Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 850

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 850 (StuR DDR 1968, S. 850); angesehensten Kriminalisten aus den Reihen der Hegelanhänger. Interessant ist, daß Gans selbst den „außerordentlichen Fleiß“ lobte, mit dem der junge Marx seine Vorlesungen besuchte.2 Engels verfügte nicht nur auf dem Gebiet der Philosophie, der Naturwissenschaften, der Literatur und Kunst, sondern auch auf dem des Staates und des Rechts über enzyklopädische Kenntnisse. Fragen des Strafrechts in den Arbeiten des jungen Marx als revolutionären Demokraten Schon in der ersten publizistischen Arbeit von Marx, in seinem Artikel „Bemerkungen über die neueste preußische Zensurinstruktion“, der zwischen dem 15. Januar und 10. Februar 1842 geschrieben wurde, sind eine Reihe wesentlicher Fragen des Strafrechts berührt worden. Zu der Zeit, als dieser Artikel geschrieben wurde, war Marx noch kein Materialist und auch kein Kommunist. Kurze Zeit vorher schloß er sich einem Zirkel der „linken Hegelianer“ an, die nach den Worten W. I. Lenins „aus der Hegelschen Philosophie atheistische und revolutionäre Schlußfolgerungen zu ziehen suchten“3. Viele Thesen der „Bemerkungen über die neueste preußische Zensurinstruktion“ stützten sich auf die philosophischen und juristischen Auffassungen Hegels. Im Unterschied zu Hegel jedoch, der die preußische Monarchie fast vergötterte, war Marx bemüht, diese Konzeptionen für eine entschiedene Kritik der preußischen Staatsordnung zu nutzen, trat er als revolutionärer Demokrat auf. Diese Arbeit enthält insbesondere folgende bekannte Äußerung von 2 Vgl. F. Mehring, Karl Marx. Geschichte seines Lebens, Moskau 1957, S. 38 (russ.). 3 W. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 26, S. 46, russ.; deutsch: W. I. Lenin, Werke, Bd. 21, Berlin 1960, S. 34 Marx: „Nur insofern ich mich äußere, in die Sphäre des Wirklichen trete, trete ich in die Sphäre des Gesetzgebers. Für das Gesetz bin ich gar nicht vorhanden, gar kein Objekt desselben, außer in meiner Tat.“4 Diese richtige These gibt die entsprechende Konzeption Hegels wider, der sie seinerseits von den Aufklärern und Humanisten des 18. Jahrhunderts übernommen hatte. Jedoch geht Marx schon hier weiter als Hegel und wendet sich unmittelbar gegen die preußische Gesetzgebung. Zugleich formuliert er eine allgemeine Schlußfolgerung von außerordentlicher Wichtigkeit: „Gesetze, die nicht die Handlung als solche, sondern die Gesinnung des Handelnden zu ihren Hauptkriterien machen, sind nichts als positive Sanktionen der Gesetzlosigkeit.“5 Als eine sehr wichtige Periode bei der Herausbildung der Weltanschauung des jungen Marx erwies sich seine Mitarbeit an der in Köln erscheinenden „Rheinischen Zeitung“ seit April 1842. Als Marx im Oktober 1842 Chefredakteur der „Rheinischen Zeitung“ wurde, gestaltete sich die revolutionär-demokratische Richtung der Zeitung nach den Worten W. I. Lenins „immer bestimmter“6. Viele Artikel von Marx, die in dieser Zeitung veröffentlicht wurden, enthielten Äußerungen zu Fragen des Strafrechts und des Strafprozeßrechts. Mehr noch, der berühmte Artikel „Debatten über das Holzdiebstahlsgesetz“ ist im grundsätzlichen völlig diesen Fragen gewidmet und enthält die in sich abgeschlossene revolutionär-demokratische Konzeption des jungen Marx zum Strafrecht und Strafprozeßrecht. Die Bedeutung dieser Arbeit für die sozialistische Rechtswissenschaft kann schwerlich überschätzt werden. 4 K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 1, S. 1.4, russ.; deutsch: Werke, Bd. 1, Berlin 1958, S. 14 5 ebenda 6 w. I. Lenin, a. a. O., S. 47, russ. ; deutsch : a. a. O., S. 35 850;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die anderen sozialistischen Staaten und demokratischen Nationalstaaten; Nutzbarmachung der Erkenntnisse für die erfolgreiche Durchführung der technischwissenschaftlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, daß beim Betreten von Dienststellen Staatssicherheit eine Durchsuchung von Personen gemäß Satz möglich wäre.