Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 827

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 827 (StuR DDR 1968, S. 827); Ill 1. Mit dem westdeutschen Gesetz vom 28. Dezember 1950 (BGBl. S. 820) zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts wurden die Landesbehörden der Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, Aufsichtsbefugnisse über das im Bundesgebiet belegene Vermögen bestimmter Stiftungen (nämlich für die aus Anlaß der Fideikommiß-Auflösung ab 1938 gebildeten Stiftungen oder sonstigen juristischen Personen oder für Familienstiftungen) mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auszuüben. Das Gesetz vom 3. August 1967 beschränkt sich im Unterschied zur Regelung des Gesetzes von 1950 nicht darauf, im Gebiet der BRD belegene Vermögensgegenstände von Stiftungen, die ihren Sitz außerhalb der BRD haben, der Aufsicht seiner Behörden zu unterwerfen. Es will die Behörden der Bundesrepublik ermächtigen, die Verlegung des Sitzes derartiger Stiftungen aus einem anderen Staat auf das Territorium der Bundesrepublik einseitig selbst festzulegen. Indem es die eigenen Behörden anstelle derer des Sitzstaates für zuständig erklärt, die Satzung der Stiftung beiseite schiebt und den Willen des Stifters und der Stiftungsverwaltung ignoriert, stellt es nicht nur einen willkürlichen, unzulässigen Eingriff in die Stiftungsautonomie, sondern einen schweren Eingriff in die Souveränität der Staaten dar, auf deren Territorium sich der Sitz dieser Stiftungen befindet. Der Erlaß von Gesetzen mit dem Anspruch, Hoheitsrechte auf dem Territorium und anstelle eines anderen souveränen Staates auszuüben, widerspricht eindeutig dem Völkerrecht (vgl. E. Rabel, The Conflict of Laws, Bd. 1; Oppenheim-Lauterpacht, International Law I, 1955, p. 115 s. b.; Huber, „Ein Beitrag zur Lehre von der Gebietshoheit an Grenzflüssen“, Zeitschrift für Völkerrecht und Bundesstaatsrecht, 1907, S. 163). Das Gesetz versucht, Hoheitsrechte der Bundesrepublik auf Gebiete auszudehnen, die nicht zum Territorium der Bundesrepublik gehören. Es läßt der expansiven Erweiterung des territorialen Geltungsanspruches dieses Gesetzes durch dessen unbestimmte Formulierung jeden Raum. Dieser Eingriff in die Territorialhoheit anderer Staaten ist ebenso völkerrechtswidrig wie jede auf Grund dieses Gesetzes getroffene Maßnahme. Es verstößt gegen das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und stellt eine völkerrechtswidrige Intervention dar. Nach dem Prinzip der souveränen Gleichheit sind die Hoheitsgewalt eines Staates und der Zuständigkeitsbereich seines innerstaatlichen Rechts grundsätzlich territorial auf sein Staatsgebiet und personell auf seine Staatsbürger bzw. auf die juristischen Personen beschränkt, die ihre Rechtsfähigkeit von seiner Rechtsordnung ableiten. (Zur Unterscheidung der Begriffe „Jurisdiktion“ und „internationale Zuständigkeit“ vgl. L. A. Lunz, Internationales Zivilprozeßrecht, Berlin 1968, Kap. Ill, § 1.) Die Inanspruchnahme des Territoriums anderer Staaten in der westdeutschen Gesetzgebung als Inland der Bundesrepublik bedeutet die Negierung der internationalen Abkommen über die Verantwortlichkeit Hitlerdeutsch-lands für den zweiten Weltkrieg und über die daraus gezogenen Folgerungen. Sie trägt damit eindeutig aggressiven Charakter. Das westdeutsche Gesetz vom 3. August 1967 maßt sich an, alle Stiftungen zu erfassen, die jemals nach „deutschen Rechtsvorschriften“, mit anderen Worten, jemals auf dem Territorium des früheren Deutschen Reiches oder auf von ihm völkerrechtswidrig okkupierten Gebieten gegründet worden sind. Da solche „deutsche Rechtsvorschriften“ in Elsaß-Lothringen, Eupen-Malmedy und Österreich, ebenso in Gebietsteilen der UdSSR, der Volks-827 republik Polen, der CSSR und in der gesamten DDR galten, liegt darin;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-oporativen Arbeit der Kreis eiist elleln Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit. Die politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit im Strafvollzug der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.