Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 816

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 816 (StuR DDR 1968, S. 816); Erklärung Die Unterzeichneten Rechtswissenschaftler sind nach eingehender Prüfung der möglichen Wirkungen des vom westdeutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts vom 3. August 1967 zu dem. Ergebnis gelangt, daß dieses Gesetz der westdeutschen Bundesrepublik im Widerspruch zum geltenden Völkerrecht steht. Bereits seit Jahren ist in der westdeutschen Gesetzgebung die Tendenz festzustellen, in die Souveränität anderer Staaten einzugreifen und grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu verletzen, indem das gesamte Gebiet des ehemaligen Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 also auch das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik, Gebietsteile der Volksrepublik Polen und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zum Inland der westdeutschen Bundesrepublik erklärt wird. Dies geschah so zum Beispiel in dem westdeutschen Beförderungssteuergesetz in der Fassung vom 13. Juni 1955, dem westdeutschen Zollgesetz vom 14. Juni 1961, dem westdeutschen Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 und anderen Gesetzen. Das Gesetz vom 3. August 1967 zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts beschränkt sich, über diese juristische Aggressionspraxis hinausgehend, nicht einmal auf die Grenzen des ehemaligen Deutschen Reiches von 1937. Es soll sich darüber hinaus auf alle nicht zur westdeutschen Bundesrepublik gehörenden Gebiete erstrecken, in denen zu irgendeinem Zeitpunkt vor dem 8. Mai 1945 juristische Personen in Gestalt von Stiftungen nach „deutschen Rechtsvorschriften“ gebildet worden sind. Das Gesetz vom 3. August 1967 will die Behörden der westdeutschen Bundesrepublik ermächtigen, die Verlegung des Sitzes von Stiftungen, die nach dem 8. Mai 1945 ihren Sitz außerhalb des Territoriums der westdeutschen Bundesrepublik also in einem anderen Staat haben, auf das Territorium der Bundesrepublik einseitig selbst festzulegen. Das Gesetz soll derartigen rechtswidrigen Handlungen sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit den Anschein einer gesetzlichen Basis geben. Das Gesetz versucht damit, Hoheitsrechte der Bundesrepublik auf Gebiete auszudehnen, die nicht zum Territorium der Bundesrepublik gehören. Es läßt der expansiven Erweiterung des territorialen Geltungsanspruches dieses Gesetzes durch dessen unbestimmte Formulierung jeden Raum. Es stellt damit einen schweren Eingriff in die Souveränitätsrechte der Staaten dar, auf deren Territorium sich der Sitz der in dem westdeutschen Gesetz angesprochenen Stiftungen befindet. Der Erlaß von Gesetzen mit dem Anspruch, Hoheitsrechte auf dem Territorium und anstelle eines anderen souveränen Staates auszuüben, widerspricht eindeutig dem Völkerrecht. Es verstößt insbesondere gegen das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und stellt eine völkerrechtswidrige Intervention dar. Nach dem Prinzip der souveränen Gleichheit sind die Hoheitsgewalt eines Staates und der Zuständigkeitsbereich seines innerstaatlichen Rechts grundsätzlich territorial auf sein Staatsgebiet und personell auf seine Staatsbürger und auf die juristischen Personen beschränkt, die ihre Rechtsfähigkeit von seiner Rechtsordnung ableiten. Die Inanspruchnahme des Territoriums anderer Staaten in der westdeutschen Gesetzgebung als Inland der westdeutschen Bundesrepublik bedeutet die Negierung der internationalen Abkommen über die Verantwortlichkeit Hitlerdeutschlands für den zweiten Weltkrieg und über die daraus gezogenen Folgerungen. Sie trägt damit aggressiven Charakter. 816;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, die zur Lösung bestimmter Aufgaben angesprochen werden. Es erfolgt keine Anwerbung als Kontaktperson. Kontaktpersonen werden in der Abteilung nicht registriert.