Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 82

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 82 (StuR DDR 1968, S. 82); So wie der ordre public teilweise gegen die Anwendung ausländischen öffentlichen Rechts herangezogen wurde, so wurde andererseits das Eingreifen des eigenen öffentlichen Rechts mit dem ordre public begründet.72 3. In der neueren Literatur finden sich Stimmen gegen die Anwendung des ausländischen (aber auch des inländischen!) öffentlichen Rechts, weil dies mit dem Prinzip der Vertragstreue unvereinbar sei, weil der Eingriff des Staates im Risikobereich des Schuldners liege oder weil schließlich der Schuldner eine Garantie für die Gültigkeit des Vertrages übernommen habe. Speziell zum Devisenrecht wurde die These vorgetragen, daß der Grundsatz der Vertragstreue der Rücksichtnahme auf fremde zwingende Normen Vorgehen müsse.73 Kritik an solchen Auffassungen übt Steindorff: „Mir ist unverständlich, wie man sich einen internationalen Zahlungs- und Wirtschaftsverkehr vorstellen kann, ohne daß die Staaten in die Lage versetzt werden, ihre Wahrung, Außenhandels- und Zahlungsbilanz in Ordnung zu halten und eine vernünftige Wirtschafts- und Konjunkturpolitik zu betreiben.“74 Nach seiner Meinung stellt die Nichtanwendung des öffentlichen Rechts hinsichtlich der Abwicklung des internationalen Waren- und Zahlungsverkehrs keine Förderung, sondern eine Beeinträchtigung des internationalen Verkehrs dar.75 Bezüglich des Risikobereichs geht es einigen Autoren nicht nur um fremdes, sondern auch um eigenes öffentliches Recht. Es wird die Frage aufgeworfen, ob es wirklich berechtigt ist, staatliche Ausfuhrsperren und ähnliche Eingriffe unter den Begriff der Unmöglichkeit zu subsumieren, oder ob es nicht richtiger wäre, „auch derartige Störungen zunächst unter dem Gesichtspunkt des Risikos zu betrachten, und zu fragen, wen es nach dem Vertrag treffen soll“76. Berman spricht sich für den Grundsatz aus, daß jede Partei das Risiko für ihre Regierung zu tragen hat, d. h., daß für staatliche Eingriffe keine Befreiung möglich ist.77 In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, daß zwar nach dem amerikanischen Uniform Commercial Code (sec. 2 615 a) eine Befreiung wegen Unmöglichkeit infolge nationaler oder ausländischer staatlicher Regulierungsmaßnahmen möglich ist, daß diese Befreiung aber nicht automatisch gewährt wird. „However, governmental interference cannot excuse unless it truly ,supervenes4 in such a manner as to be beyond the sellers assumption of risk.“78 Auch in Entscheidungen sozialistischer Außenhandelsschiedsgerichte wird die Auffassung vertreten, daß die Berufung auf eine behördliche Weisung nicht automatisch von der Verantwortlichkeit befreit, sondern mit dem Nachweis verbunden sein muß, daß alles Mögliche zur Erfüllung des Vertrages getan wurde.79 In England werden ebenfalls strenge Anforderungen an die Befreiung von der Verantwortlichkeit wegen behördlicher Eingriffe gestellt. Im Fall Brauer & Co. (Great Britain) Ltd. V. James Clerk (Brush Material) Ltd. (1952) ging es um eine brasilianische 72 so L. Raape, a. a. O., S. 429; H. Dölle, a. a. O., S. 401. 73 vgl. z. B. von Hofmannsthal, International Law Association, Report of the 46. Conference, Edinburgh 1954, S. 267. 74 E. Steindorff, Sachnormen im Internationalen Privatrecht, a. a. O., S. 235 75 Vgl. a. a. O., S. 240. 7G so K. Bailerstedt, „Zur Lehre vom Gattungskauf“, in: Festschrift für H. C. Nipperdey zum 60. Geburtstag, München und (West-) Berlin 1955, S. 274. 77 So auf der Konferenz der International Association of Legal Science (vgl. Some Problems of Non-Performance and Force Majeure in International Contracts of Sale, Helsinki 1961, S. 41). 78 a. a. O., S. 36 79 so Exportles gegen Juschamtorg (1934) (vgl. D. F. Ramsaizew, a. a. O., S. 155). Ebenso Centrotex, Prag, gegen Bakhsh, Karachi, (1954) sowie Ceskoslovenskÿ stâtnl film gegen Sonnenfeld, Tel-Aviv, (1955) und Kaneti, Istanbul, gegen Centrotex, Prag, (1952) (vgl. J. Kozâk, Die „Devisenvorschriften vor dem ausländischen Gericht“, Casopis pro mezinärodni pravo, 1958, Nr. 1, S. 16). 82;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.