Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 820

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 820 (StuR DDR 1968, S. 820); ist, daß vor dem 8. Mai 1945 u. a. in Eupen-Malmedy, Elsaß, Lothringen, Luxemburg, in der CSR, in Teilen der UdSSR, wie der Ukraine, und in Polen „deutsche Gerichtsbarkeit“ ausgeübt worden sei (vgl. hierzu H. Beemelmans, Die gespaltene Gesellschaft, Frankfurt/M. [West-]Berlin 1963, S. 98 ff.). Zweitens sind nur solche Stiftungen gemeint, die am 8. Mai 1945 ihren Sitz außerhalb des Territoriums gehabt haben, das heute das Staatsgebiet der BRD bildet. Zwar sollen nach dem bürgerlichen deutschen Recht (§ 80 BGB) auch Stiftungen möglich sein, die ihren Sitz von Anfang an außerhalb des deutschen Territoriums hatten. Von diesem Fall kann jedoch hier völlig abgesehen werden, da das Gesetz ausdrücklich auf Stiftungen abstellt, die am 8. Mai 1945 ihren Sitz außerhalb des heutigen Territoriums der BRD hatten. Die Bestimmung des räumlichen Geltungsbereiches des Gesetzes wird damit durch zwei Faktoren gekennzeichnet. Einmal wie das Gesetz selbst sagt dadurch, daß der Sitz der Stiftung „außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes“ liegt, und zweitens dadurch, daß die Stiftung irgendwann vor dem 8. Mai 1945 nach „deutschen Rechtsvorschriften“ gegründet wurde. Während die Bundesrepublik zumeist wenn sie völkerrechtswidrig Hoheitsrechte außerhalb ihres Gebietes in Anspruch zu nehmen suchte auf die Grenzen des ehemaligen Deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937 Bezug nahm, wird hier eine solche räumliche Begrenzung sorgfältig vermieden. An ihre Stelle tritt eine viel weitergehende Bestimmung, die sich allgemein auf alle nicht zur Bundesrepublik gehörenden Gebiete erstreckt, in denen zu irgendeinem Zeitpunkt vor dem 8. Mai 1945 nach „deutschen Rechtsvorschriften“ Stiftungen gegründet wurden. Als Grundlage für eine solche Ausdehnung westdeutscher Hoheitsgewalt genügt dem Gesetz das Vorhandensein von Stiftungsvermögen im Gebiet der Bundesrepublik; denn drittens geht das westdeutsche Gesetz vom 3. August 1967 davon aus, daß sich Vermögensteile der Stiftungen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland befinden. Dabei soll es nach den Formulierungen des Gesetzes offenbar nicht darauf ankommen, ob das Vermögen bereits zum Zeitpunkt des 8. Mai 1945 auf diesem belegen war oder erst später dahin verbracht worden ist. Entscheidend soll allein der Umstand sein, daß sich zum Zeitpunkt der Anwendung des Gesetzes solches Vermögen auf dem Territorium der BRD befindet bzw. im Hinblick auf die Rückwirkung des Gesetzes befunden hat. 2. Als erste für die Beurteilung des westdeutschen Gesetzes vom 3. August 1967 bedeutsame Frage erhebt sich die nach den Beziehungen der BRD zu den in § 1 des Gesetzes bezeichneten Stiftungen. Inwieweit unterstehen diese Stiftungen überhaupt der Kompetenz der BRD? Aus dem Gesetz ergibt sich völlig eindeutig, daß es sich ausschließlich auf Stiftungen bezieht, die vor der Errichtung der BRD entstanden sind. Diese Stiftungen haben bei Gründung ihre Rechtsfähigkeit also nicht vom Recht der BRD abgeleitet. Es bleibt demnach zu prüfen, ob die fraglichen Stiftungen zu einem späteren Zeitpunkt ihre Rechtsfähigkeit auf das Recht der BRD zurückgeführt haben. Nach dem 8. Mai 1945 wurde die oberste Gewalt in Deutschland in den vom Potsdamer Abkommen bestimmten Grenzen von den jeweiligen Oberbefehlshabern der Besatzungstruppen „auf Anweisung ihrer Regierung ausgeübt“, und zwar „von jedem in seiner eigenen Besatzungszone und gemeinsam in allen Deutschland als Ganzes betreffenden Angelegenheiten“. Eine Veränderung des Stiftungsrechts hätte in dieser Zeit in allen vier Besatzungszonen nur durch ein Kontrollratsgesetz oder übereinstimmende Gesetze der Zonen- 820;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik in eine Feindtätigkeit? politisch-operativen Arbeit keinesfalls willkürlich und sporadisch festgelegt -werden können, sondern, auf der Grundlage objektiver Analysen fußende Entscheidungen darstellen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben geeignete an die verdächtigen Personen mit der Zielstellung heranzuführen, deren Vertrauen zu gewinnen, um Informationen und Beweise über geplante, vorbereitete oder durchgeführte feindlich-negative Handlungen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.