Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 814

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 814 (StuR DDR 1968, S. 814); das westdeutsche Zollgesetz vom 14. Juni 1961 und das westdeutsche Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 erklären in annexionistischer Weise das gesamte Gebiet des ehemaligen Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937, also auch das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik, Gebietsteile der Volksrepublik Polen und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, zum Inland der westdeutschen Bundesrepublik.-Die westdeutsche Gesetzgebung zur Staatsbürgerschaft sanktioniert nicht nur ausdrücklich die faschistischen Zwangseinbürgerungsakte gegenüber Bürgern anderer Staaten, sondern stellt diese Bürger auch noch unter die Personalhoheit der Bundesrepublik. Besonders deutlich kommt das in dem „Gesetz über eine befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit“ vom 23. Juni 1966 zum Ausdruck, wonach Personen deutscher Nationalität, die nicht Bürger der Bundesrepublik sind, dem westdeutschen Strafrecht und der westdeutschen Gerichtsbarkeit unterworfen werden. Ein weiteres, besonders krasses Beispiel in der Kette der annexionistischen gesetzgeberischen Maßnahmen der Bundesrepublik stellt das „Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts“ vom 3. August 1967 dar. Dieses Gesetz soll den westdeutschen Behörden die Handhabe dazu geben, den Sitz von Stiftungen, die sich auf dem Territorium anderer Staaten befinden, nach Westdeutschland zu verlegen und sich hierbei rücksichtslos über die Gesetze der betreffenden Staaten und die Satzungen der Stiftungen hinwegzusetzen. Als Voraussetzung für die willkürliche Verlegung des Sitzes einer solchen Stiftung nach Westdeutschland genügt es den Initiatoren dieses Gesetzes, daß die Stiftung irgendwann vor 1945 nach „deutschen Rechtsvorschriften“ gebildet worden ist. Mit diesem gesetzgeberischen Machwerk setzt sich die Regierung der westdeutschen Bundesrepublik erneut skrupellos über die legitimen Staats- und Rechtsordnungen anderer Staaten hinweg und mischt sich mittels ihrer Gesetzgebung in den Kompetenzberéich der Machtorgane anderer Staaten ein. Damit wird der Versuch unternommen, die Jurisdiktion der westdeutschen Bundesrepublik rechtswidrig auf das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, Frankreichs, Belgiens, Österreichs und anderer Staaten auszudehnen. Die westdeutsche Regierung beschränkt sich in ihren expansionistischen Bestrebungen also nicht nur auf Gebiete in den Grenzen von 1937, sondern maßt sich Hoheitsrechte über Territorien an, die der deutsche Imperialismus im Ergebnis seiner Aggression gegen die europäischen Staaten vorübergehend unter seine Herrschaft bringen konnte. Das bedeutet, daß die westdeutschen Imperialisten aus der faschistischen Okkupation auch noch „Rechte“ für sich ableiten wollen. Mit dieser Haltung offenbaren sie, daß ihre damalige und heutige Zielstellung identisch ist. Während die deutschen Faschisten die Völker erst nach erfolgter Annexion oder Okkupation ihren Gesetzen unterwarfen, nehmen die westdeutschen Imperialisten heute bereits in der Zeit, in der sie neue verbrecherische Expansionen planen und vorbereiten, juristische Aggressionsakte vor. Die von der neonazistischen NPD auf ihrem Parteitag vom 10. bis 12. November 1967 in Hannover erhobenen Forderungen nach Annexion nicht nur der Deutschen Demokratischen Republik und von Gebietsteilen der Volksrepublik Polen, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, sondern auch von Territorien Österreichs und Italiens konnten nur im Ergebnis der Politik des westdeutschen Imperialismus aufkommen und befinden sich in voller Übereinstimmung mit der revanchistischen Zielstellung der Kiesinger/Strauß-Regierung.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen. Darüber hinaus notwendige gesonderte Einschätzungen der Wirksamkeit der haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.