Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 819

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 819 (StuR DDR 1968, S. 819); Gutachten zu dem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 3. August 1967 (BGBl. S. 839) zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung von Vorschrilten des Fideikommiß- und Stiltungsrechts vom 28. Dezember 1950 (BGBl. S. 820) Der westdeutsche Bundestag hat am 3. August 1967 ein Gesetz beschlossen, durch das dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß-und Stiftungsrechts vom 28. Dezember 1950 ein § 2 a eingefügt wird, der folgenden Wortlaut hat: „Hat eine nach deutschen Rechtsvorschriften gebildete Stiftung des bürgerlichen Rechts am 8. Mai 1945 ihren Sitz außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes gehabt und hat sie im Geltungsgebiet dieses Gesetzes Vermögensgegenstände, so kann die sachlich zuständige oberste Landesbehörde des Landes, in dem sich Vermögensgegenstände befinden, die Aufsichtsbefugnisse ausüben. Sie kann hierbei alle Maßnahmen treffen, die sie für notwendig hält, um die Stiftung aufrechtzuerhalten oder fortzusetzen. Insbesondere kann sie den Sitz der Stiftung verlegen, ohne an Bestimmungen der Satzung gebunden zu sein. Die oberste Landesbehörde kann die Ausübung der Befugnisse auf eine andere Behörde übertragen.“ Zugleich werden Maßnahmen, wie sie in diesem § 2 a vorgesehen sind, soweit sie vor Inkrafttreten des Gesetzes getroffen wurden, rückwirkend für wirksam erklärt. Die Unterzeichneten Rechtswissenschaftler sind nach eingehender Prüfung der möglichen Wirkungen des vorstehend genannten Gesetzes zu dem Ergebnis gelangt, daß dieses Gesetz der Bundesrepublik Deutschland eindeutig im Widerspruch zum geltenden Völkerrecht steht, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verletzt. Sie stützen sich dabei auf die folgenden Überlegungen: I 1. Der Kreis der Stiftungen, die von dem westdeutschen Gesetz vom 3. August 1967 erfaßt werden sollen, wird durch drei Kriterien bestimmt. Erstens sollen sie bereits vor dem 8. Mai 1945 entstanden sein, und zwar, wie es in dem Gesetz heißt, nach „deutschen Rechtsvorschriften“. Zunächst ist hieran zu beachten, daß der maßgebende Zeitraum für die Gründung der zu erfassenden Stiftungen lediglich durch einen Endpunkt bestimmt wird. Es soll genügen, daß die Stiftungen irgendwann vor dem 8. Mai 1945 ihre Existenz begonnen haben. Mit dem Terminus „deutsche Rechtsvorschriften“ werden Rechtsnormen erfaßt, die auf dem Territorium des ehemaligen Deutschen Reiches in Gestalt von Reichs- oder Landesrecht zu irgendeiner Zeit vor dem 8. Mai 1945 gegolten haben, sowie das Recht aller deutschen staatlichen Gebilde vor 1871, wobei der Begriff immer unklarer wird, je weiter man in die Vergangenheit zurückgeht. In Westdeutschland wird von offizieller Seite sogar der politisch und juristisch unannehmbare Versuch gemacht, unter „deutschen Rechtsvorschriften“ auch jenes Recht zu verstehen, das in dea von Hitlerdeutschland zu irgendeiner Zeit völkerrechtswidrig annektierten Gebieten eingeführt wurde oder kraft „Reichsgesetzes“ fortgegolten hat. Den Beweis hierfür liefert u. a. das westdeutsche Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts 819 und des Strafrechts vom 7. August 1952 (BGBl. I S. 407), dem zu entnehmen 9*;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts die entscheidenden sind, wäre die Verantwortung der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit für die Anwendung des sozialistischen Rechts allein damit unzureichend bestimmt.