Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 885

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 885 (StuR DDR 1968, S. 885); Die Verdienste Walter Ulbrichts als Parteiführer und Staatsmann sowie als Staatstheoretiker sind bereits anläßlich seines 65. und 70. Geburtstages aus berufenem Munde, auch in dieser Zeitschrift, gewürdigt worden.1 Dieser Beitrag beschränkt sich daher bewußt auf sein Wirken als Erster Sekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates beim Ausbau des sozialistischen Staates und seines Rechts im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus. Er will zugleich in Grundlinien nachzuzeichnen versuchen, mit welcher Zielstrebigkeit der Vorsitzende des Staatsrates stets auch die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ fördert, die es als eine hohe Verpflichtung und Ehre ansieht, seinen Namen tragen zu dürfen. Von seinem tiefschürfenden Referat auf dem VII. Parteitag der SED im April 19672 3 bis zu seinen hochbedeutsamen Reden zur sozialistischen Verfassung der DDR3 spannt sich der Bogen einer zielstrebigen wissenschaftlichen Arbeit an der umfassenden Analyse des sozialistischen Staates in seiner gegenwärtigen Entwicklungsetappe. Walter Ulbricht zieht das Fazit der Entwicklung in den zurückliegenden Jahren, in der zum erstenmal in der deutschen Geschichte die demokratischen Kräfte endgültig gesiegt haben: Unser Staat ist „die politische Organisation des Volkes“.4 Das Klassenwesen dieses Staates wird durch die führende Rolle der Arbeiterklasse als der großen, einigenden Volkskraft bestimmt, die im festen Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der sozialistischen Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten die Macht ausübt. Der Kern unserer Gesellschaftsstruktur ist dabei das Bündnis zwischen den Arbeitern und den Genossenschaftsbauern. Alle werktätigen Klassen und Schichten finden in der sozialistischen Gesellschaft die Verwirklichung ihrer Grundinteressen; das ist, wie Walter Ulbricht auf dem VII. Parteitag der SED hervorhob, 1 Vgl. folgende Beiträge von K. Polak: „Zur Entwicklung der marxistisch-leninistischen Staatslehre durch Walter Ulbricht“, Einheit, 1963, H. 7, S. 75 ff.; „Der Weg zu einem neuen Staatsrecht“, Neue Justiz, 1950, S. 282 ff. ; „Die Entwicklung unserer Staatslehre durch Walter Ulbricht“, Demokratischer Aufbau, 1953, S. 245 ff. ; „Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945 bis 1958“, Staat und Recht, 1958, S. 853 ff. ; „Zu einigen Grundproblemen der Einheit von Theorie und Praxis in der Staats- und Rechtswissenschaft“, Staat und Recht, 1958, S. 777 ff. Vgl. auch K. Sorgenicht / M. Schmidt / W. Weichelt, „Walter Ulbricht und die Staatsfrage“, Sozialistische Demokratie vom 7. 6. 1963, Beilage. 2 Vgl. W. Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus, Berlin 1967, bes. S. 64 ff. 3 Vgl. „Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Ausarbeitung der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vor der Volkskammer am 1. Dezember 1967“, Volkskammer der DDR, 5. Wahlperiode, 4. Sitzung am 1. 12. 1967, Stenographische Niederschrift, S. 82 ff. ; ders., „Bericht über den Entwurf der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“, a. a. O., 7. Sitzung am 31. 1. 1968, Stenographische Niederschrift, S. 217 ff. ; „Unsere Einheit weiter festigen sie ist das Heiligste“, ND vom 16. 2. 1968, S. 3; „Alle Macht wird von den Werktätigen ausgeübt“, ND vom 27. 2. 1968, S. 3; „Geschichtliche Lehren des Kampfes der deutschen Arbeiterbewegung für Demokratie und Fortschritt“, ND vom 1.3.1968, S. 3 ff. ; „Wir gehen konsequent unseren guten Weg“, ND vom 14.3. 1968, S. 3 f. ; „Grundbedingung unseres Fortschritts: vorausschauend planen und intensiv lernen“, ND vom 20.3.1968, S. 3 ff. ; „Die neue sozialistische Verfassung durch das Volk für das Volk geschaffen“, ND vom 5. 4. 1968, ' S. 1 f. ; „Neue Maßstäbe für die Geltung unserer Republik“, ND vom 9. 4. 1968, S. 1. 4 W. Ulbricht, Die Konstituierung der staatlichen Organe und Probleme ihrer wissenschaftlichen Arbeitsweise, Berlin 1967, S. 5 885;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.