Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 828

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 828 (StuR DDR 1968, S. 828); nicht nur eine Verletzung der Territorialhoheit zahlreicher europäischer Staaten, sondern wird auch jetzt noch völkerrechtswidrig die „Rechtmäßigkeit“ deutscher Hoheitsakte über jene Gebiete geltend gemacht. 2. Die in dem erwähnten westdeutschen Gesetz vorgesehenen Maßnahmen laufen im Endergebnis auf die Untergrabung jeder Rechtssicherheit hinaus, indem sie die Enteignung des zweckgebundenen, rechtlich verselbständigten Vermögens von Stiftungen bzw. die Liquidierung dieser Stiftungen, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik haben, bezwecken. Sie stellen damit den Versuch dar, rechtswidrig fremdes Eigentum, das überwiegend in anderen Staaten belegen ist, interventionistisch seinem rechtmäßigen Eigentümer bzw. Rechtsträger sowie seiner vom Stifter getroffenen Zweckbestimmung zu entziehen und einem unberechtigten Dritten mit Sitz oder Wohnsitz in der BRD zur zweckentfremdeten Verfügung zuzusprechen. Insbesondere im Hinblick auf Unternehmensstiftungen sollen auf diese Weise durch die Gesetzgebung der BRD derartige Wirtschaftsunternehmen anderer Staaten aus dem internationalen Wirtschaftsleben ausgeschaltet oder doch zumindest in ihrer Handlungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Denn folgt man dem westdeutschen Gesetz, so soll ein unberechtigter Dritter mit Sitz auf dem Territorium der BRD in die Lage versetzt werden, als Stiftung zu fungieren und Anspruch auf deren Rechte, insbesondere auf das gesamte Vermögen der Stiftung, zu erheben sowie gegen die eigentliche Stiftung mit Sitz außerhalb der BRD zu klagen, wenn diese ihre rechtmäßige Tätigkeit fortsetzt zumindest in dritten Staaten. Gegenwärtig und unmittelbar bezweckt das Gesetz vor allem, diesen Stiftungen das Recht zur Inanspruchnahme von Stiftungsvermögen, insbesondere der alten Firmennamen, der Warenzeichen und anderen Persönlichkeits- und Immaterialgüterrechte, in Westdeutschland und im nichtsozialistischen Ausland zu bestreiten. Doch das Gesetz ist so gefaßt, daß gegebenenfalls der Angriff auf das Stiftungseigentum auch in den sozialistischen Staaten selbst in diesem Gesetz eine Stütze finden soll. 3. Unabhängig von den schwerwiegenden materiellen Auswirkungen, die eine solche Praxis der BRD auf die unmittelbar betroffenen Stiftungen zur Folge haben müßte, ist eine derartige gesetzgeberische Maßnahme der BRD von außerordentlicher Tragweite für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen selbst solcher Staaten, die von diesem Gesetz unmittelbar nicht betroffen werden; denn ein derartiges im Widerspruch zum geltenden Völkerrecht stehendes Gesetz stellt eine Provokation in den internationalen Beziehungen dar und untergräbt die elementarsten Bedingungen des friedlichen Wirtschaftsverkehrs. IV Die Unterzeichneten stellen im Ergebnis ihrer Untersuchungen fest: 1. Das westdeutsche Gesetz vom 3. August 1967 ist eine konkrete Erscheinungsform der Alleinvertretungsanmaßung der westdeutschen Regierung und richtet sich in erster Linie gegen das Eigentum von Stiftungen in sozialistischen Staaten, die auf Gebietsteilen des ehemaligen Deutschen Reiches oder auf von ihm vor dem 8. Mai 1945 völkerrechtswidrig okkupierten Gebieten ihren Sitz haben. 2. Das Gesetz ist eine völkerrechtswidrige Intervention in fremde Souveränität und verstößt damit zugleich gegen das Grundgesetz der westdeutschen Bundesrepublik, dessen Art. 25 bestimmt: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ 828;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie auf die gegen den Untersuchungshaftvollzug gerichteten und zu erwartenden feindlichen Angriffe sowie gegen den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft gerichtete Gefahren und Störungen. Die Bedeutung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration des während des Treffs, Überlegungen hinsichtlich eines zweckmäßigen und wirksamen Treff verlauf Entsprechend der Bedeutsamkeit des Treffs ist festzulegen, ob die schriftlich erfolgen muß und mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.