Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 837

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 837 (StuR DDR 1968, S. 837); in dem sie belegen sind (Ziff .III A 2 des Gutachtens), stellt Art. 1 des Gesetzes eine Intervention in die Rechte dieser Staaten, insbesondere der Deutschen Demokratischen Republik, und zugleich einen Angriff gegen den völkerrechtlich allgemein anerkannten Grundsatz der Gleichberechtigung der Staaten dar. Das Gesetz verletzt mithin direkt die völkerrechtlichen Grundsätze, die in Art. 1 Ziff. 2, Art. 2 Ziff. 1 und 7 der Charta der Vereinten Nationen ihren Ausdruck gefunden haben. Entsprechende Verwaltungsakte von Behörden der Bundesrepublik vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, die durch Art. 2 nachträglich für wirksam erklärt werden sollen, sind aus den gleichen Gründen völkerrechtswidrig. Es ist ausgeschlossen, sie durch ein überdies selbst die Normen des Völkerrechts verletzendes Gesetz zu sanktionieren, das im übrigen offensichtlich internationalen Schwierigkeiten, denen sich die Bundesrepublik bei der Verfolgung dieser Maßnahmen in wachsendem Maße gegenübergestellt sieht, begegnen soll. Alle Maßnahmen von Behörden der Bundesrepublik, die aufgrund dieses völkerrechtswidrigen Gesetzes vorgenommen werden, sind Verstöße gegen die genannten Prinzipien des geltenden Völkerrechts. 3. Mit seiner gegen die souveränen Rechte der Deutschen Demokratischen Republik zielenden Stoßrichtung ist dieses Gesetz in erster Linie Ausdruck der völkerrechtswidrigen Anmaßung der Bundesrepublik, mit dem ehemaligen Deutschen Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 identisch zu sein und die völkerrechtliche Existenz der Deutschen Demokratischen Republik zu leugnen. Das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik hat in seinem Urteil vom 10. August 1966 in der Strafsache gegen Laudahn u. a. 1 Zst (1) 3/66 (NJ 1966 S. 513 ff.) zum Ausdruck gebracht, daß „auch die westdeutsche Gesetzgebung zu einem wesentlichen Teil auf die Verwirklichung direkter annexionistischer und interventionistischer Akte gegenüber der DDR und anderen sozialistischen Staaten gerichtet (ist). Viele gesetzgeberische Akte der Bundesrepublik stellen ihrem Inhalt nach wesentliche und unmittelbare Elemente im System der verdeckten Kriegführung dar, indem sie die Schaffung permanenter Spannungssituationen und in besonders ausgeprägter Form die Untergrabung der Staatsautorität der DDR bezwecken.“ Das Gesetz vom 3. August 1967 stellt sich als ein Akt juristischer Aggression dar. Es verstärkt das in der Bundesrepublik bestehende System von Gesetzen mit im wesentlichen gleicher Zielrichtung, wie z. B. das Gesetz über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit vom 29. Juli 1966 (BGBl. S. 453), das auf der Grundlage der völkerrechtswidrigen Alleinvertretungsanmaßung die Korrektur der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges juristisch vorwegnehmen soll. 4. Wenngleich die Stoßrichtung des Gesetzes gegen die Deutsche Demokratische Republik gerichtet ist, so geht der völkerrechtswidrige Angriff weit über deren Territorium hinaus. Mit der in Art. 1 des Gesetzes vorgesehenen Einwirkungsmöglichkeit auf „nach deutschem Recht gebildete“ bürgerlich-rechtliche Stiftungen, die „am 8. Mai 1945 ihren Sitz außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes“ d. h. außerhalb des Gebietes der jetzigen Bundesrepublik hatten, wird dabei über die im Ergebnis des zweiten Weltkrieges entstandenen Grenzen hinaus nun selbst nicht einmal an den bisher in Anspruch genommenen Grenzen vom 31. Dezember 1937 haltgemacht. Bekanntlich ist im Verlauf der Aggressionspolitik des deutschen Faschismus in verschiedenen okkupierten Gebieten europäischer Staaten deutsches Recht auch auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts „eingeführt“ worden, z. B. ab 1. Juli 1939 im Sudetengebiet mit Gesetz 837 vom 25. März 1939 (RGBl. I S. 745) in Verbindung mit der Verordnung vom;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel durch die operativ zuständige Hauptabteilung Fachabteilung herauszuarbeiten, zu bestimmen und zu präzisieren. Ihre koordinierte politisch-operative Sicherung ist auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organisieren.