Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 807

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 807 (StuR DDR 1968, S. 807); 807 werden kann, zeigen sich in der Erörterung des Problems, ob im Falle einer katastrophalen Entwertung die Aufwertung von zwischenstaatlichen Schulden durch das Völkerrecht verfügt werden würde. Mann, der gegenwärtig wohl am tiefgründigsten geld- und währungsrechtliche Fragen aus der Sicht des englischen und internationalen Rechts untersucht hat, bezeichnet dies als eine offene Frage und meint dazu, daß es „grundsätzlich nicht unmöglich“ erscheine, eine internationale Aufwertungsregel zu entwickeln.33 Auch in den Beratungen der Kommission für internationales Währungsrecht der International Law Association im Jahre 1966 in Helsinki wurde die Notwendigkeit zur Schaffung einer internationalen Rechtsbasis für Währungssicherheit unterstrichen. Dabei sah man sich unter Außerachtlassen der Entwicklung in den Beziehungen zwischen den sozialistischen Staaten zu der pessimistischen Feststellung veranlaßt, daß in dieser Hinsicht in den letzten 30 Jahren keine Fortschritte erzielt worden sind und die Probleme des Nominalismus und der Garantieklauseln die gleichen wie vor 40 Jahren sind.34 Solange jedoch das Prinzip des Nominalismus im Völkerrecht noch keine eindeutige und umfassende Ablehnung erfahren hat, wird es zweckmäßig sein, in allen völkerrechtlichen Finanz- und Währungsbeziehungen Wertsicherungsklauseln einzubauen, die vertraglich gegen die Folge einseitiger Währungsabwertungen schützen. Solche Wertsicherungsklauseln, die die Gläubiger berechtigen, im Falle von Benachteiligungen anstelle der Vertragswährung eine andere Währung oder eine berichtigte Summe gemessen am Goldwert zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs zu fordern, sind heute noch eine unerläßliche Notwendigkeit, um einseitigen Benachteiligungen aus Währungsabwertungen entgegenzutreten. Das wird häufig versäumt, jedoch nur selten werden die nachteiligen Folgen für das geschädigte Land publik. Offensichtlich liegt das daran, daß diese Währungs- und Wertfragen der Öffentlichkeit weniger zugänglich sind und die beteiligten Staats- und Bankorgane nichtsozialistischer Staaten ein eigenes Interesse daran haben, etwaige Fehler der Vergangenheit oder Schwächen der eigenen Wirtschafts- bzw. Währungspolitik nicht offenkundig werden zu lassen, denn die aus fehlender Wertsicherung eintretenden Verluste für die eigene nationale Wirtschaft sind regelmäßig erheblich.35 Bei Wertsicherungsklauseln in völkerrechtlichen Verträgen ist es trotz mancher entgegengesetzter Aktivitäten unzweideutig, daß diese Vereinbarungen dem Völkerrecht angehören und nicht der lex monetae unterliegen. Völkerrechtliche Wertsicherungsklauseln können damit nicht durch das nationale Verbot von Wertsicherungsklauseln, wie es viele kapitalistische Staaten, so vor allem die USA in ihrer bekannten Joint resolution von 193336, ausgesprochen haben, für nichtig erklärt Werden.37 33 vgl. a. a. O., S. 433. 34 „There is today a great need for international monetary security and stability, and many seem to think that international law and the Fund, can satisfy that need. By and large, however, the law has failed to make any marked advance during the course of the last thirty years: the problems of nominalism and of guarantee clauses are much the same as they were 40 years ago and the suggested solutions also tend to be the same“ (Report of the fifty-second Conference of the International Law Association, Helsinki 1966, S. 534). 35 so berichtet Langen davon, daß wegen des Fehlens einer Wertsicherung die Schweiz bei der Abwertung des englischen Pfunds am 18. 9. 1949 einen Verlust von 77 Mill, sfrs in Kauf nehmen mußte (vgl. Internationale Zahlungsabkommen, Tübingen 1958, S. 49). 36 vgl. Joint resolution vom 5. 6. 1933, USA-Code USCA TITLE 31, § 463. 37 Die Goldklauseln wurden als „im Widerspruch mit der öffentlichen Ordnung stehend“;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft werden fast ausschließlich von ihrer dissozialen Haltung aus eingeschätzt und daher vielfach abgelehnt, woran der Gegner zielgerichtet anknüpf Ablehnung einzelner erforderlicher Prozesse Bereiche und Maßnahmen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft werden fast ausschließlich von ihrer dissozialen Haltung aus eingeschätzt und daher vielfach abgelehnt, woran der Gegner zielgerichtet anknüpf Ablehnung einzelner erforderlicher Prozesse Bereiche und Maßnahmen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.