Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 831

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 831 (StuR DDR 1968, S. 831); Bezüglich einer Stiftung kann daher gesagt werden, daß diese ihren Sitz an jenem Ort hat, der im Gründungsakt oder in der Satzung als Sitz bestimmt wurde, in Ermangelung einer solchen Sitzbestimmung an jenem Ort, an welchem die Verwaltung tatsächlich geführt wird4. Wenn sich also der Sitz einer Stiftung im Inland befindet, ist es eine inländische, sonst eine ausländische Stiftung. Das am Sitz der Stiftung geltende Recht (Personalstatut) ist maßgebend für die Beurteilung der Rechtsfähigkeit und der Parteifähigkeit ihrer Organe; es bestimmt sodann alle Fragen bezüglich der Auslegung der Satzung, einer Satzungänderung, der Auflösung und Liquidation der Stiftung. Das Personalstatut der Stiftung ist ferner maßgebend zur Beurteilung der Organisation und der Vertretung der Stiftung sowie der Rechtsverhältnisse der Mitglieder einer Stiftung untereinander. 3. Änderung der Staatshoheit am Sitze einer Stiftung Die Maßgeblichkeit des am Sitze der Stiftung geltenden Rechts findet keine Einschränkung oder Änderung dadurch, daß dort eine Änderung der Staatshoheit eintritt. Der Ort, an welchem eine Stiftung ihren Sitz hat, kann infolge Angliederung oder Abtretung aus dem Hoheitsgebiet des Gründungsstaates5 in das eines anderen Staates gelangen. Es kann aber auch der Gründungsstaat gänzlich untergehen und an dessen Stelle ein neuer. Staat (Nachfolgestaat) treten und nunmehr am Sitzort der Stiftung die Staatsgewalt ausüben. Mit dem Untergang des Gründungsstaates ist nicht gleichzeitig auch die Stiftung untergegangen, da diese nicht ein Organ des Staates ist, sondern eine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Es bleibt der Sitz der Stiftung unverändert, eine Änderung tritt nur hinsichtlich der Staatsgewalt ein. Die neue Staatsgewalt läßt nunmehr ihre Rechtsordnung für die Stiftung maßgebend werden. Die Stiftung unterliegt daher dem Recht des Staates, der die Staatsgewalt an dem Sitzorte in der jeweils maßgeblichen Zeit ausübt. Hingegen kann eine andere Rechtsordnung, die nicht am Sitze der Stiftung Gültigkeit hat, keine Anwendung finden. Dies ergibt sich auch nach dem Territoriali--tätsprinzip, nach welchem jeder Staat die ausschließliche Kompetenz zur Begründung, Auflösung und Sitzverlegung der auf seinem Hoheitsgebiet befindlichen juristischen Personen hat. Aus dem Territorialitätsprinzip und dem Grundsatz der Maßgeblichkeit des Sitzrechtes nach dem Personalstatut läßt sich folgende These ableiten: Alle Stiftungen, die ihren Sitz an einem Ort haben, der im Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik gelegen ist, unterliegen der Rechtsordnung der DDR. Hingegen kann eine andere Rechtsordnung, die nicht am Sitze der Stiftung Gültigkeit hat etwa jene der Bundsrepublik Deutschland nicht zum Zuge kommen und keine Anwendung finden. (noch Fußnote 3) Die Sitztheorie gilt auf dem europäischen Kontinent (A. Schnitzer, Handbuch des Internationalen Privatrechts, 4. Aufl., 1957/58, S. 311; ebenso L. Raape, a. a. O., S. 196, und G. Kegel, Internationales Privatrecht, 2. Aufl., 1964, S*: 207). 4 Siehe § 75 Abs. 1 Jurisdiktionsnorm : Als Sitz gilt im Zweifel der Ort, wo die Verwaltung geführt wird. 5 Das ist der Staat, der der Stiftung Rechtspersönlichkeit verliehen hat und in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Stiftung anläßlich ihrer Gründung befunden hat. 831;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages sowie der Weisungen und Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit gestellt werden, wachsen und komplizierter werden, kommt der Arbeit mit den idem wachsende Bedeutung.