Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 822

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 822 (StuR DDR 1968, S. 822); Art. 26, BGBl. II 1956 S. 500. „Der Vertrag von 1954 ist infolgedessen auf das Sowjetische Zone Deutschlands* genannte Gebiet nicht anwendbar“ Am. Journ. of Int. Law, 1964, pp. 1006 und 1008. Ebenso hat die französische Regierung ständig Wert darauf gelegt zu betonen, daß sich die Hoheitsgewalt der Bundesrepublik auf ihre „gegenwärtigen Grenzen“ beschränkt vgl. z. B. den Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik und Frankreich vom 27. Oktober 1956, BGBl. 1957 S. 1667. Daß sich die Anerkennung der Bundesrepublik durch die Sowjetunion auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkt, wurde anläßlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1955 unmißverständlich erklärt und ist seither von der Sowjetunion vielfach wiederholt worden (vgl. z. B. die sowjetische Note gegen den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik vom 8. Februar 1967, in: Neues Deutschland vom 9. Februar 1967). Zusammenfassend kann festgestellt werden: Das ehemalige Deutsche Reich ist untergegangen. Das Territorium des ehemaligen Deutschen Reiches befindet sich heute nicht mehr unter einer einheitlichen Gebietshoheit, sondern unter der verschiedener Staaten: der Deutschen Demokratischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, der UdSSR und der Volksrepublik Polen. Dabei bleiben die Gebietsaneignungen des faschistischen Deutschen Reiches ab 1938 außer Betracht, da diese Gebiete de jure niemals Reichsterritorium geworden sind. 3. Die Veränderungen in der Gebietshoheit hatten Auswirkungen auf alle juristischen Personen, die ihre Rechtsfähigkeit und damit ihre Existenz vom Recht des ehemaligen Deutschen Reiches (Reichs- und Landesrecht) abgeleitet haben. In erster Linie waren das die juristischen Personen, die ihren Sitz auf dem Territorium des Deutschen Reiches hatten. Für alle diese juristischen Personen entstand die Frage, vom Recht welches Staates sie nach den entsprechenden Änderungen in der Gebietshoheit ihre Rechtsfähigkeit ableiten, mit anderen Worten, nach dem Recht welches Staates sie ihre Existenz identisch fortsetzen konnten. Bei der Beantwortung dieser Frage ist es notwendig, zwischen dem Erwerb der Rechtsfähigkeit in einem Staat und deren Anerkennung durch einen änderen Staat zu unterscheiden. Jeder Staat bestimmt souverän, welche sozialen Gebilde unter welchen Voraussetzungen auf seinem Territorium die Rechtsfähigkeit erlangen und wann sie diese wieder verlieren. Kein anderer Staat ist berechtigt, in diese Kompetenz einzugreifen (vgl. hierzu z. B. G. Beitzke, Juristische Personen im Internationalprivatrecht und Fremdenrecht, München Berlin 1938, S. 42 ff., sowie R. L. Bindschedler, Der Nationalitätswechsel der Aktiengesellschaft, Aarau 1940, S. 95). In diesem Sinne ist das Personalstatut einer juristischen Person stets eindeutig festgelegt (vgl. hierzu auch A. Schnitzer, Handbuch des Internationalen Privatrechts, 4. Aufl., Basel 1957, Bd. 1, S. 304 ff.). Eine andere Sache ist die Anerkennung der erworbenen Rechtsfähigkeit in anderen Staaten. Abgesehen davon, daß es heute allgemeine Ansicht und Praxis ist, daß ein Staat einer in einem anderen Staat entstandenen juristischen Person auch für sein Staatsgebiet die Rechtssubjektivität zuerkennt (vgl. I. S. Pereterski/S. B. Krylow, Internationales Privatrecht, Berlin 1962, S. 86 88, und L. A. Lunz, Internationales Privatrecht, Bd. II, Berlin 1964, S. 35), ist darauf hinzuweisen, daß die Anerkennung Wirkung nur auf dem Territorium des anerkennenden Staates hat und nicht darüber hinaus. Insbesondere hat sie keinerlei Einfluß auf den Bestand der juristischen Person auf dem Territorium des Staates, in dem diese die Rechtsfähigkeit erworben hat und von dessen Recht sie während der ganzen Zeit ihrer Existenz ihre Rechtsfähigkeit und damit auch die Existenz selbst ableitet. 822;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit der sowie in Wahrnehmung internationaler Verpflichtungen; das vorsätzliche Verletzen ordnungsrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der Eingabe. Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der wie die Einhaltung der Bestimmungen über Einreisen in Grenz- und Sperrgebiete, die Beachtung der Kriminalitätsentwicklung, Schiebungen, Zoll- und Devisen-.