Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 83

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 83 (StuR DDR 1968, S. 83); Exportlizenz, die nur bei einem gewissen Mindestpreis gewährt worden wäre. Dieser Mindestpreis war höher als der Weiterverkaufspreis, weshalb der Verkäufer verzichtete. Er wurde von der Verantwortlichkeit gegenüber dem Partner nicfit befreit, weil die Lizenz (mit 30 % Verlust!) zu erhalten gewesen wäre.80 Die These vom Risikobereich des Schuldners wird so weit gefaßt, daß die beim Vertragsabschluß gegebene „Zusage eine Beschaffungsgarantie einschließt, die auch das Risiko von Eingriffen eines ausländischen Staates“81 umfaßt. Laut Jokela wird ein Exporteur bei Nichterteilung oder Widerruf einer Lizenz befreit, es sei denn, er hat die Garantie übernommen, daß die Lizenz erteilt wird. Jokela schränkt seine These aber auf private Exporteure ein und ist der Auffassung, daß staatliche Unternehmen in jedem Falle voll verantwortlich bleiben.82 Auch nach englischem Hecht können die Vertragspartner eine Garantie für die Gültigkeit des Vertrages übernehmen. Ohne eine solche Garantie werden allerdings unter normalen Umständen Außenhandelsverträge als unter einer Bedingung geschlossen betrachtet, der Bedingung nämlich, daß eine entsprechende Lizenz erteilt wird. „In normal circumstances a contract of export sale is regarded as conditional upon the obtaining of export or import licences even if the parties have not expressly contracted ,subject to licences being granted1.“83 Die Übernahme einer vertraglichen Garantie für die Gültigkeit des Vertrages auch bei ausländischem Verbot wurde vom ehemaligen Reichsgericht auch nach deutschem Recht für möglich erklärt.84 Von dieser Garantie ging auch das sowjetische Außenhandelsschiedsgericht im Falle Exportles gegen Piltenburg (1938) aus, als es den holländischen Beklagten nicht von seiner Verpflichtung befreit hat, obwohl die holländische Regierung ein Transferverbot erlassen hatte.85 Staatlichen Unternehmen wird das Recht bestritten, sich auf Handels- oder sonstige Leistungsverbote ihrer Staaten zu berufen. Auch ohne ausdrückliche Garantieerklärung des Schuldners wird eine Haftung staatlicher Unternehmen für Eingriffe ihres eigenen Staates vertreten. So meint Dölle, das Prinzip, wonach das Eingreifen des Staates in die vertraglichen Beziehungen den Schuldner von seinen Verpflichtungen entbindet, stütze sich auf die stillschweigende, aber offenkundige Prämisse, daß der Staat und der Schuldner nicht identisch sind. Eine solche Identität sei aber zwischen dem Staat und seinen staatlichen Unternehmen gegeben, auch wenn diese Unternehmen in Form einer Handelsgesellschaft formal Unabhängigkeit genießen. Um aber damit eine Handhabe einzig und allein gegen sozialistische Staaten zu geben, schränkt er dahin ein, daß dies nicht für solche „Rechtsstaaten“ gelte, in denen es ein System der Teilung der Gewalten zwischen der Exekutive und der Legislative gebe.86 Die Entscheidung im Falle Jordan Investments Ltd. gegen Sojusneftexport,87 in der das sowjetische Außenhandelsunternehmen auf Grund des Exportverbots des sowjetischen Außenhandelsministeriums befreit wurde, fand deshalb in der westdeutschen Literatur eine kritische Aufnahme.88 80 vgl. M. C. Schmitthoff, „Frustation of international contracts of sale in English and comparative law“, in: Some Problems of Non-Performance ., a. a. O., S. 139. 81 H. Würdiger, „Zur Haftung für Ostschulden“, Süddeutsche Juristenzeitung, 1950, S. 89 82 So in: Seme Problems of Non-Performance a. a. O., S. 266. 83 m. C. Schmitthoff, a. a. O., S. 131 84 Vgl. RG 66, 104. 85 vgl. D. F. Ramsaizew, a. a. O., S. 155. Dieser Fall wurde in Helsinki von Berman zitiert und zur Begründung seiner Auffassung herangezogen (vgl. Some Problems of Non-Performance ., a. a. O., S. 261). 86 vgl. H. Dölle, „Rapport pour le colloque international de droit commercial de Helsinki“, in: Some Problems of Non-Performance ., a. a. O., S. 80. 87 vgl. D. F. Ramsaizew, a. a. O., S. 165. 88 vgl. Berman, in: RabelsZ, 1959, S. 443 ff. ; vgl. auch ders., in: Some Problems of Non-Performance ., a. a. O., S. 41. 83;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.