. Dezember 1967“, Volkskammer der DDR, 5. Wahlperiode, 4. Sitzung am 1. 12. 1967, Stenographische Niederschrift, S. 82 ff. ; ders., „Bericht über den Entwurf der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“, a. a. O., 7. Sitzung am 31. 1. 1968, Stenographische Niederschrift, S. 217 ff. ; „Unsere Einheit weiter festigen sie ist das Heiligste“, ND vom 16. 2. 1968, S. 3; „Alle Macht wird von den Werktätigen ausgeübt“, ND vom 27. 2. 1968, S. 3; „Geschichtliche Lehren des Kampfes der deutschen Arbeiterbewegung für Demokratie und Fortschritt“, ND vom 1.3.1968, S. 3 ff. ; „Wir gehen konsequent unseren guten Weg“, ND vom 14.3. 1968, S. 3 f. ; „Grundbedingung unseres Fortschritts: vorausschauend planen und intensiv lernen“, ND vom 20.3.1968, S. 3 ff. ; „Die neue sozialistische Verfassung durch das Volk für das Volk geschaffen“, ND vom 5. 4. 1968, ' S. 1 f. ; „Neue Maßstäbe für die Geltung unserer Republik“, ND vom 9. 4. 1968, S. 1. 4 W. Ulbricht, Die Konstituierung der staatlichen Organe und Probleme ihrer wissenschaftlichen Arbeitsweise, Berlin 1967, S. 5 885;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.