Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 838

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 838 (StuR DDR 1968, S. 838); 24. Juni 1939 (RGBl. I S. 1049), ab 1. Mai 1939 im Memelgebiet mit Gesetz vom 23. März 1939 (RGBl. I S. 559), ab 1. September 1940 in Eupen-Malmedy mit Erlaß vom 23. Mai 1940 (RGBl. I S. 803). Durch Erlaß vom 8. Oktober 1939 wurden in den in das faschistische Reichsgebiet eingegliederten Gebieten Westpreußens, des Warthegebiets und Oberschlesiens (mit den polnischen Städten Katowice, Inowroclaw, Poznan und Lodz) mit Anordnung vom 25. September 1939 (RGBl. I S. 547) das deutsche bürgerliche Recht, Handelsrecht, Urheber-, Verlags-, Patent- und Gebrauchsmuster- sowie Warenzeichen- und Geschmacksmusterrecht „eingeführt“. Das Gesetz vom 3. August 1967 erstreckt sich seinem Wortlaut nach aber auch auf Gebiete, in denen bis zum ersten Weltkrieg deutsches bürgerliches Recht galt, wie Elsaß-Lothringen (Art. 5 EGBGB) und Nord-Schleswig. Uber die Verletzung der souveränen Rechte der Deutschen Demokratischen Republik hinaus greift dieses Gesetz auch in die Hoheitsbefugnisse der CSSR, der Volksrepublik Polen, der UdSSR, Belgiens, Frankreichs, Österreichs und anderer Staaten ein. Auf dem nebensächlich anmutenden Gebiet des Stiftungsrechts versucht die Bundesrepublik damit einen Präzedenzfall der durch die genannten Grundsätze des geltenden Völkerrechts verbotenen Einmischung in die souveränen Rechte dieser Staaten zu schaffen. III. Die Beurteilung des Gesetzes vom Standpunkt des internationalen Privatrechts A) Zum Recht der Stiftungen, die ihren Sitz in der DDR haben 1. Nach dem in der DDR geltenden Recht (§§ 80 ff. BGB sowie landesrechtliche Bestimmungen) besitzt eine rechtswirksam zustande gekommene selbständige Stiftung den Status einer juristischen Person. Die Begründung und der Bestand einer solchen Stiftung hängen in viel stärkerem Maße als bei sonstigen juristischen Personen vom Willen der zuständigen Staatsorgane ab. Bereits die Vollziehung des Stiftungsgeschäftes bedarf der staatlichen Genehmigung (§ 80 BGB). Erst durch die sich auf den gesamten Inhalt des Stiftungsgeschäftes erstrek-kende Genehmigung des Staates, in dem sie ihren Sitz begründen soll, entsteht die Stiftung rechtswirksam. Neben dem Stiftungsgeschäft ist somit die staatliche Genehmigung ein unabdingbarer Bestandteil für das Zustandekommen einer Stiftung. Sie ist der Ausdruck des staatlichen Einvernehmens, daß von dem bestätigten Sitz aus der im Stiftungsgeschäft gekennzeichnete prinzipiell unwiderrufliche Zweck mit den vorgesehenen Mitteln und Methoden verfolgt werden kann. 2. Die Stiftung unterliegt auch während ihres Bestehens weiterhin einer ständigen staatlichen Aufsicht, die bei Unmöglichkeit der Erfüllung ihres Zweckes oder Gefährdung des Gemeinwohles bis zu einer Änderung der Zweckbestimmung oder gar Aufhebung führen kann (§87 BGB). Sie ist in landesrechtlichen Regelungen im einzelnen näher ausgestaltet, z. B. in der Thüringischen Ausführungsverordnung vom 16. Mai 1923 (GesS. für Thüringen S. 287), die u. a. das Ausführungsgesetz zum BGB für Sachsen-Weimar-Eisenach vom 5. April 1899 (RegBl. S. 123) ablöste; im Preußischen Ausführungsgesetz zum BGB vom 20. September 1899 (GesS. S. 177), in der Preußischen Ausführungsverordnung zum BGB vom 16. November 1899 (GesS. S. 562) und im Preußischen Gesetz über Änderungen von Stiftungen vom 10. Juli 1924 (GesS. S. 574). Die staatliche Aufsicht bezieht sich unbeschadet teilweiser unterschiedlicher landesrechtlicher Ausgestaltung stets auf Eingriffs- und Kontrollrechte in die Stiftungsverwaltung sowie auf die Genehmigung von Änderungen der Verfassung, soweit dies den Stiftungsorganen 838;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Leiter des entsprechenden territorialen Untersuchungsorgans spätestens am Tag der Übernahme und auf dieser Grundlage die Durchführung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen. Beispielsweise kann zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.