Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 847

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 847 (StuR DDR 1968, S. 847); Die hier genannten Probleme bestimmten auch die weitere Diskussion, an der sich u. a. Prof. Dr. Niethammer, Dr. Bredernitz (beide Babelsberg), Kirsten (Potsdam), Kirschner, Kranke, Rudelt (alle Berlin), Dr. Schmutzler (Leipzig), Dr. Tippman (Potsdam) und Dr. Wolf (Babelsberg) beteiligten. Die Diskussion war von der Erkenntnis getragen, daß sich das Recht auf ausbeutungsfreie Arbeit zum bedeutendsten Grundrecht entwickelt hat, das auf den sozialistischen Errungenschaften beruht und der Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse und der Entfaltung sozialistischer Persönlichkeiten dient. Ausgehend von der Feststellung Walter Ulbrichts, daß in der Arbeit als der entscheidenden Sphäre der gesellschaftlichen Beziehungen durch den Sozialismus Sicherheit und Demokratie gegeben sind, wurde die Frage diskutiert, ob das Verhältnis von Recht auf Arbeit und Recht auf Mitwirkung bei der Leitung der Arbeit und der Wirtschaft in der Verfassung richtig zum Ausdruck kommt. Einige Diskussionsredner sprachen sich für eine dem § 2 Abs. 1 GBA entsprechende Formulierung im Art. 30 des Entwurfs aus. Dem wurde jedoch entgegengehalten, daß Art. 20 das Grundrecht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung komplex und für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach dem Grundsatz „Arbeite mit, plane mit, regiere mit!“ erstmalig verfassungsrechtlich regelt. Es muß dabei in Rechnung gestellt werden, daß die Mitbestimmung und Mitgestaltung in der Arbeit die Hauptform der demokratischen Betätigung der Werktätigen darstellen und daß von ihnen Impulse auf die Mitwirkung der Werktätigen in anderen gesellschaftlichen Bereichen ausgehen. Aus diesem Grunde ist eine komplexe Regelung des Grundrechts auf Mitbestimmung und Mitgestaltung unter dem Einfluß des Rechts auf Mitbestimmung in der Produktion als seines wichtigsten Bestandteils notwendig und zweckmäßig. Diese Konzeption findet ihren Ausdruck auch in den Art. 40 ff. des Entwurfs, die die Stellung und die grundlegenden Aufgaben der Gemeinschaften, in denen die Bürger arbeiten und ihre gesellschaftlichen Beziehungen gestalten, komplex regeln. Sie werden verpflichtet, die Wahrung der Grundrechte und die Herstellung der Interessenübereinstimmung gemäß ihrer spezifischen Aufgabenstellung zu sichern. Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt bezog sich auf die Frage der Einheit von Grundrechten und Grundpflichten. Den Ausgangspunkt bildete die Feststellung Walter Ulbrichts, daß im Sozialismus Grundrechte und Pflichten der Bürger eine Einheit sind und daß mehr Rechte eine größere Verantwortung bedingen. Mehrere Diskussionsredner charakterisierten die Grundrechte als Ausdruck der Interessenübereinstimmung. Die Frage, ob die Einheit von Grundrechten und Grundpflichten immer als eine Einheit von Rechten und verbindlichen Rechtspflichten zu verstehen ist, konnte in der Diskussion nicht restlos geklärt werden. Unbestritten ist, daß sich mit der Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse, insbesondere des 'Rechtsbewußtseins der Werktätigen das Wesen und der Inhalt der Rechtspflicht geändert haben, d. h. vor allem, daß die Rechtspflicht nicht mehr nur unter dem Aspekt der Sanktion und ihrer zwangsweisen Durchsetzbarkeit mit Hilfe der staatlichen Organe (z. B. der Gerichte) betrachtet werden kann. Dennoch darf nicht zuletzt im Interesse der Rechtssicherheit eine Verwischung von moralischen und rechtlichen Pflichten nicht zugelassen werden. Nicht alle Beziehungen der Werktätigen und Kollektive werden durch Normen des sozialistischen Rechts geregelt. Davon ausgehend wurde in der Diskussion überwiegend die Auffassung vertreten, daß es sich in dieser Einheit durchaus auch um verbindliche Rechte und, z. B. bei der Pflicht zur Arbeit im Art. 30 Abs. 2, um moralische Pflichten handeln kann. Das schließt nicht aus, daß z. B. im Hinblick auf die Verwirklichung der Pflicht zur Arbeit die staatlichen Organe 847 Rechtspflichten zu erfüllen haben.;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.