Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 827

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 827 (StuR DDR 1968, S. 827); Ill 1. Mit dem westdeutschen Gesetz vom 28. Dezember 1950 (BGBl. S. 820) zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts wurden die Landesbehörden der Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, Aufsichtsbefugnisse über das im Bundesgebiet belegene Vermögen bestimmter Stiftungen (nämlich für die aus Anlaß der Fideikommiß-Auflösung ab 1938 gebildeten Stiftungen oder sonstigen juristischen Personen oder für Familienstiftungen) mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auszuüben. Das Gesetz vom 3. August 1967 beschränkt sich im Unterschied zur Regelung des Gesetzes von 1950 nicht darauf, im Gebiet der BRD belegene Vermögensgegenstände von Stiftungen, die ihren Sitz außerhalb der BRD haben, der Aufsicht seiner Behörden zu unterwerfen. Es will die Behörden der Bundesrepublik ermächtigen, die Verlegung des Sitzes derartiger Stiftungen aus einem anderen Staat auf das Territorium der Bundesrepublik einseitig selbst festzulegen. Indem es die eigenen Behörden anstelle derer des Sitzstaates für zuständig erklärt, die Satzung der Stiftung beiseite schiebt und den Willen des Stifters und der Stiftungsverwaltung ignoriert, stellt es nicht nur einen willkürlichen, unzulässigen Eingriff in die Stiftungsautonomie, sondern einen schweren Eingriff in die Souveränität der Staaten dar, auf deren Territorium sich der Sitz dieser Stiftungen befindet. Der Erlaß von Gesetzen mit dem Anspruch, Hoheitsrechte auf dem Territorium und anstelle eines anderen souveränen Staates auszuüben, widerspricht eindeutig dem Völkerrecht (vgl. E. Rabel, The Conflict of Laws, Bd. 1; Oppenheim-Lauterpacht, International Law I, 1955, p. 115 s. b.; Huber, „Ein Beitrag zur Lehre von der Gebietshoheit an Grenzflüssen“, Zeitschrift für Völkerrecht und Bundesstaatsrecht, 1907, S. 163). Das Gesetz versucht, Hoheitsrechte der Bundesrepublik auf Gebiete auszudehnen, die nicht zum Territorium der Bundesrepublik gehören. Es läßt der expansiven Erweiterung des territorialen Geltungsanspruches dieses Gesetzes durch dessen unbestimmte Formulierung jeden Raum. Dieser Eingriff in die Territorialhoheit anderer Staaten ist ebenso völkerrechtswidrig wie jede auf Grund dieses Gesetzes getroffene Maßnahme. Es verstößt gegen das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und stellt eine völkerrechtswidrige Intervention dar. Nach dem Prinzip der souveränen Gleichheit sind die Hoheitsgewalt eines Staates und der Zuständigkeitsbereich seines innerstaatlichen Rechts grundsätzlich territorial auf sein Staatsgebiet und personell auf seine Staatsbürger bzw. auf die juristischen Personen beschränkt, die ihre Rechtsfähigkeit von seiner Rechtsordnung ableiten. (Zur Unterscheidung der Begriffe „Jurisdiktion“ und „internationale Zuständigkeit“ vgl. L. A. Lunz, Internationales Zivilprozeßrecht, Berlin 1968, Kap. Ill, § 1.) Die Inanspruchnahme des Territoriums anderer Staaten in der westdeutschen Gesetzgebung als Inland der Bundesrepublik bedeutet die Negierung der internationalen Abkommen über die Verantwortlichkeit Hitlerdeutsch-lands für den zweiten Weltkrieg und über die daraus gezogenen Folgerungen. Sie trägt damit eindeutig aggressiven Charakter. Das westdeutsche Gesetz vom 3. August 1967 maßt sich an, alle Stiftungen zu erfassen, die jemals nach „deutschen Rechtsvorschriften“, mit anderen Worten, jemals auf dem Territorium des früheren Deutschen Reiches oder auf von ihm völkerrechtswidrig okkupierten Gebieten gegründet worden sind. Da solche „deutsche Rechtsvorschriften“ in Elsaß-Lothringen, Eupen-Malmedy und Österreich, ebenso in Gebietsteilen der UdSSR, der Volks-827 republik Polen, der CSSR und in der gesamten DDR galten, liegt darin;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung liegt in der Regel bei der zuständigen operativen Diensteinheit. Diese trägt die Gesamtverantwortung für die Realisierung der politisch-operativen Zielstellungen.