Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 840

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 840 (StuR DDR 1968, S. 840); §§ 85 bis 88 BGB. Die Vorschriften über die Verfassung der Stiftung (§ 85 BGB) und die Grenzen der Staatsaufsicht (§ 87 BGB) haben auch für solche Stiftungen uneingeschränkte Gültigkeit. Bezüglich einer Stiftung, die ihren Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik hat, ist es folglich allein Sache der dafür zuständigen Behörden der DDR, „darüber zu befinden, ob die Stiftung weiterbestehen sollte oder ob die Staatsgewalt berechtigt und willens ist, die Stiftung auf Grund von § 87 Abs. 1 BGB aufzuheben“ (Urteil des Obersten Gerichts vom 23. März 1961 - 1 Uz 4/60 Pa - a. a. O., S. 234). B) Die Grundsätze des internationalen Privatrechts 1. Jeder Staat gestaltet soweit keine entsprechenden Verträge mit anderen Staaten abgeschlossen worden sind selbständig die zur Abwicklung des internationalen Rechtsverkehrs notwendigen Konfliktnormen. Angesichts der vielfältigen zwischenstaatlichen Berührungspunkte werden die Grenzen dieser Rechtsetzung durch das Völkerrecht selbst gesetzt. Die Konfliktnormen müssen also besonders vom Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten getragen sein (vgl. Ziff. II des Gutachtens), um völkerrechtlich anerkannt zu werden. Ein Staat kann daher nicht die Anwendung seines Rechts auf Sachverhalte vorschreiben, für die ein völkerrechtlich anerkannter Anknüpfungspunkt fehlt. 2. Das Personalstatut einer selbständigen Stiftung mit der sich daraus ergebenden Festlegung, welchem Recht sie untersteht, wird in Anlehnung an die Grundsätze des Art. 10 EGBGB in beiden deutschen Staaten durch den satzungsmäßigen Sitz bestimmt. Diesem Rechtssatz des internationalen Privatrechts entspricht auch die Rechtsprechung des House of Lords von Großbritannien und des Schweizerischen Bundesgerichtes. Im Urteil des House of Lords vom 18. Mai 1966 (Verfahren der Zeißstiftung Jena) wurde hinsichtlich der Anwendung ausländischen Rechtes dargelegt, daß das Recht anzuwenden sei, welches am Ort der Stiftung gelte; das sei Jena. Damit finde das Recht der DDR Anwendung, wie es in seiner Darlegung, Auslegung und Rechtsprechung zum Ausdruck komme (vgl. The All England Law Reports 1966 S. 541 ff.). Das Schweizerische Bundesgericht führt in seinem Urteil vom 3. März 1965 C 268/64 im Verfahren gegen den VEB Carl Zeiss Jena aus, daß grundsätzlich das Recht am Ort des Sitzes der juristischen Person maßgebend sei; denn nach diesem Recht bestimme sich ihr Personalstatut. Es heißt dann weiter: „Dieses ausländische Recht kann nur jenes der DDR sein. In deren Gebiet liegt Jena, der Sitz der Carl-Zeiß-Stiftung. Ob und auf welche Weise dieser Sitz verlegt werden könne, sei es innerhalb der DDR, sei es aus deren Gebiet in die Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat, kann nur das Recht der DDR bestimmen. Weder die Rechtsordnung der Bundesrepublik noch irgendwelche Verfügungen der Behörden dieses Staates konnten oder können durch eine ,Sitzverlegung4 die Carl-Zeiß-Stiftung der DDR entreißen“ (Juristenzeitung, Tübingen 1965, S. 761 ff.). Da die dafür zuständigen Behörden die Begründung und Kontrolle der Stiftung (vgl. Ziff. Ill A des Gutachtens) auf der Grundlage des für sie maßgeblichen Rechts vornehmen, stellt jede Negierung dieses Faktes im internationalen Rechtsverkehr zwangsläufig eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates dar. 3. Nach dem in der DDR geltenden Recht unterliegt jede Änderung der Zweckbestimmung, Veränderung des Statutes und Verlegung des Sitzes einer Stiftung der Hoheitsbefugnis der entsprechenden Verwaltungsbehörden der DDR (vgl. Ziff. Ill A 2 des Gutachtens). 840;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.