Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 832

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 832 (StuR DDR 1968, S. 832); 4. Sitzverlegung von Stiftungen ins Ausland Eine rechtsgültige Sitzverlegiing einer Stiftung vom Inland ins Ausland bei Aufrechterhaltung ihrer ursprünglichen Rechtspersönlichkeit ist nur dann möglich, wenn das Recht des alten Sitzstaates wie auch das des neuen dies gestatten.ß Zunächst entscheidet das Recht des alten Sitzstaates darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Sitzverlegung ins Ausland zulässig ist und ob im Falle einer Sitzverlegung die alte Stiftung weiterbesteht, als neue Stiftung anzusehen ist oder untergeht. Läßt das alte Recht sie untergehen, dann ist dies beachtlich.6 7 Das Recht des neuen Sitzstaates entscheidet darüber, ob wenn das Recht des alten Sitzstaates die Sitzverlegung erlaubt hat der Sitz wirksam in den neuen Sitzstaat verlegt werden kann und die Stiftung weiterbesteht, als neue Stiftung anzusehen ist oder untergeht. Bei Fortbestand nach beiden Rechten unterliegt die Stiftung vom Sitzwechsel an nicht aber schon früher dem neuen Sitzrecht und muß sich diesem gegebenenfalls anpassen.8 5. Sitzverlegung einer Stiftung aus der DDR in die BRD Die Sitzverlegung einer Stiftung aus der DDR in die BRD erscheint grundsätzlich möglich. Eine solche Sitzverlegung kann aber nach den vorstehenden Ausführungen nur dann rechtsgültig erfolgen, wenn folgende zwingende Voraussetzungen erfüllt wurden: 1. Es muß die Sitzverlegung der betreffenden Stiftung im Einzelfall nach den in der DDR geltenden Gesetzen mit der Rechtsfolge zulässig sein, daß diese Stiftung nach ihrer Sitzverlegung in die BRD unter Beibehaltung ihrer Rechtspersönlichkeit dort weiterbestehen kann. 2. Es darf die Sitzverlegung der Stiftung nach der Stiftungsurkunde (Statuten, Satzung, Stiftungsbrief oder letztwillige Verfügung) nicht verboten sein. Wenn eine Sitzverlegung in der Stiftungsurkunde untersagt ist, dann hängt die Existenz der Stiftung von der Beibehaltung des vorgeschriebenen Sitzes ab. Eine staatliche Stelle hat keinesfalls das Recht, einen Willensakt des Stifters im Verwaltungswege abzuändern, indem sie eine Sitzverlegung einer Stiftung entgegen der Stiftungsurkunde verfügt. 3. Es müssen die befugten Organe9 der Stiftung im Rahmen der Stiftungsurkunde und unter Einhaltung der in der DDR geltenden Rechtsvorschriften in gültiger Weise die Sitzverlegung beschließen. Ob eine Landesbehörde der BRD befugtes Organ einer Stiftung mit Sitz in der DDR ist und ihr somit das Recht zukommt, die Sitzverlegung einer solchen Stiftung rechtsverbindlich zu beschließen, ergibt sich aus der Stiftungs- 6 Vgl. H. Köhler, a. a. O., S. 40; G. Kegel, a. a. O., S. 208; M. Wolff, Internationales Privatrecht, 2. Auf!., S. 99; E. Rabel, The Conflict of Laws, 1945/58, S. 52; Bendermacher, Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft, 55. Bd., 1944, S. 221; G. Beitzke, Juristische Personen im Internationalen Privatrecht und Fremdenrecht, 1938, S. 180 ff. ; K. Neumeyer, Internationales Privatrecht, 1930, S. 18. 7 Vgl.-G. Kegel, a. a. O., S. 208; E. Rabel, a. a. O., S. 53. So auch A. Schnitzer, a. a. O., S. 323: „Aber die Rechtsordnung, in der die fragliche Institution ihren Sitz hat (hier DDR), ist keineswegs verpflichtet, die Rechtsfähigkeit aus der fremden Rechtsordnung (hier BRD) anzuerkennen.“ 8 Vgl. H. Köhler, a. a. O., S. 40; G. Kegel, a. a. O., S. 208. 9 Auch dadurch, daß die Organe im Ausland Wohnsitz nehmen oder eine ausländische Staatsangehörigkeit annehmen, erfolgt keine Sitzverlegung der Stiftung und wird diese auch zu keiner ausländischen Stiftung siehe OGH 21. 3. 1955 in Anmerkung 3. 832;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.