Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 856

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 856 (StuR DDR 1968, S. 856); (7. Februar 1849) sowie auch Marx’ Rede in dem Prozeß gegen den Rheinischen Kreisausschuß der Demokraten (8. Februar 1849), in dem Marx und seine Kampfgenossen aus dem Ausschuß angeklagt waren, die Bevölkerung aufgerufen zu haben, der preußischen Regierung die Steuerzahlung zu verweigern. Die Bedeutung dieser Reden von Marx und Engels vor dem Geschworenengericht besteht nicht nur in ihren grundlegenden theoretischen Ausführungen über das Wesen des bürgerlichen Strafrechts und der bürgerlichen Gesetzgebung, sondern auch darin, daß Marx und Engels hier Musterbeispiele der Taktik von Revolutionären geben, die sich vor einem ihnen feindlich gesinnten bürgerlichen Gericht verteidigen. Die Prinzipien, von denen sich Marx und Engels hierbei leiten ließen, namentlich aber das Nutzen der Tribüne des Gerichts für die Propagierung ihrer Ideen, die mutige Verteidigung ihrer Anschauungen, die meisterhafte juristische Analyse der erhobenen Anklage, die Fähigkeit, „auf dem Boden der Gesetzlichkeit“ die Willkür der bürgerlichen Beamten zu entlarven und ungerechtfertigte Beschuldigungen zurückzuweisen, behalten unter den gegenwärtigen Bedingungen ihre volle Bedeutung und verdienen, gründlich studiert zu werden. In der Periode nach der Revolution von 1848/49, als Marx und Engels nach England emigriert waren, wandten sie sich wiederholt den Problemen der Kriminalität und des Strafrechts zu. In diesem Zusammenhang sind die Artikel von Marx „Die Todesstrafe“ und „Bevölkerung, Kriminalität und Pauperismus“ besonders zu erwähnen. In dem Artikel „Die Todesstrafe“ hat Marx nicht nur seinen Standpunkt zur Straftheorie Hegels endgültig formuliert, sondern auch folgende These aufgestellt: „ . ist die Strafe nichts anderes als ein Verteidigungs- mittel der Gesellschaft gegen die Verletzung ihrer Lebensbedingungen, was auch immer deren Inhalt sein mag.“27 Leider hat diese These von Marx unter den sowjetischen Strafrechtlern noch nicht die ihr gebührende Aufmerksamkeit gefunden, obwohl sie keineswegs die Ansichten Hegels oder der Materialisten des 18. Jahrhunderts wiedergibt, sondern Marx’ eigenen Standpunkt zum Ausdruck bringt. In diesem Artikel schätzte Marx die Arbeit des belgischen Statistikers A. Quételet „Über den Menschen und die Entwicklung seiner Fähigkeiten“, die 1835 in Paris erschien, hoch ein. Marx’ Interesse an dieser Arbeit war weder episodisch noch zufällig. So fanden wir schon in einem der sogenannten „Exzerpt“ -Hefte Marx’ von 1851, das Auszüge aus verschiedenen Arbeiten enthält, umfangreiche Zitate aus dieser Arbeit Quételets.28 Es muß bemerkt werden, daß Marx in dem Artikel „Die Todesstrafe“ wesentlich weiter ging als Quételet. Im Gegensatz zu diesem, der lediglich bestimmte Gesetzmäßigkeiten in der Dynamik der Verbrechen in den einzelnen Ländern konstatierte, sprach Marx von der Notwendigkeit, „ernstlich über die Änderung des Systems nachzudenken, das solche Verbrechen züchtet“29. Später hat Marx in dem Brief an Kugelmann vom 3. März 1869 seine Einschätzung der Arbeiten Quételets endgültig formuliert. Er schrieb hierzu: „Er hat großes Verdienst in der Vergangenheit, indem er nachwies, wie selbst die scheinbaren Zufälle des sozialen Lebens durch ihre periodische Rekurrenz (Wiederkehr) und ihre periodischen Durchschnittszahlen eine innere Notwendigkeit besitzen. Aber die 27 к. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 8, S. 531, russ.; deutsch: a. a. O., S. 508 28 vgl. Archiv des IML beim ZK der KPdSU, F. 1. OP.3826A, russ. 29 к. Marx/F. Engels, a. a. O., S. 532, russ.; deutsch: a. a. O., S. 509;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.