Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 824

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 824 (StuR DDR 1968, S. 824); Aus dem Wesen der Stiftung, ihrer allgemeinen Schutzbedürftigkeit wie ihren rechtlichen Besonderheiten ergibt sich zwingend, daß jede rechtsfähige Stiftung einer staatlichen Stiftungsaufsicht unterliegt (so z. B. U. P. Toepke, Staatsaufsicht über Stiftungen im deutschen und anglo-amerikani-schen Recht, jur. Diss., Hamburg 1967, S. 20), und zwar der Aufsicht der staatlichen Behörden jenes Staates, von dessen Rechtsordnung die Stiftung ihre permanente Rechtsfähigkeit ableitet. Insoweit ist die staatliche Stiftungsaufsicht von Anfang an und auch heute unangefochtener Bestandteil jedes Stiftungsrechts, jedenfalls in allen deutschen Ländern (U. P. Toepke, a. a. O., S. 59), und zwar sowohl in jenen, die heute das Territorium der DDR bilden, als auch in jenen, die heute zum Territorium der BRD gehören. Dieser fundamentale Grundsatz des Stiftungsrechts gilt gemäß Art. 163 des Einführungsgesetzes zum deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) das BGB gilt gegenwärtig in beiden deutschen Staaten als Bestandteil des jeweiligen innerstaatlichen Rechts weiter auch für Stiftungen, die bereits bei Inkrafttreten des BGB bestanden (vgl. Urteil des Obersten Gerichts der DDR vom 23. März 1961 1 Uz 4/60 Pa , Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Zivilsachen, Bd. 8, S. 234; U. P. Toepke, a. a. O., S. 20). Abgesehen von unterschiedlichen Intentionen ist im übrigen die staatliche Aufsicht auch im Stiftungsrecht anderer Staaten üblich (vgl. die Ausführung bei U. P. Toepke, a. a. O., insbesondere S. 128 209 und S. 214 216, sowie S. 216-222). Im Unterschied zu den juristischen Personen im allgemeinen bedürfen Stiftungen als eine besondere Form der juristischen Person regelmäßig bereits zu ihrer Entstehung außer dem gültigen Stiftungsgeschäft noch der staatlichen Genehmigung (so z. B. § 80 BGB) und unterstehen in ihrer Existenz der Aufsicht der entsprechenden staatlichen Behörde, ohne deren Zustimmung eine Veränderung des Stiftungszwecks oder eine Sitzverlegung nicht durchgeführt werden kann (vgl. z. B. § 87 BGB). Die zuständigen staatlichen Behörden können schließlich die von ihnen genehmigte Stiftung auch wieder auflösen. Man kann mithin auch davon sprechen, daß das staatliche Aufsichtsrecht gleichsam das Korrelat des Genehmigungs- bzw. Auflösungsrechts bildet (U. P. Toepke, a. a. O., S. 71). Es handelt sich also bei der staatlichen Genehmigung, Aufsicht und Auflösung im Stiftungsrecht im Unterschied zu anderen juristischen Personen nicht nur um Registrierungsfragen, sondern um echte materielle Entscheidungen, die von den zuständigen staatlichen Behörden zu treffen sind. Damit dürfte hinreichend dargetan sein, daß Stiftungen, die am 8. Mai 1945 ihren Sitz auf deutschem Territorium hatten, identisch allein auf dem Territorium ihres Sitzes fortgeführt werden konnten und ihre Fortexistenz auf diesem Territorium einzig und allein vom Recht des Staates abhängt, der die Gebietshoheit über das Territorium ausübt. In bezug auf diese Stiftungen kann die Bundesrepublik Deutschland soweit diese ihren Sitz am 8. Mai 1945 nicht auf dem Territorium der heutigen BRD hatten nur die Frage der Anerkennung der Stiftungen als juristische Personen auf ihrem Territorium entscheiden. Hinsichtlich der Existenz der Stiftungen auf dem Sitzterritorium fehlt ihr jegliche Zuständigkeit. Sie hat weder das Recht, in bestehende Stiftungen einzugreifen, noch für den Fall der Auflösung der Stiftung diese nach ihrem Recht fortzuführen. Das Gesetz der BRD vom 3. August 1967 kann darum hinsichtlich der außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes, das heißt außerhalb der Territorialhoheit der Bundesrepublik, existierenden Stiftungen, auf die es sich nach seinem ausdrücklichen Wortlaut bezieht, keinerlei Wirkung erzielen. Die in dem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Fort- 824;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und der Dienstvorgesetzten sowie der Einhaltung der Normen Staatssicherheit . Sie ist eine entscheidende Bedingung der Kampfkraft der Diensteinheit.