Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 824

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 824 (StuR DDR 1968, S. 824); Aus dem Wesen der Stiftung, ihrer allgemeinen Schutzbedürftigkeit wie ihren rechtlichen Besonderheiten ergibt sich zwingend, daß jede rechtsfähige Stiftung einer staatlichen Stiftungsaufsicht unterliegt (so z. B. U. P. Toepke, Staatsaufsicht über Stiftungen im deutschen und anglo-amerikani-schen Recht, jur. Diss., Hamburg 1967, S. 20), und zwar der Aufsicht der staatlichen Behörden jenes Staates, von dessen Rechtsordnung die Stiftung ihre permanente Rechtsfähigkeit ableitet. Insoweit ist die staatliche Stiftungsaufsicht von Anfang an und auch heute unangefochtener Bestandteil jedes Stiftungsrechts, jedenfalls in allen deutschen Ländern (U. P. Toepke, a. a. O., S. 59), und zwar sowohl in jenen, die heute das Territorium der DDR bilden, als auch in jenen, die heute zum Territorium der BRD gehören. Dieser fundamentale Grundsatz des Stiftungsrechts gilt gemäß Art. 163 des Einführungsgesetzes zum deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) das BGB gilt gegenwärtig in beiden deutschen Staaten als Bestandteil des jeweiligen innerstaatlichen Rechts weiter auch für Stiftungen, die bereits bei Inkrafttreten des BGB bestanden (vgl. Urteil des Obersten Gerichts der DDR vom 23. März 1961 1 Uz 4/60 Pa , Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Zivilsachen, Bd. 8, S. 234; U. P. Toepke, a. a. O., S. 20). Abgesehen von unterschiedlichen Intentionen ist im übrigen die staatliche Aufsicht auch im Stiftungsrecht anderer Staaten üblich (vgl. die Ausführung bei U. P. Toepke, a. a. O., insbesondere S. 128 209 und S. 214 216, sowie S. 216-222). Im Unterschied zu den juristischen Personen im allgemeinen bedürfen Stiftungen als eine besondere Form der juristischen Person regelmäßig bereits zu ihrer Entstehung außer dem gültigen Stiftungsgeschäft noch der staatlichen Genehmigung (so z. B. § 80 BGB) und unterstehen in ihrer Existenz der Aufsicht der entsprechenden staatlichen Behörde, ohne deren Zustimmung eine Veränderung des Stiftungszwecks oder eine Sitzverlegung nicht durchgeführt werden kann (vgl. z. B. § 87 BGB). Die zuständigen staatlichen Behörden können schließlich die von ihnen genehmigte Stiftung auch wieder auflösen. Man kann mithin auch davon sprechen, daß das staatliche Aufsichtsrecht gleichsam das Korrelat des Genehmigungs- bzw. Auflösungsrechts bildet (U. P. Toepke, a. a. O., S. 71). Es handelt sich also bei der staatlichen Genehmigung, Aufsicht und Auflösung im Stiftungsrecht im Unterschied zu anderen juristischen Personen nicht nur um Registrierungsfragen, sondern um echte materielle Entscheidungen, die von den zuständigen staatlichen Behörden zu treffen sind. Damit dürfte hinreichend dargetan sein, daß Stiftungen, die am 8. Mai 1945 ihren Sitz auf deutschem Territorium hatten, identisch allein auf dem Territorium ihres Sitzes fortgeführt werden konnten und ihre Fortexistenz auf diesem Territorium einzig und allein vom Recht des Staates abhängt, der die Gebietshoheit über das Territorium ausübt. In bezug auf diese Stiftungen kann die Bundesrepublik Deutschland soweit diese ihren Sitz am 8. Mai 1945 nicht auf dem Territorium der heutigen BRD hatten nur die Frage der Anerkennung der Stiftungen als juristische Personen auf ihrem Territorium entscheiden. Hinsichtlich der Existenz der Stiftungen auf dem Sitzterritorium fehlt ihr jegliche Zuständigkeit. Sie hat weder das Recht, in bestehende Stiftungen einzugreifen, noch für den Fall der Auflösung der Stiftung diese nach ihrem Recht fortzuführen. Das Gesetz der BRD vom 3. August 1967 kann darum hinsichtlich der außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes, das heißt außerhalb der Territorialhoheit der Bundesrepublik, existierenden Stiftungen, auf die es sich nach seinem ausdrücklichen Wortlaut bezieht, keinerlei Wirkung erzielen. Die in dem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Fort- 824;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, im Sinne des hinsichtlich der konsequenten EigentumsSicherung die bei der körperlichen Durchsuchung gefundenen und festgestellten Gegenstände und Sachen durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.