Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 835

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 835 (StuR DDR 1968, S. 835); wesentlich darüber hinaus. Es umfaßt jetzt alle Arten von Stiftungen, die ihren Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik haben, und richtet sich direkt gegen deren rechtlichen Bestand. 2. Das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts vom 3. August 1967 schafft rechtlich eine neu zu beurteilende Lage auf dem Gebiet des westdeutschen Stiftungsrechts. Nach Art. 1 dieses Gesetzes sollen nunmehr alle nach deutschen Rechtsvorschriften gebildeten Stiftungen des bürgerlichen Rechts betroffen sein, die am „8. Mai 1945 ihren Sitz außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes“ hatten, soweit sie Vermögensgegenstände in der Bundesrepublik haben. Die behördlichen Aufsichtsbefugnisse werden ausdrücklich über die gesamte Stiftung ausgedehnt; es wird bestimmt, daß die Aufsichtsbehörde „insbesondere“ den Sitz der Stiftungen verlegen kann, ohne an Bestimmungen der Satzung gebunden zu sein. Damit soll beispielsweise ermöglicht werden, bei Vorhandensein von irgendwelchen Vermögensgegenständen in der Bundesrepublik den Sitz der Stiftung nach dorthin zu verlegen, selbst wenn das Statut das ausdrücklich nicht zuläßt und sowohl die Stiftungsorgane als auch das nach dem Sitz der Stiftung zuständige Aufsichtsorgan eines anderen Staates der Sitzverlegung widersprechen. Das Gesetz läuft somit auf die Ermächtigung zur Liquidierung einer in einem anderen Staat wirkenden Stiftung hinaus. Es hat zum Inhalt die Konstituierung einer Herrschaftsbefugnis über solche Stiftungen, um nunmehr gegebenenfalls auch unter Veränderung des Stiftungszweckes diese Stiftung in einer der Bundesrepublik genehmen Art und Weise wirken zu lassen. Das Gesetz zielt darauf ab, den Wirkungskreis der Stiftung in dem anderen Staate zu zerschlagen, die Einkünfte nicht mehr den dort befindlichen Gremien zukommen zu lassen und folglich diese Einrichtungen wirtschaftlich zu beseitigen. Indem das Gesetz vom 3. August 1967 allgemein von dem Begriff der „nach deutschen Rechtsvorschriften gebildeten Stiftung des bürgerlichen Rechts“ ausgeht, richtet es sich gegen die Deutsche Demokratische Republik, aber auch wie noch auszuführen sein wird gegen andere europäische Staaten. Die Regelung dieses Gesetzes geht also weit über die Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Dezember 1950 hinaus. Wenn im schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages vom 15. Juni 1967 zum Gesetz vom 3. August 1967 (Drucksache V/1837) ausgeführt wird, daß die im Art. 1 vorgesehene „Übertragung der Aufsichtsbefugnisse über alle rechtsfähigen Stiftungen in den im Gesetz genannten Fällen auf Behörden innerhalb des Bundesgebietes kein neues Recht (schafft) und somit allein der Klarstellung (dient)“, so ist das offenkundig falsch. Selbst in dem dem Rechtsausschuß vorgelegten Gesetzesentwurf wird davon gesprochen, daß die Behörden für die vorgesehenen Maßnahmen „erst auf Grund des Gesetzes zuständig geworden“ sind und daß diese Maßnahmen „auch dann wirksam (sind), wenn sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen worden sind“. Die Behauptung, das Gesetz diene allein der Klarstellung, stellt eine bewußte Irreführung dar und dient offenkundig der Verdeckung der in der dargelegten Zielrichtung des Gesetzes zum Ausdruck kommenden Steigerung aggressiver und revanchistischer Bestrebungen der Bundesrepublik. 3. Auf der erwähnten unrichtigen Darstellung im Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages, wonach das Gesetz „allein der Klarstellung“ diene, baut Art. 2 des Gesetzes auf, durch den von den Verwaltungsbehörden schon in 835 der Vergangenheit selbst ohne formelle rechtliche Grundlage angeordnete io*;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Belehrung über die Rechte als Beschuldigter ist dem auch in sachlicher Art und Weise der Sinn und Zweck des Ermittlungsverfahrens zu erklären.