Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 804

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 804 (StuR DDR 1968, S. 804); Verhältnis zwischen der DDR und der westdeutschen Bundesrepublik. Ganz im Gegensatz zu der sonst von der Bundesrepublik vertretenen These der Nichtanerkennung der DDR stellten das „Abkommen über den Handel zwischen den Währungsgebieten der Deutschen Mark (DM-West) und dem Währungsgebiet der Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost) vom 20. September 1951“24 und die mittels dieses Abkommens vollzogene Inbezugsetzung der Währungseinheiten der beiden deutschen Staaten zueinander sowie der praktische Vollzug der Zahlungsbewegungen in Milliardenhöhe als Ausgleich für wechselseitige Warenlieferungen eine effektive und ständig wiederholte Bestätigung des Währungssystems, des Währungsrechts und damit der Rechtsordnung der DDR insgesamt dar. Da jeder entwickelte Staat ein funktionierendes Währungssystem benötigt, können anders als Sachen die Geldwerte als Vertragsgegenstand nicht vollständig untergehen. Trotzdem sind sie nicht „unzerstörbar“25, denn sie sind durch Abwertung minderbar, im extremen Falle auf Bruchteile ihres ursprünglichen Wertes reduzierbar, jedoch kann Geld als Vertragsgegenstand nicht vollständig untergehen. Während so einerseits eine Geldschuld in ihrer Existenz dauerhafter ist als jede bewegliche Sache, ist der innere Wert des Vertragsgegenstandes „Geld“ durchaus unterschiedlich, je nachdem, welche wirtschaftliche Ordnung und wirtschaftliche Entwicklung dem jeweiligen konkreten Geldsystem und der auf ihm basierenden Forderung zugrunde liegen. Die gegenwärtigen Erschütterungen des englischen Pfundes und des Dollars zeigen die enormen Schwankungen, denen Einheiten der kapitalistischen Währungssysteme ausgesetzt sind. Bis zum Extrem wurden solche Schwankungen während der Inflation in Deutschland im Jahre 1923 sichtbar. Rechtlich entsteht in allen diesen Fällen die Frage, ob eingegangene Verpflichtungen im gleichen nominellen Wert zu erfüllen sind, wie sie ursprünglich vereinbart wurden, oder ob im Hinblick auf die veränderte Wertigkeit des Geldes notwendigerweise auch Veränderungen der nominellen und nunmehr nicht mehr den gleichen Wert darstellenden Verpflichtungen eintreten müssen. Die bürgerliche Theorie hat sowohl für den nationalen wie für den internationalen Währungsbereich das Prinzip des Nominalismus26 aufgestellt. Dieses Prinzip fordert, daß ohne Rücksicht auf die Veränderungen des Wertes des Geldes vertragliche Verpflichtungen durch die Zahlung des nominellen Schuldwertes, des Nennwertes, zu begleichen sind.27 Dieser Nominalismus entsprach und entspricht in der Regel dem Interesse bürgerlicher Staaten, wenn sie eine Entwertung ihres Geldes Vornahmen und dabei zur Sicherung des Erfolges der Abwertungsmaßnahmen eine Übertragung der Kaufkraftänderung auf die bestehenden Schuldverhältnisse verhindern wollten.28 Bei Abwertung von Währungssystemen ist damit in der Regel eine 24 Gegenwärtig angewandt in der Fassung vom August 1960 nebst Vereinbarung zwischen der Bank Deutscher Länder und der Deutschen Notenbank vom 20. 9. 1951. 25 Nußbaum, Money in the Law, National and International, Brooklyn 1950, S. 144 26 Das Prinzip des Nominalismus (Nennwerttheorie) stützt sich auf eine Reihe innerstaatlicher Rechtsnormen (z. B. den § 1895 des französischen Code civil, auf die §§ 244 und 245 des BGB) sowie auf eine umfangreiche Literatur und Rechtsprechung in den bürgerlichen Staaten. 27 zur Geschichte des Nominalismus vgl. etwa F. A. Mann, Das Recht des Geldes, Frankfurt a. M. 1960, S. 66. 28 vgl. auch L. A. Lunz, Internationales Privatrecht, Bd. 2, Berlin 1964, S. 230 ff. So ist z. B. bei der katastrophalen Entwertung der deutschen Währung im Jahre 1923 bis in die letzte Phase des Abwertungsvorganges der berüchtigte Grundsatz des Reichsgerichts „Mark gleich Mark“ aufrechterhalten worden, um erst dann, nach Sicherung des Erfolges der Abwertung, gewisse Ausweichmöglichkeiten und bescheidene Auf-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.