Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 823

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 823 (StuR DDR 1968, S. 823); Die Auswirkungen von Veränderungen der Gebietshoheit betreffen primär das erstere Problem, den Erwerb der Rechtsfähigkeit und deren ständige Ableitung von einer bestimmten Rechtsordnung. Sie lassen sich darum auch nicht nach den Prinzipien bestimmen, die im internationalen Privatrecht der einzelnen Länder für die Anerkennung ausländischer juristischer Personen auf gestellt worden sind (Sitzprinzip, Inkorporationsprinzip usw.). Sie bedürfen vielmehr einer eindeutigen völkerrechtlichen Regelung zwischen den an der Gebietsveränderung beteiligten Staaten. Diesen Weg hat auch die Friedens Vertragspraxis beschritten. Dabei ist man davon ausgegangen, daß maßgebendes Kriterium für die Regelung der Frage, von welchem Staat die juristische Person fürderhin ihre Rechtsfähigkeit und damit ihre Existenz als solche ableiten soll, die Gebietshoheit über das Gebiet ist, auf dem sich der Sitz der betreffenden juristischen Person befindet (vgl. hierzu R. L. Bindschedler, a. a. O., S. 92 ff., und die dort angegebenen Quellen ; ferner Titel I Кар. II Art. 4 § 4 des deutschpolnischen Abkommens vom 15. Mai 1922 [RGBl. 1922 II Nr. 10], in dem es heißt: „Juristische Personen verlieren die Rechtspersönlichkeit nicht dadurch, daß ihr Sitz infolge des Übergangs der Staatshoheit außerhalb des Deutschen Reiches liegt“ [Ziff. 12 der Anlage XIV zum Friedensvertrag für Italien von 1947, wo ausdrücklich festgelegt wird, in welchem Umfang nach italienischem Recht mit dem Sitz in nunmehr abgetretenen Gebieten gebildete Gesellschaften ihren Sitz nach Italien verlegen dürfen]). Zwei Dinge verdienen in diesem Zusammenhang besondere Beachtung. Erstens und das bestätigt die obigen Ausführungen über die Trennung des Erwerbs der Rechtsfähigkeit von ihrer Anerkennung durch andere Staaten haben auch Staaten, die bei der Anerkennung der Rechtsfähigkeit ausländischer juristischer Personen sich von der Inkorporationstheorie leiten lassen, wie die USA, bei Gebietsveränderungen das Kriterium der Gebietshoheit über den Sitz der juristischen Person anerkannt (vgl. R. L. Bindschedler, a. a. O., S. 93/94). Zweitens hat man, wenn eine ausdrückliche Bestimmung im Friedensvertrag fehlte, dieses Kriterium stillschweigend der Durchführung des Vertrages zugrunde gelegt (vgl. ebenda). Das Prinzip, wonach im Falle von Veränderungen der Gebietshoheit das weitere Schicksal einer juristischen Person vom Recht des Staates bestimmt wird, der die Gebietshoheit über das Gebiet hat, auf dem sich der Sitz der juristischen Person befindet, kann heute als allgemein anerkannt betrachtet werden (vgl. H. Wiemann, Die Grundregeln der kollisionsrechtlichen Behandlung juristischer Personen in den kapitalistischen Staaten, S. 242 f. und 253; für die bürgerlichen Staaten vgl. z. В. E. Frankenstein, Internationales Privatrecht [Grenzrecht], Bd. I, Berlin 1926; A. Schnitzer, Handbuch des Internationalen Privatrechts, 3. Aufl., Bd. I, Basel 1950, S. 304; L. Quas-sowski, Zur Frage der Rückverlegung des Sitzes elsaß-lothringischer Aktiengesellschaften ins deutsche Inland, Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts Gruchot , Bd. 65, S. 403 ff. ; H. Beemelmans, Die gespaltene Gesellschaft, Frankfurt/M. (West-)Berlin 1963, S. 49 ff.; Entscheidung des Reichsgerichts vom 29. Juni 1923, RGZ 107, S. 94 ff. ; Entscheidung des Kammergerichts zu Berlin vom 15. April 1926, Juristische Wochenschrift, 1926, S. 1351 f£. ; Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, OLG 41, S. 211). 4. Bezieht sich die Anerkennung der genannten Rechtsfolge wie es tatsächlich geschieht ausdrücklich auf Gesellschaften, so muß sie um so mehr für Stiftungen gelten, die allgemein eine besonders enge Beziehung zu dem Territorium und damit zu dem Staat ihres Sitzes haben. Das ist auch der Grund dafür, daß das deutsche Reichsrecht auch nach 1900 für Stiftungen ausdrücklich die Zuständigkeit der Landesbehörden bestätigte.;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Politik der Partei eine qualifizierte Untersuchungsarbeit zu leisten. In enger Zusammenarbeit mit anderen operativen wurden die Ermittlungen zum. Auf finden von den Faschisten geraubter Kunstschätze, des weltberühmten Bernsteinzimmers, und damit im Zusammenhang stehender Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.