Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 826

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 826 (StuR DDR 1968, S. 826); II 1. Ungeachtet dieser klaren Rechtslage haben westdeutsche Behörden bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 3. August 1967 in einem bisher bekannt gewordenen Fall verschiedene rechtswidrige Maßnahmen und Entscheidungen in bezug auf eine der bezeichneten Stiftungen es handelt sich um die Carl-Zeiss-Stiftung zu Jena getroffen. Die Behörden des Landes Baden-Württemberg haben, obwohl diese Stiftung ihren Sitz weder in diesem Land noch in der Bundesrepublik Deutschland hat und das Statut der Carl-Zeiss-Stiftung zu Jena eine Sitzverlegung ausdrücklich verbietet, rechtswidrig eine Sitzverlegung der Stiftung in das Land Baden-Württemberg verfügt und die entsprechenden Eintragungen in das Register veranlaßt. Dabei ist es aufschlußreich, daß die Rechtswidrigkeit der Sitzverlegung den westdeutschen Behörden wohl bewußt war, da das Staatsministerium von Baden-Württemberg zunächst nämlich am 23. Februar 1949 verfügte, rechtlicher Sitz der Carl-Zeiss-Stiftung seien Jena und Heidenheim an der Brenz, und erst in einer zweiten Verfügung vom 22. Mai 1954 die Verwaltungsbehörde von Baden-Württemberg die Sitzverlegung von Jena nach Heidenheim „genehmigte“. Bei den Maßnahmen der Behörden von Baden-Württemberg handelt es sich auch nach westdeutschem Recht um so offenbar von einem unzuständigen Organ erlassene Verwaltungsakte, daß ihnen jede Rechtswirksamkeit versagt bleiben mußte. (Über die Nichtigkeit solcher Verwaltungsakte vgl. E. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Berlin 1961, S. 208.) Die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen war so offensichtlich, daß keines der angerufenen westdeutschen Gerichte auch nicht der Bundesgerichtshof oder das Bundesverwaltungsgericht sich bereit fand, sie direkt oder indirekt zu bestätigen (vgl. z. B. Urteil des I. Zivilsenats des westdeutschen Bundesgerichtshofes vom 24. Juli 1957 1 ZR 21/56 ). Demgegenüber haben die Gerichte verschiedener Staaten rechtswirksam festgesteilt, daß die Carl-Zeiss-Stiftung an ihrem alten Sitz in Jena nach dem dort geltenden Recht fortbesteht und die von den Behörden der BRD verfügten „Sitzverlegungen“ nicht zu beachten sind (vgl. z. B. das Urteil des Obersten Gerichts der DDR vom 23. März 1961, a. a. O., S. 227, sowie das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts in Sachen Zeiss vom 30. März 1965, C 268/64). 2. Mit dem Gesetz vom 3. August 1967 wird offenbar der Versuch unternommen, den rechtswidrigen Maßnahmen der Behörden der Bundesrepublik sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit den Anschein einer gesetzlichen Basis zu schaffen. Daraus erklärt sich auch der ungewöhnliche Rückwirkungsanspruch dieses Gesetzes. Nunmehr werden nämlich die westdeutschen Behörden und Gerichte völkerrechtswidrig mit Befugnissen ausgestattet, die einer direkten Anweisung des Bonner Gesetzgebers an diese Institutionen zu interventionistischem Vorgehen gegenüber anderen Staaten gleichkommen. Es ist jedoch evident, daß der völkerrechtswidrige Charakter und die daraus resultierende Unzulässigkeit der Maßnahmen nicht durch ein ebenso völkerrechtswidriges Gesetz beseitigt werden können. Zudem ist im Hinblick auf die gewollte Rückwirkung des Gesetzes zu sagen, daß wegen offenbarer Unzuständigkeit nichtige Verwaltungsakte und als solche stellen sich die genannten Maßnahmen dar - nicht mehr nachträglich geheilt werden können. Das ist übrigens auch in Westdeutschland einhellige Rechtsauffassung (z. B. E. Forsthoff, a. a. O., S. 208). 826;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten und über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Sekretärs des zuständigen Gerichts zur Klärung insbesondere zivil-, arbeits- und familienrechtlicher Angelegenheiten sowie über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.