Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 803

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 803 (StuR DDR 1968, S. 803); „Der Staat ist Herr über sein Geld, und seine Währungshoheit ist im Prinzip unbeschränkt.“21 Im Zusammenhang mit den Internationalisierungstendenzen der nationalen Währungen ist insbesondere zu beachten, daß die staatliche Währungssouveränität das Völkerrecht in folgender Richtung nicht verletzen darf: Die eigene Währung, darf nicht so gehandhabt werden, daß ökonomische Übervorteilungen anderer Staaten, der Entzug von Anteilen des Nationalvermögens durch nicht äquivalente Austauschbeziehungen und damit Souveränitätsverletzungen praktiziert werden. Zweitens darf die eigene Währungssouveränität und eine etwaige währungsmäßige Überlegenheit nicht dazu benutzt werden, das Wahrungssystem eines anderen Staates zu manipulieren, weil selbst wenn zeitweilig keine ökonomischen Schäden daraus entstehen die Verletzung des Grundsatzes der Nichteinmischung nach Art. 7 Ziff. 2 der Satzung der Vereinten Nationen eine unvermeidbare Folge wäre. Der vom Völkerrecht anerkannte Grundsatz der staatlichen Souveränität über die eigene Währung ist demnach im Gesamtsystem des demokratischen Völkerrechts zu sehen und berechtigt einerseits zur selbständigen Disposition über das eigene Währungssystem mit dem Ziel, die eigenen gesellschaftlichen Kräfte maximal zu entwickeln, verpflichtet aber andererseits zu besonders hoher Sorgfalt, um jegliche Eingriffe in die souveräne Sphäre anderer Staaten mittels der internationalen Zirkulationsfähigkeit der eigenen .nationalen Währung zu vermeiden. Rechtsgrundlagen des währungsmäßigen Zusammenwirkens der Staaten auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz Zu Beginn unseres Jahrhunderts mußten sich die Völker rech tstheorie und die Völkerrechtspraxis noch mit der Frage auseinandersetzen, ob die Erfüllung internationaler finanzieller Verpflichtungen mit Waffengewalt erzwungen werden könne. Auf der Haager Konferenz von 1907 wurde in der Drago-Porter-Doktrin vereinbart, daß die vertragschließenden Parteien keine Waffengewalt zur Eintreibung von Vertragsschulden anwenden werden.22 Dieser Grundsatz hat ungeachtet vieler Einwendungen, seiner Unvollkommenheiten und Ausnahmebestimmungen in der Folgezeit Eingang in das allgemeine Völkerrecht gefunden.23 Nunmehr darf als zumindest theoretisch gesicherter Völkerrechtsgrundsatz gelten, daß in internationalen Finanz- und Währungsfragen äußere, insbesondere militärische Zwangsmittel unzulässig sind. Darüber hinaus hat die ständig zunehmende internationale Arbeitsteilung die notwendigen Austauschbeziehungen zwischen den einzelnen Währungssystemen vervielfältigt und zum Abschluß wechselseitiger, das souveräne Recht auf Gestaltung der eigenen Währung bestätigender völkerrechtlicher Abkommen geführt. Wenngleich sie im Regelfall das Währungssystem eines anderen Staates nicht ausdrücklich anerkennen oder bestätigen, wird durch die Fülle der internationalen Zahlungs-, Verrechnungs-, Banken- und Handelsabkommen mit der Gestaltung und rechtlichen Regulierung der wechselseitigen Beziehungen zwischen den verschiedenen Währungssystemen deren Existenz einschließlich der Existenz der sie beherrschenden Rechtsordnungen und der verfügungsberechtigten Staaten ständig erneut bestätigt. Das gilt selbst, um einen besonders komplizierten Fall herauszugreifen, im 21 G. Dahm, Völkerrecht, Stuttgart 1961, Bd. 2, S. 580 22 vgl. Völkerrecht. Lehrbuch (Gesamtred. D. B. Lewin), a. a. O., S. 118. 23 zu Einzelheiten der Entwicklungsgeschichte vgl. etwa K. Strupp, Intervention in Finanzlagen, Leipzig 1928. 8* 803;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.