Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 836

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 836 (StuR DDR 1968, S. 836); „Aufsichtsmaßnahmen“ einschließlich Statuten widriger Sitzverlegungen für wirksam erklärt werden. Das betrifft beispielsweise die von württembergisch-badischen Verwaltungsbehörden in den Jahren von 1949 bis 1954 getroffenen Verfügungen, mit denen eine Sitzverlegung der Carl-Zeiss-Stiftung Jena nach Heidenheim zunächst als zweiten und dann als einzigen Sitz erklärt wurde. Hierzu hat das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik bereits in seinem Urteil vom 23. März 1961 1 Uz 4/60 Pa festgestellt, daß derartigen Verwaltungsakten als „gröblich ungesetzlichen“ Maßnahmen nicht der Charakter der Gesetzmäßigkeit beigelegt werden kann (OGZ, Bd. 8, S. 227). Es ist für die Rechtswidrigkeit dieser Verwaltungsmaßnahmen bezeichnend, daß sich selbst der westdeutsche Bundesgerichtshof veranlaßt sah, sich von diesen wenigstens insoweit zu distanzieren, als er deren Rechtswirksamkeit „dahingestellt“ sein läßt (Urteil des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 24. Juli 1957 1 ZR 21/56 ). Wenn in dem erwähnten schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages in bezug auf diese Praxis der Verwaltungsbehörden gesagt wird, daß damit „ein allgemeiner Rechtsgedanke“ aus dem Gesetz vom 28. Dezember 1950 „auch auf andere Fälle ausgedehnt“ worden ist, so ist dieser „allgemeine Rechtsgedanke“ eine willkürliche Anmaßung von Befugnissen durch westdeutsche Behörden gegenüber inneren Angelegenheiten, anderer Staaten. II. Völkerrechtliche Beurteilung des Gesetzes 1. Das geltende Völkerrecht legt in seinen Prinzipien die Grenzen fest, innerhalb derer ein Staat seine Hoheitsgewalt, also auch die Gesetzgebung, ausüben kann. Die Gesetze eines Staates können mit Ausnahme aufgrund internationaler Vereinbarungen bestehender, für den vorliegenden Sachverhalt nicht in Frage kommender Regelungen nur in seinem Gebiet Geltung beanspruchen (Prinzip der Achtung der souveränen Gleichheit aller Staaten und Prinzip des Verbots der Einmischung in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines anderen Staates gehören; Art. 2 Ziff. 1 bzw. Ziff. 7 der Charta der Vereinten Nationen). Die Herrschaftsbefugnis der Bundesrepublik kann sich folglich nur auf ihr eigenes Territorium erstrecken. Das sind die in der Präambel zum Grundgesetz genannten Länder, die sich 1949 auf Weisung der drei Westalliierten zu ihr zusammenschlossen, sowie das später hinzugekommene Saarland. Die Begrenzung der Gebietshoheit wird im Grundgesetz (Art. 23) ausdrücklich ausgesprochen. Die Bundesrepublik ist mit dem Deutschen Reich nicht identisch, denn dieses ist mit den Kapitulation vom 8. Mai 1945 untergegangen. Nach der Bildung der Bundesrepublik im Gebiet der bis dahin amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszonen Deutschlands entstand auf dem Territorium der damaligen sowjetischen Besatzungszone Deutschlands die Deutsche Demokratische Republik als souveräner, die Prinzipien des Völkerrechts achtender Staat, der in die Völkerfamilie eingegliedert ist und am internationalen Verkehr teilnimmt. Die Bundesrepublik kann sich als ein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches nur unter Beschränkung auf ihr Gebiet betrachten. 2. Daraus folgt, daß Art. 1 des Gesetzes vom 3. August 1967 eine völkerrechtswidrige Ausdehnung von Hoheitsbefugnissen über das Territorium der Bundesrepublik hinaus zum Inhalt hat, insofern es nur anknüpfend daran, daß sich Vermögensgegenstände in der Bundesrepublik befinden, unbegrenzt die Ermächtigung gibt, in „außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes“ belegene, „nach deutschen Rechtsvorschriften gebildete Stiftungen des bürgerlichen Rechts“ einzugreifen. Mit seinem Eingriff in den Status von Stiftungen und die dabei in Frage kommenden Aufsichtsbefugnisse des Staates, 836;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.