Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 865

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 865 (StuR DDR 1968, S. 865); Nachrichten Am Institut für ausländisches Recht und Rechtsvergleichung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ in Potsdam-Babelsberg nahm ein Wissenschaftlicher Rat seine Tätigkeit auf. Ihm gehören die Lehrstuhlinhaber des Instituts, Wissenschaftler und Praktiker anderer Institutionen an, die auf dem Gebiet des ausländischen Rechts und der Rechtsvergleichung über große Erfahrungen verfügen. Die erste Tagung des Wissenschaftlichen Rates fand am 14. März 1968 in Potsdam-Babelsberg statt. Prof. Dr. Seiffert, Direktor des Instituts für ausländisches Recht und Rechtsvergleichung und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Rates, erläuterte die Aufgaben des Instituts und seines beratenden Gremiums. Sie bestehen insbesondere darin, die nationalen Rechtssysteme der Partnerstaaten der internationalen Wirtschaftsbeziehungen der DDR sowie das Recht intersystemarer Wirtschaftsorganisationen zu erforschen, bestimmte Rechtssysteme, Rechtszweige und Rechtsinstitute systematisch zu vergleichen und die marxistische Methodologie dieser Vergleichung zu pflegen. Reichrath, Justitiar im VEB Carl Zeiss Jena, hielt einen interessanten Vortrag zur Problematik der Anwendung des Rechts eines nicht anerkannten Staates. Anhand vielfältigen Materials wies er nach, mit welch unterschiedlicher Intensität und Begründung Gerichte nichtsozialistischer Staaten das Recht eines sozialistischen Staates, zu dem diplomatische Beziehungen nicht unterhalten werden, anwenden oder mißachten. In der Diskussion wurde nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, daß es den Grundsätzen des allgemeinen Völkerechts entspricht, auch jene Staaten als Völkerrechtssubjekte zu 865 respektieren, die von einer Reihe an 12 derer Staaten nicht anerkannt werden und die zu diesen Staaten keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Ihr Recht ist nach den gleichen Grundsätzen anzuwenden wie das Recht jedes anderen Staates. Bei einer Reihe von Gerichten nichtsozialistischer Staaten zeichnet sich die Tendenz ab, das Recht der Deutschen Demokratischen Republik in den dafür in Frage kommenden Fällen anzuwenden und damit die Prinzipien des Völkerrechts zu respektieren. Von einigen anderen ausländischen Gerichten wird indes die Vorbehaltsklausel des „ordre public“ benutzt, um die Anwendung des Rechts der DDR willkürlich einzuschränken. Gegen einen derartigen Mißbrauch wandten sich die Teilnehmer der ersten Tagung des Wissenschaftlichen Rates. Die Benutzung des „ordre public“ durch die Gerichte nichtsozialistischer Staaten mit dem Ziel, das Recht eines nichtanerkannten Staates abzulehnen, ist völkerrechtswidrig. Die Mitglieder des Rates sehen es als eine der künftig zu lösenden Aufgaben, juristische Grenzen für die zulässige Anwendung des „ordre public“ herauszuarbeiten. Der Präsident des Amtes für Erfindungswesen der DDR, Dr. Hemmerling, Mitglied des Wissenschaftlichen Rates, nahm dagegen Stellung, daß westdeutsche Behörden der Anerkennung der Rechte der DDR aus internationalen Konventionen, wie aus der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und dem Madrider Markenabkommen, dadurch zu entgehen versuchen, daß sie der DDR durch einseitige, jederzeit widerruf bare Verwaltungsakte einige Rechte wie anderen Vertragsländern zubilligen, zugleich aber die Respektierung der DDR als Völkerrechtssubjekt verweigern. Der Wissenschaftliche Rat beschloß ein langfristiges Arbeitsprogramm. (G. B.) 12 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den anderen zuständigen staatlichen Organen - die Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken. Mit unseren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten müssen wir dafür Sorge tragen, daß die begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.