Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 846

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 846 (StuR DDR 1968, S. 846); Betriebes dar und bilden zugleich eine exakte Grundlage für neue Erkenntnisse auf diesem Gebiet. Insbesondere ist ein Beitrag zur Gesamtstruktur des Volkseigentums, zum Gesamtsystem seiner rechtlichen Gestaltung, zu leisten. Auch insoweit ist vom Gesamtsystem her zu sichern, daß die Betriebe ihrer Eigenverantwortung gerecht werden können, und zwar nicht autonom, sondern als organischer Bestandteil der gesamten sozialistischen Planwirtschaft. Eine Systemregelung des Volkseigentums kann nur in dem Maße effektiv sein, wie sie die Dialektik von zentraler Planung und Leitung und schöpferischer Initiative der Kollektive und einzelnen Werktätigen meistert. Sie wird zur Weiterentwicklung und Festigung der sozialistischen Eigentumsverhältnisse beitragen, wenn sie sowohl die zentrale staatliche Leitung sichert als auch jedem Werktätigen seine Stellung als Eigentümer der Produktionsmittel spürbar macht. Das Bemühen, die Befugnisse der Betriebe in bezug auf ihre materiellen und finanziellen Fonds als originäre und eigene subjektive Rechte auszugestalten, kann und darf deshalb nicht dazu führen, die wirtschaftenden Einheiten den zentralen staatlichen Organen wie überhaupt der sozialistischen Staatsmacht gegenüberzustellen, etwa in dem Sinne, daß die Durchsetzung der Eigenverantwortung der sozialistischen Betriebe einen Abbau der Funktionen der staatlichen Organe zur Folge habe. Die bewußte und planmäßige Gestaltung des ökonomischen Systems als Kernstück des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus bedeutet keineswegs, daß sich die Rolle des sozialistischen Staates abschwächt; sie verstärkt sich vielmehr in dem Maße, wie die Anwendung des Prinzips des demokratischen Zentralismus vervollkommnet wird. Die Werktätigen sind über ihre produktive Arbeit im Betrieb mit dem sozialistischen Eigentum und dem Staat verbunden; im Betrieb verwirklichen sie in entscheidendem Maße ihr Grundrecht auf Mitbestimmung. Für die weitere Forschungsarbeit zu Grundfragen des Volkseigentums und seiner rechtlichen Gestaltung ist es deshalb unerläßlich, die Rolle und das Wesen des sozialistischen Staates in der neuen Phase unserer Entwicklung zu untersuchen und dabei Vorstellungen zu überwinden, die zu einer Isolierung des Staates von den Werktätigen führen können. Der Verfassungsentwurf stellt bereits im Art. 1 ausdrücklich fest, daß der sozialistische Staat als die politische Organisationsform der Werktätigen der Repräsentant der ganzen Gesellschaft ist. Er verfügt über die politische Macht, die gesamtgesellschaftlichen Interessen durchzusetzen und zu sichern. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, mittels des sozialistischen Rechts zu sichern, daß das Volkseigentum im Interesse des ganzen Volkes genutzt und gemehrt wird. In diesem Zusammenhang hat er auch zu gewährleisten, daß der sozialistische Reproduktionsprozeß nicht durch spezifische, von volkswirtschaftlichen Gesamtinteressen gelöste Interessen einzelner Betriebe gestört wird, sondern die Interessen des Betriebes mit den gesellschaftlichen Erfordernissen in Übereinstimmung gebracht werden. Die Einheit und Unteilbarkeit des Volkseigentums verbietet eine Gegenüberstellung von Staat und Betrieb, verbietet es, die Eigenverantwortung der Betriebe im gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß mit Dezentralisation gleichzusetzen oder das einheitliche Volkseigentum in diese oder jene Form des Gruppeneigentums zu überführen. Es widerspricht der Verwirklichung des Prinzips des demokratischen Zentralismus, wenn die Notwendigkeit der zentralen staatlichen Planung und Leitung der gesellschaftlichen, insbesondere ökonomischen Prozesse im Sozialismus durch den Staat angezweifelt oder gefordert wird, diese Aufgabe durch andere ökonomische oder gesellschaftliche Organisationen zu lösen.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle und vor allem ihres Inhalts. Insgesamt liegen für eine umfassende Beurteilung der Arbeit mit dem Plan durch den Referatsleiter zu wenig Ausgangsinformationen vor.