Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 840

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 840 (StuR DDR 1968, S. 840); §§ 85 bis 88 BGB. Die Vorschriften über die Verfassung der Stiftung (§ 85 BGB) und die Grenzen der Staatsaufsicht (§ 87 BGB) haben auch für solche Stiftungen uneingeschränkte Gültigkeit. Bezüglich einer Stiftung, die ihren Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik hat, ist es folglich allein Sache der dafür zuständigen Behörden der DDR, „darüber zu befinden, ob die Stiftung weiterbestehen sollte oder ob die Staatsgewalt berechtigt und willens ist, die Stiftung auf Grund von § 87 Abs. 1 BGB aufzuheben“ (Urteil des Obersten Gerichts vom 23. März 1961 - 1 Uz 4/60 Pa - a. a. O., S. 234). B) Die Grundsätze des internationalen Privatrechts 1. Jeder Staat gestaltet soweit keine entsprechenden Verträge mit anderen Staaten abgeschlossen worden sind selbständig die zur Abwicklung des internationalen Rechtsverkehrs notwendigen Konfliktnormen. Angesichts der vielfältigen zwischenstaatlichen Berührungspunkte werden die Grenzen dieser Rechtsetzung durch das Völkerrecht selbst gesetzt. Die Konfliktnormen müssen also besonders vom Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten getragen sein (vgl. Ziff. II des Gutachtens), um völkerrechtlich anerkannt zu werden. Ein Staat kann daher nicht die Anwendung seines Rechts auf Sachverhalte vorschreiben, für die ein völkerrechtlich anerkannter Anknüpfungspunkt fehlt. 2. Das Personalstatut einer selbständigen Stiftung mit der sich daraus ergebenden Festlegung, welchem Recht sie untersteht, wird in Anlehnung an die Grundsätze des Art. 10 EGBGB in beiden deutschen Staaten durch den satzungsmäßigen Sitz bestimmt. Diesem Rechtssatz des internationalen Privatrechts entspricht auch die Rechtsprechung des House of Lords von Großbritannien und des Schweizerischen Bundesgerichtes. Im Urteil des House of Lords vom 18. Mai 1966 (Verfahren der Zeißstiftung Jena) wurde hinsichtlich der Anwendung ausländischen Rechtes dargelegt, daß das Recht anzuwenden sei, welches am Ort der Stiftung gelte; das sei Jena. Damit finde das Recht der DDR Anwendung, wie es in seiner Darlegung, Auslegung und Rechtsprechung zum Ausdruck komme (vgl. The All England Law Reports 1966 S. 541 ff.). Das Schweizerische Bundesgericht führt in seinem Urteil vom 3. März 1965 C 268/64 im Verfahren gegen den VEB Carl Zeiss Jena aus, daß grundsätzlich das Recht am Ort des Sitzes der juristischen Person maßgebend sei; denn nach diesem Recht bestimme sich ihr Personalstatut. Es heißt dann weiter: „Dieses ausländische Recht kann nur jenes der DDR sein. In deren Gebiet liegt Jena, der Sitz der Carl-Zeiß-Stiftung. Ob und auf welche Weise dieser Sitz verlegt werden könne, sei es innerhalb der DDR, sei es aus deren Gebiet in die Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat, kann nur das Recht der DDR bestimmen. Weder die Rechtsordnung der Bundesrepublik noch irgendwelche Verfügungen der Behörden dieses Staates konnten oder können durch eine ,Sitzverlegung4 die Carl-Zeiß-Stiftung der DDR entreißen“ (Juristenzeitung, Tübingen 1965, S. 761 ff.). Da die dafür zuständigen Behörden die Begründung und Kontrolle der Stiftung (vgl. Ziff. Ill A des Gutachtens) auf der Grundlage des für sie maßgeblichen Rechts vornehmen, stellt jede Negierung dieses Faktes im internationalen Rechtsverkehr zwangsläufig eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates dar. 3. Nach dem in der DDR geltenden Recht unterliegt jede Änderung der Zweckbestimmung, Veränderung des Statutes und Verlegung des Sitzes einer Stiftung der Hoheitsbefugnis der entsprechenden Verwaltungsbehörden der DDR (vgl. Ziff. Ill A 2 des Gutachtens). 840;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.