Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 808

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 808 (StuR DDR 1968, S. 808); Unter den Bedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg mußte selbst im Bereich der kapitalistischen Staaten zumindest theoretisch eine gewisse Einschränkung des Prinzips des Nominalismus mit seinem latenten Recht zum unbeschränkten Währungskrieg hingenommen werden. Im Abkommen über den Internationalen Währungsfonds, das im Jahre 1944 in Bretton Woods abgeschlossen wurde, ist zunächst der USA-Dollar im Gewicht und in der Feinheit vom 1. Juli 1944 als Maßstab der Paritäten, als „Leitwährung“, fixiert worden. Im Abschn. 5 des Art. IV wird vorgesehen, daß Änderungen der Paritäten der Mitgliedswährungen nur dann ohne Zustimmung des Internationalen Währungsfonds vorgenommen werden können, wenn die Änderungen 10 % der ursprünglichen Parität nicht überschreiten. Zu Recht sah die Kommission für internationales Währungsrecht der International Law Association in den Bestimmungen des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds eine Beschränkung des Prinzips des Nominalismus.38 Eindeutig kommt die Kommission zu dem Schluß: „If the devaluation were to exceed ten per cent of the initial par value and were not approved by the Fund, then the old parity would prevail and the nominalistic principle would pro tanto be desplaced.“39 Völlig unklar ist jedoch, welche Rechtsfolgen Währungsmaßnahmen einzelner Mitgliedstaaten, die mit dem Abkommen unvereinbar sind, auslösen. Die Erklärung abkommensverletzender Währungsmaßnahmen als „illegitim“40 oder die Hinweise auf organisatorische Folgen41 vermögen bei Wirtschaftskrisen größeren Ausmaßes die Währungsdisziplin zweifellos nicht zu sichern. Die Hauptfrage, ob abkommenswidrige Währungsmaßnahmen eines Mitgliedstaates ein geschädigtes anderes Mitglied zu Schadenersatzforderungen völkerrechtlicher Art berechtigen, ist weder im Abkommen geklärt, noch weist die Literatur schlüssige Stellungnahmen zu diesem Problem aus.42 Etwas zugespitzt wird man sagen können, daß auf diese Weise zwar das nominalistische Prinzip „nominell“ in gewissem Umfange eingeschränkt worden ist, infolge Fehlens hinreichender rechtlicher Sanktionen jedoch die von zahlreichen kapitalistischen Staaten vor allem im Zusammenhang mit der Aufhebung der Goldwährung und dem Übergang zur Papierwährung verboten. Die Joint resolution vom 5. 6. 1933 legt fest, daß niemand darauf bestehen kann, Schulden in Gold zu zahlen oder (künftig) die Bezahlung von Schulden in Gold zu verlangen. Damit wird legislativ der Tatbestand eines Verstoßes gegen die public policy formuliert, der Nichtigkeit der Vereinbarung herbeiführt. Zum nominalisti-schen Prinzip in den USA vgl. auch Nußbaum, Money in the Law, National and International, a. a. O. 38 Der Report der Kommission für Internationales Währungsrecht führte in Ziff. 6 des Helsinki-Berichts, a. a. O., S. 550, aus: „Since the principle of nominalism was developed and formulated, a new factor has come into the world. In broad terms the monetary sovereignty of States has become subject to substantial restrictions. At present, 103 States are members of the International Monetary Fund, whose Articles of Agreement are based on the conception of the par value of exchange.“ 39 Report der Kommission für Internationales Währungsrecht, a. a. O., Ziff. 7 40 so der langjährige Rechtsberater des Internationalen Währungsfonds, E. P. Hexner, Das Verfassungs- und Rechtssystem des Internationalen Währungsfonds, Frankfurt a. M. 1960, S. 30. 41 Art. XV Abschn. 2 des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds sieht unter bestimmten Bedingungen ein zwangsweises Ausscheiden von Mitgliedstaaten vor. 42 Hexner (vgl. a. a. O., S. 30, Anm. 42) läßt es mit der Darlegung des Problems bewenden* und wirft darüber hinaus noch die Frage auf, ob Währungsdiskriminierungen der Abkommenspartner durch Auslegung des Abkommens selbst rechtlich zu beurteilen seien oder ob diese Frage dem allgemeinen Völkerrecht unterliege. 808;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.