Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 805

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 805 (StuR DDR 1968, S. 805); erhebliche Benachteiligung des Gläubigers unvermeidlich. Er ist, unterstellt man das Prinzip des Nominalismus als gültig, lediglich zur Forderung des nominell vereinbarten Betrages berechtigt, obwohl beiden Vertragspartnern erkenntlich ist, daß damit, wenn man vom inneren Wert ausgeht, nur eine Teilschuld beglichen wird. Das Prinzip des Nominalismus führt bereits für den nationalen Währungsbereich eines Staates in aller Regel dazu, daß die Folgen von Wirtschaftskrisen auf die Gläubiger von Geldforderungen abgewälzt werden. Die Besitzer der Produktionsmittel und Sachgüter hingegen erleiden hinsichtlich ihrer Sachwerte keinerlei Einbuße. Das führt dazu, daß die Inhaber von Sparkonten als Gläubiger die Verluste zu tragen haben, daß die Werktätigen ihren Arbeitslohn nur nach dem nominellen Wert ohne Rücksicht auf die Kaufkraftveränderungen erhalten, während die Sachgüter mit steigenden Preisen in der Hand der Produktionsmitteleigentümer dazu genutzt werden können, die Folgen einer verfehlten wirtschaftlichen Entwicklung in Vorteile umzumünzen. Im innerstaatlichen Bereich ist die Anerkennung des Prinzips des Nominalismus eine Frage der staatlichen Ordnung und ihrer Hinnahme oder Nichthin-nahme durch die Bevölkerung.29 Die bürgerliche Theorie behauptet fälschlich, daß in den internationalen Beziehungen, auch denen zwischenstaatlichen Charakters, die gleichen Bedingungen vorliegen und auch hier das Prinzip des Nominalismus volle Gültigkeit habe. In den Beziehungen zwischen den Staaten müssen jedoch die allgemeinen völkerrechtlichen Prinzipien Anwendung finden. Sie erfordern, die aus dem Doppelcharakter der Währungen entstehenden Bedingungen nicht zu einseitigen Vorteilen auszunutzen. Der Doppelcharakter der Währungen im internationalen Bereich besteht darin, einerseits nationalstaatliches Produkt zu sein, durch ausschließlich innerstaatliche Rechtsakte disponiert werden zu können, und andererseits internationale Austauschprozesse zu vermitteln. Da die Mehrzahl der kapitalistischen Staaten im Falle ökonomischer Überlegenheit aus den Möglichkeiten dieses Doppelcharakters Vermögens vorteile zieht, wurden die Folgen des Nominalismus von einem der bekanntesten internationalen Experten resignierend wie folgt gekennzeichnet: „Zum Wesen von Verträgen, die sich auf eine ausländische Währung oder überhaupt eine Währung beziehen, gehört eben das spekulative Element.“30 Selbst wenn diese Einschätzung die praktische Wirkung des Prinzips des Nominalismus im nichtsozialistischen Bereich zutreffend charakterisiert, kann daraus noch nicht die Übereinstimmung mit dem demokratischen Völkerrecht geschlußfolgert werden. Zumindest in den auf völkerrechtlicher Grundlage basierenden Beziehungen zwischen den Staaten wird man fordern müssen, daß als konkreter Ausfluß seiner staatlichen Souveränität die materiellen und finanziellen Substanzen des Staates durch WährungsVeränderungen eines Drittstaates ebensowenig angetastet werden dürfen wie etwa sein Territorium, seine Eigentumspositionen in Form von Sachwerten, Schiffen, Grundstücken Wertungen zuzulassen. Auch heute noch wird das Prinzip des Nominalismus in den bürgerlichen Staaten durchweg als „absolut herrschende Meinung“ angesehen und in entsprechender Weise von Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung gestützt. 29 Gemessen an der Tiefe der Eingriffe von Währungsabwertungen auf den Lebensstandard der Bevökerung des jeweiligen Landes und damit vor allem auf vorhandene und künftige Eigentumspositionen der Werktätigen, sind Aktivitäten der Bevölkerung gegen solche Maßnahmen historisch relativ selten. Das liegt vor allem an der Kompliziertheit der währungsmäßigen Zusammenhänge, die zusätzlich durch die Inspiratoren der Währungsmanipulationen mittels Verschleierungen und falscher Darstellungen noch unübersichtlicher gemacht werden. 805 30 F. A. Mann, a. a. O., S. 229;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.