Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 810

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 810 (StuR DDR 1968, S. 810); einkommen zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank nicht gelungen ist, trotz gewisser Einschränkungen des Prinzips des Nominalismus äquivalente, Diskriminierungen und finanzielle Schädigungen verhindernde Währungsbeziehungen zwischenstaatlicher Natur zu gewährleisten. Das internationale Währungsrecht, insbesondere in den Beziehungen zu den nichtsozialistischen Staaten, steht vor allem angesichts der gegenwärtigen allgemeinen imperialistischen Währungskrise vor weitreichenden Fragen. Wenn die Manipulatoren des imperialistischen Währungssystems, wie die Regierung der USA, zu gleicher Zeit mit ungeheuren finanziellen Mitteln den Vietnamkrieg führen, in aller Welt militärische Stützpunkte unterhalten, zahlreichen Staaten Entwicklungs- bzw. Militär„hilfe“ zur Aufrechterhaltung politischer Abhängigkeiten aufzwingen und in Europa für Milliardenbeträge Unternehmen aufkaufen,48 ist der Verfall ihrer nationalen Währung und die Übertragung der Verfallserscheinungen $uf die daran gekoppelten anderen Staaten eine unausweichliche Folge. Gegen den ständigen Export imperialistischer Währungsverfallserscheinungen in andere Länder unter dem Vorwand eines vermeintlichen Rechts, wie es nach dem Prinzip des Nominalismus behauptet wird, muß das demokratische Völkerrecht angemessene Schranken errichten. Das ist insbesondere im Interesse der ökonomisch schwächeren Staaten notwendig, um ihre ökonomische und finanzielle Unabhängigkeit zu stärken. Diese präsente Aufgabe des internationalen Währungsrechts kann sich an der Methodik und Praxis der Währungsbeziehungen zwischen den sozialistischen Staaten orientieren, die mit ihrem System der Äquivalenz jegliche Erscheinungen dieser Art völkerrechtlich verbindlich verhindern. Das Währungsrecht zwischen den RGW-Staaten Die sozialistischen Staaten haben sich nach Durchführung ihrer grundlegenden revolutionären Umwälzungen von imperialistischen Währungsabhängigkeiten befreit und schrittweise ein eigenes stabiles Wäfirungssystem eingeführt.49 Der 20 % der Stimmen gleichmäßig auf alle Teilnehmer verteilt, während 80 % entsprechend dem Kapitalanteil den wichtigsten imperialistischen Staaten zustehen. So verfügen allein die USA und Japan in den Leitungsorganen über eine größere - Stimmenzahl als alle Entwicklungsländer zusammengenommen. Darüber hinaus wurde die Forderung nicht erfüllt, zu verhindern, daß Staaten, die nicht Mitglied der UNO oder ihrer Sonderorganisationen sind, eine diskriminierende Behandlung erfahren, indem ihnen die Mitgliedsrechte verweigert werden. Schließlich sieht das Statut auch keine solchen Bestimmungen vor, die eine Ausnutzung der Bank zur Stärkung der Positionen ausländischer Privatmonopole in der Wirtschaft der asiatischen Staaten ausschließen (vgl. dazu u. a. S. M. Borissow, Iswestija vom 3. 12.1965). 48 s. M. Mihailovic (vgl. „Dollar und die internationale Währungskrise“, Internationale Politik [Belgrad] vom 5.2. 1968, S. 19 ff.) beziffert die USA-Privatinvestitionen im Ausland von 1962 bis 1966 auf 26,5 Mrd. Dollar. Die Gesamtinvestitionen der USA seit Ende des zweiten Weltkrieges im Ausland werden mit 226 Mrd. Dollar veranschlagt (vgl. Neue Ruhrzeitung vom 22. 3.1968). Zu den Kosten des Krieges in Vietnam, die allein für 1967 mit etwa 104 Mrd. Mark angegeben werden, bemerkt Stolze, daß die rechnerischen Grundlagen dieser Angaben manipuliert wurden: „Wie ernst die Lage ist, zeigen die Versuche der Regierung, Bilanzfälschertricks anzuwenden. Die Kriegskosten für Vietnam werden immer um 30 bis 50 % zu niedrig angesetzt (1968 werden sie 30 Mrd. Dollar erreichen), die Devisenkosten des Krieges wurden zuerst mit 400, dann mit 1 200 Mill. Dollar pro Jahr angegeben obwohl alle Experten errechnen, daß sie bei 3 Mrd. oder darüber liegen -, und in der Währungsstatistik wird Gold aufgeführt, das dem Internationalen Währungsfonds gehört“ (D. Stolze, a. a. O.). 49 zur historischen Entwicklung vgl. z. B. Sozialistisches Weltwirtschaftssystem, Bd. 1 : Die Entstehung des sozialistischen Wirtschaftssystems, Berlin 1967, S. 253 ff. 810;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksam- keit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politischoperativ bedeutsamer Vorkommnisse Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.